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22. September 2017

Mehr Schutz vor Fahrraddiebstählen

Gemeinderat Heitersheim befürwortet Anschaffung zusätzlicher Fahrradcontainer am Bahnhof.

  1. Zusätzliche Fahrradcontainer am Heitersheimer Bahnhof sollen Fahrradbesitzer besser gegen Diebstähle schützen. Foto: Stadt Heitersheim

HEITERSHEIM. Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Schwerpunkt ist in Heitersheim der Bahnhof. Der Trend beim Zweiraddiebstahl geht 2017 offenbar weiter. Mitte August waren bereits 55 Fahrraddiebstähle zu verzeichnen.

Aus einer umfangreichen Stellungnahme der Landespolizei, erstellt durch Polizeidirektor Bohnert, wird deutlich, dass die andiskutierte Neuauflage und Verbesserung der Videoüberwachung am Bahnhof mit rechtlichen Problemen und Risiken behaftet sei. Die präventive Wirkung sei ungewiss, die repressive Wirkung sei begrenzt. Hohe Investitionskosten und ein hoher Personalaufwand seien mit der Videoüberwachung verbunden. Die Landespolizei rate deshalb zwar nicht explizit ab von Videoüberwachungsmaßnahmen ab, befürworte diese aber auch keineswegs, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die jüngste Gemeinderatssitzung. Die Frage sei beispielsweise, ob der Heitersheimer Bahnhof tatsächlich ein sogenannter Kriminalitätsschwerpunkt sei.

Stattdessen haben die Polizeibehörden bereits damit begonnen, eine Überwachung und Kontrollaktion mit Schwerpunkt auf Fahrraddiebstähle im Bahnhofsbereich umzusetzen.

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Als Sicherheitsvorkehrung und um die Radinfrastruktur zu verbessern, kämen zusätzliche Fahrradcontainer in Frage. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Er begrüße das, sagte Joachim Nozulak (BLHG), doch sei es aus seiner Sicht ein Tropfen auf den heißen Stein. Er fragte nach der Warteliste für eine Fahrradbox. Bürgermeister Martin Löffler entgegnete, dass die Warteliste in etwa durch den jetzt geplanten Ausbau von zwölf Fahrradboxen abgedeckt werde.

Dierk Bredemeyer (CDU) wies darauf hin, dass die Nutzung der Fahrradcontainer exklusiv sei. Die Schnittmenge zum Sicherheitskonzept sei klein. Es sei eine Mogelpackung, Sicherheit und Fahrradcontainer in einen direkten Zusammenhang zu stellen. Stattdessen brachte Bredemeyer die Idee ins Spiel, die offene Fahrradhalle mit Abstellmöglichkeiten, so abzusichern, dass dort kein Diebstahl mehr möglich ist. Löffler nannte dieses Konzept ein Fahrradparkhaus und bezweifelte, ob dies bei der vorliegenden Frequenz in Heitersheim Sinn macht. Zudem beharrte er darauf, dass die Einrichtung weiterer Fahrradcontainer etwas für die Sicherheit bringt. Die Fahrraddiebstähle, so Löffler, hätten auch durchaus mit der Flüchtlingsunterkunft in Eschbach zu tun, alles andere sei Augenwischerei.

Harald Höfler (SPD) betonte, dass die Zahl von 50 bis 60 gestohlenen Fahrrädern pro Jahr nicht hinzunehmen sei. Er brachte das Thema Videoüberwachung erneut ins Spiel. Löffler betonte jedoch, dass die Videoüberwachung juristisch umstritten ist.

Edmund Weiß (BLHG) appellierte an die Eigenverantwortung der Fahrradbesitzer. Wer mit einem "Werbegeschenk als Schloss" sein Rad vermeintlich sichere, der dürfe sich über einen Diebstahl nicht wundern.

Wolfgang Fabry (FWH) sah es als Problem an, dass am Heitersheimer Bahnhof Fahrraddiebe aus fast allen Himmelsrichtungen kommen und fliehen könnten. Er schlug deshalb vor, das Areal einzuzäunen und maximal zwei Einfahrten freizulassen.

Auch Ursula Schlegel-Pauli (CDU) bat darum, zu überprüfen, was man an weiteren Sicherheitsvorkehrungen installieren könnte.

Peter Brendle (FWH) stellte klar, dass man an diesem Problem dran bleiben müsse. Dabei geht es aus seiner Sicht nicht allein um die Eigenverantwortlichkeit, sagte Brendle und schilderte einen persönlich erlebten Fahrraddiebstahl. "Es kann nicht sein, dass Fahrräder ständig geklaut werden", sagte er.

Während eine Mehrheit von neun Stadträten die Formulierung ablehnte, sie teilten die konzeptionelle Einschätzung der Stadt, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, fiel die Abstimmung zur – übrigens deutlich subventionierten – Anschaffung von Fahrradcontainern unisono zustimmend aus.

Autor: Martin Pfefferle