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02. Februar 2012

Leserbriefe

"SONNE"-AREAL IN WILDTAL
"Finanziell steht Gundelfingen gut da"
Zum Beitrag aus Gundelfingen "Petitionsausschuss macht sich ein Bild" vom 26. und 28. Januar.
Planungshoheit und finanzielle Aspekte sind zwei Begriffe, die gerne in den Mund genommen werden, wenn eine Gemeinde ohne Rücksicht etwas durchziehen oder irgendeinen Vorschlag ablehnen will. Mit Planungshoheit wird die überaus massive und dem Landschaftsbild schädliche Bebauung des "Sonne"-Areals begründet. "Übersehen" wird aber dabei, dass immer noch der Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung gilt. Anstatt aber darauf zu achten, wird das Projekt von den oberen Behörden ohne genauere Begründung durchgewunken, was nicht unverständlich erscheint bei einem jahrzehntelang von einer Partei beherrschten Beamtenapparat.

Auch vor dem Petitionsausschuss gab es von den anwesenden Mitarbeitern von Landratsamt und Innenministerium nur zwei kurze Anmerkungen, nämlich: keine Probleme und alles in Ordnung. So schnell diese Anmerkungen gemacht waren, so kurz dürften die betreffenden Mitarbeiter auch die Überprüfung von Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag vorgenommen haben.

Entlarvend war dabei der Gegensatz der Begründung des Kreisbaudezernenten Lögler, "Jede Gemeinde könne im Rahmen der Bauleitplanung auch Flächenabzüge festsetzen, wenn Gelände zu Bauland wird" (Zitat aus der BZ vom 26.1.) und einige Zeilen weiter unten im gleichen Artikel, wo der Bürgermeister mit der Aussage zitiert wird, dass "schon 1978 das Areal im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen war und es auch einen Bebauungsplan gab".

Weil der Investor Bauland und nicht einen Acker gekauft hat, genau dies ist einer der Gründe, weshalb die Finanzierung des Gemeindehauses durch den Investor rechtswidrig ist.

Außerdem verstößt der Bebauungsplan gegen ein Landschafts- und Umweltgutachten, in dem ausdrücklich empfohlen wird, auf eine bauliche Entwicklung "weitgehend zu verzichten".

Finanziell steht Gundelfingen gut da. Die Gemeinde leistet sich sogar ein eigenes Gasthaus, nämlich das "Rößle", obwohl es nun wirklich keinen sachlichen Grund dafür gibt. Aber es steht direkt neben dem Rathaus und nicht im Ortsteil Wildtal.

Da der Bürgermeister und der größere Teil der Gemeinderäte für Wildtal kein Geld ausgeben wollen, werden erhaltenswerte Gebäude abgerissen, außerdem muss für das Gemeindehaus der Investor herhalten, der dafür eine rechtswidrige und völlig überzogene Bebauung zugestanden bekommt.

Schlimm, dass der Bürgermeister und der größere Teil des Gemeinderates nicht für alle, zumindest nicht für Wildtal, da sind.

Autor: Peter Schöllhorn, Wildtal