Betroffenheit nicht geringer als in Offenburg

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 20. Januar 2011

Herbolzheim

RP-Entscheidung begrüßt.

HERBOLZHEIM/KENZINGEN (gol). Die Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn Kenzingen/Herbolzheim und Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), die Ausbaupläne der Bahn im Bereich Offenburg zurückzuweisen. Wie berichtet, begründete das RP seine Entscheidung damit, dass die von der Bahn eingereichten Unterlagen fehlerhaft und unvollständig seien. Damit steigen die Chancen für einen Tunnel in Offenburg.

Der Tunnel in Offenburg, so Bürgermeister Guderjan, sei ebenso wie die Bündelung der Neubaugleise mit der A 5 zwischen Offenburg und Riegel eine Kernforderung des Alternativkonzepts Baden 21. "Wer A sagt, muss auch B sagen, denn die Betroffenheit tausender Menschen etwa in Herbolzheim oder in Kenzingen ist nicht geringer als die in Offenburg", so Guderjan gegenüber der BZ. Es gebe eine rechtlich und betriebstechnisch mögliche Alternative, die eindeutig vorzugswürdig sei. "Die Bewohner von Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim und Kenzingen werden es nicht hinnehmen, wenn bei ihnen als verbesserter Lärmschutz die ortschaftsteilenden Wände weiter in die Höhe wachsen, während Offenburg untertunnelt wird", so Guderjans Position.

So sieht es auch die Bürgerinitiative, die sich über die jüngste Entscheidung aus Freiburg freut. Das RP habe richtig erkannt, dass es unzumutbar sei, rund 4000 Wohnungen und damit etwa 8000 Menschen nur durch passiven Lärmschutz vor Bahnlärm schützen zu können. Richtig bewertet habe das RP auch die stadtbildzerstörende Wirkung der Lärmschutzwände und die Auswirkungen der Baumaßnahme von zehn Jahren Bauzeit, schreibt BI-Vorstandsmitglied Georg Binkert in einer Pressemitteilung der BI.

Die Bürgerinitiative fordert Gleichbehandlung

Leider finde sich in der über 600 Seiten umfassenden Stellungnahme des RP keine Aussage zum Thema Feinstaub und Unfallgefahren. Dennoch sollten aus Sicht der BI auch diese Belange nicht unberücksichtigt bleiben. "Gerade die Bewertung der Unfallgefahren wird in neuem, bereits in Deutschland geltendem EU-Recht verbindlich vorgeschrieben", so die BI. Von der Bahn werde die Thematisierung dieser Richtlinie in den Beratungen des Projektbeirates abgelehnt.

Die BI Kenzingen/ Herbolzheim fordert nun mit Nachdruck, "dass auch für den Bereich Riegel bis Offenburg eine gleichnamige Entscheidung getroffen wird". Denn auch in diesem Bereich sei eine gleich große Anzahl von Menschen durch passiven Lärmschutz und mehrere Orte durch die Zerschneidungswirkung von Lärmschutzwänden betroffen. Hinzu komme im Bereich Herbolzheim und Kenzingen "die Zerstörung der Natur und der Stadtentwicklung durch Überwerfungsbauwerke und erhöhte Unfallgefahren". Deshalb dürfe das RP nun nicht zögern, auch für die Menschen in diesen Ausbauabschnitten die gleichen Grundlagen herzustellen wie für die Menschen in Offenburg. Nur die Verlegung des 3. und 4. Gleises entlang der Autobahn werde von der Bevölkerung akzeptiert, so BI-Vorstandsmitglied Stephan Hofstetter.