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09. Februar 2016

Vortrag

Umweltministerin Hendricks zu Gast in Gutach - Klimaschutz als oberstes Gebot

Zu einem Vortrag über die anstehende Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sprach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Gutacher Bauinformationszentrum Bizzz.

  1. Bizzz-Vorsitzender Christian Dittrich, Bundesministerin Barbara Hendricks. Foto: Nikolaus Bayer

  2. Klimawandel und Erderwärmung gelten derzeit als einige der größte Herausforderungen. Foto: Archivfoto: DPA

GUTACH. Der Kampf gegen den Klimawandel, sagte sie, sei ein Gebot sozialer Gerechtigkeit – und notwendig gegen die weltweit zunehmende Migration.

In Paris haben sich dafür erstmals alle Länder völkerrechtlich in die Pflicht nehmen lassen: Alle fünf Jahre muss jeder Vertragsstaat sich einer gegenseitigen Überprüfung seiner getroffenen Maßnahmen unterziehen, durch die bis ins Jahr 2050 die Erderwärmung (gegenüber dem Beginn der Industrialisierung) auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Der Weg, so Hendricks, sei vorgegeben: "Raus aus dem fossilen und rein in das regenerative, energiesparende Zeitalter". Zuerst Kohle, dann Öl und Gas – in dieser Reihenfolge sei der Ausstieg zu vollziehen.

Dies, räumte die Ministerin ein, werde zu großen Veränderungen führen, auch in Deutschland. Bei der Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes im Bereich Verkehr habe man gegenüber 1990 noch keinen Fortschritt erzielt, weit mehr beim Strom, wo regenerative Träger schon 30 Prozent des Bedarfs decken. Genauso so wichtig sei die Einsparung in Gebäuden: Rund 45 Prozent der Energie werde bei der Wärmeerzeugung verbraucht.

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Hendricks erläuterte ein Maßnahmenpaket für Wohnungs- und Städtebau. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz als Rahmen werde bis 2020 – bezogen auf 1990 – eine CO2-Reduktion um 40 Prozent angestrebt. Eines der Zugpferde sei das CO2-Sanierungsprogramm, das jetzt Zuschüsse für Einzelmaßnahmen im Bestand gewähre. Damit sollen schrittweise durchgeführte Modernisierungen für weniger zahlungskräftige Hauseigentümer angeregt werden. Seit 2006 habe das Programm jährlich zu einer Emissionsminderung von 8,2 Millionen Tonnen beigetragen.

Für ganze Stadtviertel, schilderte sie, werden Zuschüsse zu Quartierskonzepten und für die Gemeinden Unterstützung aus dem Städtebauförderungsprogramm gewährt. Zusammen stehen dafür jährlich 700 Millionen Euro bereit, womit das dreifache Investitionsvolumen sowie weitere private Initiativen stimuliert werden sollen. Außerdem hätten sich mit dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" die Länder zu einer sozialen Wohnungsbauinitiative verpflichtet, für die der Bund bis 2019 die jährlichen Mittel auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat. "Klimaschutz und bezahlbares, nachhaltiges Bauen müssen in Einklang gebracht werden", sagte die Ministerin, auch des sozialen Friedens wegen. Mit der steigenden Migration sei der jährliche Wohnungsbedarf um nochmals 25 Prozent auf 350 000 neue Einheiten gestiegen.

1,5 Millionen Arbeitsplätze, argumentierte die Ministerin, hingen in Deutschland unmittelbar von der Umwelttechnologie ab. Mit Photovoltaik, Steuerungstechnik und Windkraft sei man weltweit marktfähig. Hendricks: "Damit dieser Vorsprung bleibt und genutzt werden kann, muss diese Technik aber auch von der Gesellschaft getragen werden."

Mit dem geplanten "Ausbaudeckel" für regenerative Stromerzeugung bis 2020 auf 45 Prozent des nationalen Verbrauchs zeigte sie sich, wie sie auf eine Zuhörerfrage sagte, nicht einverstanden. Der starke Zuwachs 2014 und 2015 ließe ein höheres Ausbautempo erwarten. Andererseits müsse man beim Netzausbau Rückstände aufholen. Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann erklärte, die Gemeinden könnten ohne eine subventionierte Einbeziehung privaten Kapitals jenen Bedarf an Sozialwohnungen nicht realisieren. Hendricks kündigte in ihrer Antwort eine erhöhte dreijährige Steuerabschreibung für Projekte bis zu 2000 Euro pro Quadratmeter Baukosten an.

Autor: Nikolaus Bayer