Zimmermann-Ansiedlung

Stellungnahme des FDP-Ortsvereins

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 05. Februar 2013 um 14:04 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Bislang lag von der FDP nur eine im Gemeinderat mündlich vorgetragene, kurze Stellungnahme zur Ansiedlung des Chemierecyclers Zimmermann vor. Eine schriftliche wurde nun vom Ortsverband der FDP durch Frank Drewello nachgereicht.

Die letzte Gemeinderatssitzung (29. Januar) stand ganz im Zeichen der Zimmermann-Ansiedlung. Die einzelnen Fraktionen haben dazu ihre Positionen dargelegt, auch die FDP-Fraktion.
Dieser Stellungnahme der Fraktion sind umfangreiche und intensive Diskussionen in der Partei vorangegangen. Die bisherigen Diskussionen der Bürger im Internet oder in Leserbriefen sind der FDP zu eindimensional. In der Gemeindepolitik
müssen viele verschiedene Aspekte miteinander verknüpft werden. Dies kommt zu kurz.

Viele Zimmermann-Gegner führen die Sorgen um ihre Kinder und Enkel an. Diese Sorgen macht sich auch die FDP. Es wurde in den letzten Jahren nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für die Gemeinde zu erstellen. Die regelmäßigen Einnahmen decken keinesfalls die Kosten und Investitionen. Die Gemeinde lebt von ihren Rücklagen, Schulden sind ausgelagert in externe Betriebsgesellschaften. Hier hinterlassen wir unseren Kindern keine zukunftsfähige Gemeinde. In den letzten Jahren finanzieren drei bis vier Firmen die Gemeinde mit geschätzten 10 Millionen Euro, d.h. zu einem Drittel der Einnahmen Grenzach-Wyhlens. Um den Entfall nur eines Industrieunternehmens aufzufangen sind zahlreiche Gewerbe- und Handwerksbetriebe erforderlich.

Die FDP wünscht sich hohe Steuereinnahmen für die Gemeinde und für unsere Kinder und Enkel.

Viele Zimmermann-Gegner beklagen den Verkehr auf der B34, im Ortskern Wyhlen, am Zoll Hörnle und in der ganzen Ortsdurchfahrt. Viel Verkehr ist nicht gut, so die vielfach veröffentlichte Meinung. Die Gemeinde bezuschusst den ÖPNV jedes Jahr mit viel Geld. Wir sind froh, die Linie 38 in den Hauptverkehrszeiten auf einen 15-Minuten-Takt verdichtet zu haben. Hin und zurück fährt der Bus jetzt alle 7,5 Minuten durch den Ort. Das ist guter Verkehr. In den Hauptverkehrszeiten wird der Verkehr im Ortskern Wyhlen teilweise auf Schrittgeschwindigkeit eingebremst, da sind schwere Lkw-Unfälle unwahrscheinlich. Es sind auch keine schweren Unfälle in den letzten Jahrzehnten aktenkundig.

Viele Zimmermann-Gegner fordern zuerst den Bau der "B34 Neu", bevor über eine Ansiedlung (Zimmermann oder anderer) gesprochen wird. Das ist ein Wunsch, der vermutlich nie in Erfüllung gehen wird. Straßen werden erst dann gebaut, wenn sie unbedingt notwendig sind und selten auf "Verdacht". Für die Verkehrsdiskussion, Änderung der Priorisierung der B34 und falschen Verkehrszählungen ist die Grün-rote Landesregierung verantwortlich.
Die FDP wünscht sich eine umfassende Lösung der Verkehrsproblematik für alle Verkehrsteilnehmer.

Viele Zimmermann-Gegner beklagen den Störfall-Radius. Die Radien der bereits bestehenden Betriebe gehen zurzeit vom Strandbad bis zum Rathaus, vom Hieber bis zum Haus der Begegnung und auch bis zum neuen Projekt "Schlosser-Areal". Der Störfall-Radius der Zimmermann-Ansiedlung reicht nicht bis zum Ortskern, unabhängig davon ob BASF wegzieht oder nicht und hat keinen Einfluss auf die Entwicklung des Ortszentrums.

Die FDP wünscht sich eine Zukunft ohne Störfälle.
Viele Zimmermann-Gegner sind für die Industrie und für die Chemie, fordern aber eine "saubere Chemie". Leider wurde bisher nicht definiert, was eine "saubere Chemie" ist. Im Gegensatz zu allen anderen Industriebetrieben und den meisten Gewerbebetrieben erzeugt Zimmermann keine neuen Gefahrstoffe sondern beseitigt die Reststoffe unserer modernen Gesellschaft. Ob Reststoffe aus industrieller Produktion oder aus Gewerbebetrieben, die Anlage der Firma Zimmermann macht diese Stoffe unschädlich. Und das gemäß der Antragsunterlagen offensichtlich weit unterhalb aller Grenzwerte.

Viele Zimmermann-Gegner akzeptieren die Verknüpfung der Argumente zu Zimmermann und zur bestehenden Industrie nicht. Bürgermeister Jörg Lutz versucht die Zusammenhänge immer zu verdeutlichen. Die FDP unterstützt diese Argumentation. Der Unterhalt und Betrieb eines Industriegeländes ist teuer und aufwändig. Je mehr Teilnehmer sich daran beteiligen, desto günstiger wird es für den Einzelnen. Mehrere Industrieunternehmen teilen sich einen Werkschutz, eine Werkfeuerwehr und die Erzeugung gemeinsam genutzter Energien oder die Kläranlage. Das vermindert für den Einzelnen die Kosten und ermöglicht jedem, günstiger zu produzieren.

Die FDP wünscht sich kostengünstige Industrie- und Gewerbegebiete.

Viele Zimmermann-Gegner wünschen eine Veränderungssperre. Sie möchten damit Zeit kaufen für andere Ideen und Entwicklungen. Der Arbeitsplatzabbau ist seit Jahren im Gange. Die Ansiedlung der Firma Zimmermann wird im Gemeinderat und interessierten Kreisen bereits seit anderthalb Jahren diskutiert. Ein weiterer Aufschub von zwei Jahren ändert nichts an der Situation. Das Grundstück gehört der BASF und die Gemeinde hat keinen nachhaltigen Einfluss auf die Eigentumsverhältnisse oder auf den Zeitpunkt einer Sanierung. Eigentümer wehren sich üblicherweise gegen eine Überplanung ihrer Grundstücke, wie zum Beispiel im Ortskern Wyhlen, Montagsmatten. Mit einer Veränderungssperre wird die Entwicklung des Industriegebietes gehemmt, aber damit wird es nicht zum Gewerbe- oder Wohngebiet. Eher werden auch bestehende Unternehmen und andere Investoren abgeschreckt. Eine Ausweitung bestehender Produktionen ist dann nicht mehr möglich.

Ein Vergleich mit dem Wohngebiet am Kapellenbach ist nicht möglich. Dort gab es keine weitere Industrie in unmittelbarer Umgebung. Wohnen am Rhein bedeutet für die FDP Wohnen an der Lagune.
Die FDP wünscht sich ein attraktives Umfeld für Investoren zum Arbeiten und zum Wohnen.

Der FDP Ortsverband begrüßt die intensive Diskussion über das Pro und Kontra der Zimmermann-Ansiedlung. Es ist notwendig, dass bei der fachlichen Auseinandersetzung mit den Antragsunterlagen der Firma Zimmermann weitere Verbesserungen in den Genehmigungsprozess einfließen. Wir bedauern, dass einzelne Zimmermann-Gegner zu einer fairen Betrachtung und Abwägung nicht in der Lage sind. Manche glauben nur ihren eigenen Vorurteilen und Vermutungen: "Zimmermann wird bestimmt mit Leiharbeitern arbeiten, die Firmenkonstruktion dient dazu, Gewinne zu verschleiern", "über Lizenzgebühren werden Gewinne abgeschöpft". So oder so ähnlich war es an den Veranstaltungen zu hören oder im Internet zu lesen. Fakt ist, der Gewerbesteuerhebesatz in Gütersloh liegt höher als in Grenzach-Wyhlen (411 zu 360).
Wir sollten dafür sorgen, dass das so bleibt. Dies geht nur mit einer starken Industrie und ohne weitere Verunsicherung potenzieller Investoren.