Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

28. Januar 2016

Leserbriefe

BAULANDPOLITIK

Wirtschaftsinteressen
Leserzuschrift zum Leserbrief von Christian Winterhalter vom 14. Januar: "Verfehlte Baulandpolitik" und Bericht der BZ vom 21. Januar über Heitersheimer Gemeinderatssitzung: "Die Baulandpolitik ist richtig".

Die grüne Wiese rechtzeitig kaufen und als Bauland mit Bauträgerbindung profitabel verkaufen – dieses Geschäftsmodell floriert in Heitersheim seit Jahrzehnten. Branchenüblich werden diese Geschäfte in der BZ nicht veröffentlicht.

Doch jetzt hat Herr Winterhalter in seinem Leserbrief Vorgänge zur Baulandpolitik aus seiner Sicht öffentlich gemacht. Und der Steuerberater der Bauträger Rustica und Heiwog klingt wie deren Lobbyist.

Was ist geschehen? Da hat sich doch tatsächlich der Gemeinderat per Satzungsbeschluss ein besonderes Vorkaufsrecht nach Paragraph 25 Baugesetzbuch eingeräumt.

Dieses darf nur in begründeten Fällen ausgeübt werden und zwar: ... "zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und wenn das Wohl der Allgemeinheit es rechtfertigt".

Werbung


Doch das scheint Herrn Winterhalter nicht zu interessieren, dafür umso mehr die wirtschaftlichen Interessen seiner Mandanten. Er kritisiert und behauptet Dinge, die – wie in öffentlicher Sitzung nachgewiesen – "schlicht und ergreifend falsch sind". Bürgermeister Löffler findet den Leserbrief "einfach fies".

Nun darf man davon ausgehen, dass Herr Winterhalter aus Familientradition, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und guter Beziehungen um den tatsächlichen Stand der baulichen Pläne und Maßnahmen weiß. Umso mehr befremdet die Dreistigkeit seiner Argumentation. Und warum die üble Stimmungsmache gegen Gemeinderat und Bürgermeister?

Die Antwort steht im letzten Satz seines Leserbriefes: "Schafft es der Bürgermeister umzudenken?" Im Klartext: Der Gemeinderat soll den Satzungsbeschluss aufheben und damit auf das besondere Vorkaufsrecht verzichten. Dann gewinnt wieder – wie im Wilden Westen der (finanziell) Stärkere, der, der es sich leisten kann, Bauland auf Vorrat und ohne Risiko zu kaufen und mit Bauträgerbindung zu vermarkten. Wünschenswert wäre die Einsicht, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wohl der Allgemeinheit sich nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig bedingen.Jürgen Lemm, Heitersheim

Autor: Jürgen Lemm, Heitersheim