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25. März 2017

Mobilfunk-Konzept gefordert

Rechtliche Situation im Technischen Ausschuss erläutert / Verhinderungsplanung unzulässig.

  1. Viele Bürger fürchten Beeinträchtigungen durch Mobilfunk. Foto: DPA

HERBOLZHEIM. Rund um die Uhr mobil erreichbar zu sein und jederzeit überall kommunizieren zu können ist für viele Menschen längst unverzichtbar. Den notwendigen Sendemasten für eine möglichst flächendeckende Mobilfunk-Versorgung stehen Bürger jedoch meist skeptisch bis ablehnend gegenüber, wenn diese in ihrer Nachbarschaft errichtet werden sollen. Sie fürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Strahlung. Welche Möglichkeiten haben Städte und Gemeinden, auf die Standortwahl zur Errichtung von Mobilfunkanlagen Einfluss zu nehmen?

Über diese Frage wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats am Donnerstag informiert. Derzeit geht es in Herbolzheim um die Mobilfunk-Standorte an der evangelischen Kirche und an der Bleiche nördlich der Moltkestraße.

Es ging in der Sitzung nicht um konkrete Standortentscheidungen, sondern darum, die Rechtslage darzustellen. Diesen Part hatte Harald Helinski vom Amt für Bauen und Naturschutz beim Landratsamt Emmendingen übernommen.

Ganz grundsätzlich gilt: Die von Mobilfunk-Anbietern ins Auge gefassten Standorte werden von der Bundesnetzagentur beurteilt. Ein Standortverfahren soll sicherstellen, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte (Vorsorgewerte) zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern von Funkanlagen nicht überschritten und Sicherheitsabstände eingehalten werden. Wenn dies der Fall sei, hätten Städte und Gemeinden keine Möglichkeit, die Anlagen abzulehnen. Eine Baugenehmigung sei erst notwendig, wenn die Masten eine Höhe von zehn Metern überschreiten würden. Seien sie niedriger, zum Beispiel auf Hausdächern geplant, müssten sie lediglich acht Wochen vor Inbetriebnahme angemeldet werden. Auch im Außenbereich seien diese Masten zulässig. Helinskis Fazit: "Wir als Baurechtsbehörde haben relativ wenig Einflussmöglichkeiten".

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Allerdings könnten die Gemeinden ihre Planungshoheit nutzen, um hier steuernd einzugreifen. Aber: "Sie brauchen belastbare Grundlagen". Eine Verhinderungsplanung sei nicht zulässig. Das bedeute, dass festgelegt werden müsse, an welchen Standorten Funkmasten tolerabel seien, und wo nicht.

Um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, müsse über ein Gebiet eine Veränderungssperre erlassen und die Mobilfunk-Standorte im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Die Frage sei dann, ob diese Standorte den Anforderungen entsprechen, die sich die Anbieter wünschen. Hier sei der Dialog nötig. Von Seiten der Verwaltung kam der Einwand, dass man wohl kaum einen Bebauungsplan über die komplette Innenstadt legen könne.

Aus den Reihen der 15 Zuhörer, überwiegend Angrenzer und Mitglieder der Bürgerinitiative, wurde darauf verwiesen, dass es in Deutschland drei Institute gebe, die für Gemeinden Mobilfunk-Vorsorgekonzepte erarbeiten würden. Dazu würde ein Immissionsgutachten erstellt und ein Sendekataster mit Geländemodell erarbeitet. Das mit den Anbietern abgestimmte Konzept könnte dann in die Bauleitplanung Eingang finden. Dies sei auch für Herbolzheim ein gangbarer Weg, wurde gefordert. Helinski bezweifelte, dass dies zu Rechtssicherheit führen würde.

Kritisiert wurde von einem Bürger, dass eine zugesagte gemeinsame Sitzung von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinitiative zu diesem Thema bisher nicht stattgefunden habe. Auf die wiederholte Frage, weshalb nicht, hatte Bürgermeister Ernst Schilling keine plausible Antwort parat, räumte aber ein, dass diese Veranstaltung noch anberaumt werden könne. Jetzt gehe es erst einmal darum, den Gemeinderat über die Rechtslage ins Bild zu setzen.

"Wir sind nicht völlig chancenlos" lautete für Stadtrat Reinhold Hämmerle das Fazit. Stadtrat Dieter Böcherer unterstützte die Bürger in ihrer Forderung nach einer Info-Veranstaltung und regte die Beratung der Stadt durch ein Fachinstitut an. Seine Forderung, auch die Mobilfunk-Anbieter mit in die Debatte einzubinden, um über die potenziell möglichen Standorte Konsens zu erzielen, unterstütze auch Stadtrat Sebastian Berblinger. Helinski riet der Stadt, sich von einem Anwalt für Verwaltungsrecht beraten zu lassen. "Wir wollen eine vernünftige Lösung", hieß es von Seiten der Bürgerinitiative. Als Nächstes soll sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen.

Autor: Siegfried Gollrad