22 Kommentare

 

Alex Smith 17. November 2009 - 21:31 Uhr

Vielleicht waere es eher angebracht zu untersuchen, warum gruene Politiker an vorderster Front einer Demo mitmarschieren, die wieder mal widerrechtlich nicht angemeldet wurde und bei der schaetzungsweise 150 vermummte Personen mitmarschierten. Das ist doch der eigentliche Skandal - Volksvertreter, die sich selbst nicht um die eigenen Gesetze scheren.

 

Ralph 17. November 2009 - 21:39 Uhr

Alex, meine Gedanken, sehe ich genau so. Das Stadtvertreter zwischen dem Transparent und den Damen und Herren aus Göppingen standen, da kann man auch keine Böller oder Flaschen abbekommen.

 

Uwe Drescher 17. November 2009 - 21:43 Uhr

Gespannt darauf sein, wann und wie Frau Viethen und Herr Frey sich zu unserem Rechtssystem stellen.
Bisher scheint es für diese beiden normal zu sein das Gesetzte nicht für alle gleich gelten sollten.
Frau Viethen und Herr Frey würden wohl gerne Recht nach Symphatie sprechen.

Wenn es politisch genehm ist darf es auch mal vermummt und ein bisschen gewaltätig sein.

 

Trick 17. November 2009 - 22:12 Uhr

Also ich glaube die herren vor mir haben da grundlegend was nicht verstanden.
1. kein grüner Politiker ist mit marschiert, sonder war als Demobeobachter anwesend und hat versucht zwischen polizei und antifaschisten zu vermitteln, wobei einer davon von der Polizei zu Boden gestoßen wurde.

 

Uwe Drescher 17. November 2009 - 22:17 Uhr

@Trick: Und was ist mit 2. und 3. ?

Ich für meinen Teil habe lediglich, vielleicht für sie zu versteckt gefragt, warum Frau Viethen es für nicht angemessen hält wenn die Polizei das Vermummungsverbot durchsetzt.
Soviel zum besseren gegenseitigen Verständnis.

 

Carl-Michael 18. November 2009 - 01:51 Uhr

"Wenn von ca. 800 Teilnehmern 370 Personen erkennungsdienstlich behandelt, 250 Platzverweise erteilt und 40 Personen festgenommen werden, scheint dies weder angemessen noch vertretbar"

So ist es!

 

jojo 18. November 2009 - 08:26 Uhr

Was ist angemessen? Ist es angemessen mit 50 durch die Dreißiger-Zone zu rasen, oder seine Putzfrau nicht anzumelden? Wenn wir anfangen unsere Gesetz und Regeln nach Angemessenheit auszulegen, berauben wir uns doch den Grundlagen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft!

Schlage vor, die beiden grünen Stadträte und die Antifa besuchen mal die nächste Studenten- und Schüler-Demo um zu lernen, wie man gesetzeskonform für sein Anliegen auf die Straße geht und am Ende auch ernst genommen wird.

 

Dr. J. 18. November 2009 - 08:47 Uhr

Gute Nacht, Freiburg.

Politiker beginnen, den Rechtsstaat zu bekämpfen und legalisieren damit zumindest moralisch nicht angemeldete Demonstrationen vermummter Linksaktivisten.

Dass sich Freiburg selbst nicht so langsam Sorgen um das eigene Ansehen in Deutschland macht...

Wie der Vorredner schon meinte: Wie rechtskonforme Demos ihre Wirkung erzielen können, sieht man an den Studenten- und Bahndemos.

 

Brasher 18. November 2009 - 08:51 Uhr

Klar der Landtag hat ja nichts besseres zu tun.....abartig wirklich. Da werden Opfer zum Täter gemacht. Wer muss sich den bespucken, mit Flaschen und Böllern bewerfen lassen? Aber das erwähnt das [***editiert wg. Beleidigung***] ja natürlich wieder nicht. Die Polizei hätte wegen mir noch viel härter vorgehen können.

 

franzjosefalbert 18. November 2009 - 09:45 Uhr

Schon in den 70iger Jahren wussten wir:
Die "Oberen" sind nur auf dem rechten Auge blind!
Die Hetze gegen die APO, die Abschaffung des damals mit viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bestückten ASTA, der Radikalenerlass, der nur gegen "Linke" wirksam war, aber die alten Nazis in ihren höheren Stellungen beließ, und heute Polizisten, die solange die Opfer befragt haben, bis die "rechten" Täter allesamt geflüchtet sind usw.,usw.,usw....

 

squirrel 18. November 2009 - 10:43 Uhr

@ jojo....so sehe ich grundsätzlich die sache auch

auch auch wie - @ franzjosefalbert
der richtigerweise auf das blinde rechte Auge der Polizei hingewiesen hat. In Freiburg schwer zu belegen, aber in Ostdeutschland offensichtlich. Dort dürfen TÄGLICH am Abend Neonazis aufmaschieren, sich zu einer "spontanen" Demo treffen und jeden anpöbeln der ihnen über den Weg läuft. Wers nicht glaubt soll mal nach Cottbus, Dresden oder Frankfurt a.O. fahren.

Und die Polizei tut dort nichts anderes, als Gegendemonstranten zu verprügeln. Aufpassen Deutschland !

 

teiki 18. November 2009 - 10:55 Uhr

1) Gibt es tatsächlich viele 30er Zonen in denen man problemlos und sicher 50 fahren kann :) Nur mal so am Rande erwähnt.

2) Gottseidank waren die Bürger z.B. der DDR nicht so rechtskonform wie die hier im Forum, sonst hätten wie die DDR immernoch.

3) Demonstranten zu filmen und fast alle erkennungsdienstlich zu erfassen hat was von der StaSi.

4) Viele Polizisten benehmen sich auch daneben. Vor ein paar Monaten wurde ich mit Neblern am Auto angehalten. Frage ich den Polizisten freundlich "ich dachte Nebler vorn seien immer erlaubt, denn sie blenden ja niemanden".. meinte er nur "Entweder du machst sie jetzt aus, oder ich trete sie aus".

5) Fazit: Ab und Zu ist es die Pflicht des Bürgers den Staat in seine Grenzen zu weisen. Deshalb ist es auch wichtig das jeder noch so kleine Vorfall bei dem es die Exekutive übertrieben hat anzuprangern. Der Antifa (die ich im Grunde für ein Hort von Idioten halte) wird auch jede Kleinigkeit vorgworfen usw. Das sollten eigentlich gerade wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben.

Aber: Wie formulierte es das Handelsblatt neulich "Mit Bürgerrechten kann man in Deutschland keine Wahlen gewinnen". Traurig, aber wahr.

 

Goliath 18. November 2009 - 11:27 Uhr

Ehrlich gesagt, verstehe ich die Aufregung nicht so ganz. Es gab einen Polizeieinsatz der nun von einigen kritisiert wird. Nun soll diese Kritik überprüft werden.
Es zeugt von einem sehr fragwürdigen Rechtsstaatsverständnis von einigen hier dieses Vorgehen zu kritisieren. Der Rechtsstaat kann sich auch noch nachträglich überprüfen und feststellen, ob innerhalb der rechtlichen Grenzen gehandelt wurde oder nicht. Entweder der Einsatz war in Ordnung, dann wird das das Ergebnis der Überprüfung sein, oder er war es nicht. Aber zu glauben, dass die Überprüfung eines Polizeieinsatzes durch den Rechtsstaat ein Angriff auf selbigen sei, zeugt von mangelndem Rechtsstaatverständnis.
Der Rechtsstaat wird zu einem Ergebnis kommen - wie auch immer es sein möge. Hier aber präventiv zu schreien, zeugt eher von der Befürchtung es könnte ein Ergebnis herauskommen, dass man selbst nicht will. Dieses Verhalten zeugt nicht gerade vom Glauben an den Rechtsstaat!

 

jojo 18. November 2009 - 12:27 Uhr

@ Goliath

was hat es denn mit einem "fragwürdigen Rechtsstaatverhältnis" zu tun, wenn man den Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten für gut und richtig hält? Sollte man nicht eher die Demonstranten überprüfen, die mit Böllern und Flaschen zu einer nicht angemeldeten Demo kommen und teilweise offensichtlich unerkannt bleiben wollen? Wollten diese wirklich nur für irgendwas demonstrieren? Oder wollten die schlichtweg provozieren?
Genau das hat die Polizei gemacht: sie hat die Demonstranten überprüft. und wohl gemerkt: Sie hat niemanden eingesperrt, gefoltert oder angezeigt!

Ich sehe die "Überprüfung eines Polizeieinsatzes durch den Rechtsstaat" nicht als ein Angriff auf selbigen! Ich frage mich nur, wo wir die Grenze ziehen: was ist alles zu überprüfen und was nicht! Für mich sind die vermummten und mit Feuerwerk ausgestatteten Demonstranten keine Engel sondern die, die die Grenzen überschritten haben. Und die anderen Demonstranten hätten meiner Meinung nach erstmal ihre Kollegen bearbeiten sollen, ob die Böller und die Vermummung notwendig ist, anstatt mit der Polizei das Diskutieren über Sinn- und Unsinn des Vermummungsgesetzen zu beginnen.

 

Goliath 18. November 2009 - 13:04 Uhr

Wie jeder zu dem Einsatz steht ist seine Sache. Ich verwehre mich daher entschieden gegen die Behauptung von jojo, ich sei der Ansicht es zeuge von einem ""fragwürdigen Rechtsstaatverhältnis" [...], wenn man den Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten für gut und richtig hält"!
Aus welchen Motiven die Demonstranten gehandelt haben oder wie sie sich verhalten oder nicht verhalten haben, spielt bei der Frage ob eine Überprüfung stattfinden soll keine Rolle. Nur weil sich die Demonstranten rechtswidrig verhalten, darf sich der Staat nicht rechtswidrig verhalten! Jetzt im Nachhinein zu überprüfen, ob die Polizei sich korrekt verhalten hat, ist ein rechtsstaatliches Verfahren!
Es gab wohl durchaus Rechtsverletzungen auf Seiten der Demonstranten und es steht jedem natürlich auch frei sich zu fragen "was ist alles zu überprüfen [ist] und was nicht", es spielt bei diesem Verfahren aber keine Rolle.

 

Trick 18. November 2009 - 13:13 Uhr

@Jojo
Sie sagten:
"Genau das hat die Polizei gemacht: sie hat die Demonstranten überprüft. und wohl gemerkt: Sie hat niemanden eingesperrt, gefoltert oder angezeigt!"

Tja das stimmt so nicht:
1. Es wurden Mehrere Menschen verübergehend in gewahrsam genommen(also eingesperrt),
2. min. 3 Menschen sind durch Polizeigewalt im Krankenhaus gelandet.(und ich hab gesehen wie sie teilweise wahlos gewaltsamm auf Menschen eingeschlagen)
3. es wurden mehrere Menschen Angezeigt,

@ Uwe Deschner:
2. Ich glaube nicht das sie selbs bei dieser "Veranstaltung" anwesend wahren. und
3. Haben die Grünen nicht prinzipel die durchsetzung des vermummungsverbotes(Wobei aber wegen den vergangenen Nazi-outings durch die Freiburger Antifa die Vermummung durchaus verständlich ist) angekreidet, sodern die Art und weise wie das getan wurde

 

jojo 18. November 2009 - 15:42 Uhr

@ Trick

das wußte ich natürlich nicht! Das ist ja furchtbar! Wie kann unsere Polizei nur die armen Demonstranten in Gewahrsam nehmen und auf sie einprügeln. Wo doch die armen Demonstranten nur ganz friedlich mit Flaschen und Böllern werfend für ... ja, für was haben die eigentlich demonstriert?... ist ja auch egal! Fakt ist, dass es so natürlich nicht geht! Was denkt sich die Polizei eigentlich? Was ist los mit diesem Staat? Die armen vermummten Demonstranten auch noch anzuzeigen?!? Diese armen Menschen! Die wollten doch mit ihren Flaschen und Böllern niemand verletzen! Die wollten doch nur ganz lieb spielen. Und vermummt waren sie ja eigentlich auch nicht. Es war nur so schrecklich kalt!

Ich bin auch dafür, dass sich der Landtag der Sache annimmt! Am besten noch das EU-Parlament! Eventuell auch die Uno! Man muss diese unglaubliche polizeiliche Willkür gegen friedliche, vermummte und mit Flaschen und Böllern werfenden Demonstranten im Keim ersticken! Mit diesem Staat geht es wahrlich bergab. Man fühlt sich schon so eingeeng wie in Saudi-Arabien! Wo kommen wir denn hin, wenn man nicht mal mehr ungehindert andere Menschen mit Flaschen bewerfen darf?!?

 

Brasher 18. November 2009 - 15:54 Uhr

Wenn man euch Alt-Linken so zuhört meint man man sei im Iran oder so....
Wieviele Tote gab´s bei der Demo? Wurden Panzer eingesetzt?
Meine Güte ehrlich. Die Unverbesserlichen haben die Härte des Gesetzes nach zwei Stunden Ermahnung!! bei einer unangemeldeten Demo!!! zu spüren bekommen, nachdem sie mit Wurfgeschossen die Polizei beschossen haben. Und jetzt kommen die Alt-Linken die damals schon Polizeiburg gebrüllt haben und faseln was von wegen auf-dem-rechten Auge blind sein.
Benehmt euch ordentlich dann dürft ihr auch demonstrieren, ansonsten wird es in schöner Regelmässigkeit Platzverweise, Anzeigen und ggf. auch SChlagstöcke hageln. Ganz einfach. Und zur Frage - warum dürfen die rechten Parteien denn demonstieren? Weil sie ihre Demos anmelden und weit weniger Straftaten innerhalb einer Demo begehen. Und nein ich finde sie ebenfalls abstoßend, nur das muss festgestellt werden.

 

Sartory 18. November 2009 - 16:09 Uhr

Wenn ich mir eine Demo mit einer Haufen vermummter
Demonstranten, bei der es auch um nichts geht ausser
sich in Szene zu setzten, ansehen will, dann gehe ich
zum Rosenmontagszug. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

Uwe Drescher 18. November 2009 - 21:33 Uhr

@teiki: "2) Gottseidank waren die Bürger z.B. der DDR nicht so rechtskonform wie die hier im Forum, sonst hätten wie die DDR immernoch."

Gratuliere das war der erste Einwand über den man sich ernsthaft Gedanken machen kann. Allerdings waren die Grundlagen doch stark anders. In der BRD ist es gesetztlich nicht verboten zu Demonstrieren. Wir haben die Meinungsfreiheit, was sich auch in diesem Forum zeigt.
Es geht also nicht mehr um elementare Grundrechte jedes einzelnen wie in der ehemaligen DDR sondern um die Möglichkeit des Staates, der wir ja alle sind Menschen die Straftaten begehen wie zum Beispiel Sachbeschädigung oder Körperverletzung auch verfolgen und entsprechend der Gesetzte sanktionieren können.
Nicht weniger geht es auch darum für geschehene Sachbeschädigungen den Verantwortlichen zum Ersatz verpflichten zu können.
Durch Vermummung erschwere bzw. verhindere ich dies. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, und die vordergründige Erklärung der Antifa wirklich glaubt. Mag die Angst vor Neonazis auch mit eine Rolle spielen.

Toll war das Beispiel mit den Nebelscheinwerfern, die ohne witterungstechnischen Anlass eingeschaltet sind. Da empfiehlt sich eine Nachschulung bei einer guten Fahrschule. Mal davon abgesehen, könnte man mit normalem Menschenverstand schon erkennen, das Nebelscheinwerfer bei Sonnenschein oder klarer Nacht nicht viel Sinn machen. Klar sieht cool aus.
Die Reaktion des von dir beschriebenen Polizisten war - ist sie genau so geschehen- nicht in Ordnung.

Nur sind unsere Polizeibeamten genauso wenig in der Masse auf dem rechten Auge blind und gewalttätig, wie nicht alle die den Ideen und Zielen der Antifa anhängen vermummte Böller - und Bierflaschen werfende Chaoten sind.

Hier dürfte man von der jeweils anders denkenden Seite mehr Toleranz erwarten

 

true 21. November 2009 - 14:04 Uhr

"Es sind neue Videos zur Polizeigewalt aufgetaucht
http://www.youtube.com/watch?v=lMuMouAoAJc&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=7Ly7sExzHSE&NR=1
sehr sehenswert"
(Hans @ http://www.badische-zeitung.de/meinung/kolumnen/muenstereck-diesmal-keine-kompromisse--22473225.html)