Entscheidung zu Flüchtlingen vertagt

Andrea Steinhart

Von Andrea Steinhart

Sa, 15. September 2018

Heuweiler

Unterkunft in Heuweiler: Auch neuer Standortvorschlag am Ortseingang stößt bei Bürgern und Gemeinderäten auf Kritik .

HEUWEILER. Der Standort für die Flüchtlingsunterkunft in Heuweiler bleibt ein Streitpunkt. Nachdem sich die Bürger gegen den Standort Kirchberg mehrheitlich ausgesprochen haben, ist ein Grundstück in der Gundelfinger Straße im Gespräch. Doch auch für diesen Standort am Ortseingang konnten sich die Gemeinderäte in der Gemeinderatsitzung am Donnerstagabend keine Entscheidung abringen.

Nachdem in Heuweiler keine Wohnungen für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung gefunden wurden, berät nun der Gemeinderat seit Monaten darüber, wo eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden kann. Eine Möglichkeit: auf dem gemeindeeigenen Grundstück auf dem Kirchberg, oberhalb des Parkplatzes der Kirchberghalle. Die Wohnbaugenossenschaft Bogenständig sollte das Gebäude bauen. Doch es wurde Kritik laut. Eine Initiative bildete sich, die sich gegen den Standort aussprach und Unterschriften sammelte. Im Sommer bot ein Landwirt der Gemeinde drei Grundstücke zum Kauf an – zwei davon erfüllen aber nicht die baurechtlichen Voraussetzungen.

Das dritte Grundstück liegt am Ortseingang an der Gundelfinger Straße, von Gundelfingen kommend auf der linken Seite. Das Landratsamt und der Regionalverband Südlicher Oberrhein haben dem Standort bereits zugestimmt. Doch drohen Anwohner nun, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen. "Wir sind nicht mehr in den Zeiten, dass wir Wunschkonzerte veranstalten können – wir haben die Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen, und die muss erfüllt werden", sagte Bürgermeister Raphael Walz.

Zahlreiche Bürger waren zur Ratssitzung erschienen, um sich zu äußern. Walz hatte Verständnis für ihre Zweifel, sagte aber auch: "Eine Unterkunft auf der grünen Wiese wird es nicht geben, es wird also keinen Standort in Heuweiler geben, der von allen Bürgern befürwortet werden wird." Dass gehandelt werden muss und dass es eilt, weiß auch Claudius Stahl (Neue Liste). "Aber ich habe bei meiner Amtseinführung betont, dass ich mich dafür einsetze, dass Heuweiler ein idyllisches Dorf bleibt – daher kann ich der Lage am Ortseingang nicht zustimmen." Thomas Über (Freie Wählergemeinschaft) will vorab prüfen lassen, ob an dem neuen Standort überhaupt gebaut werden kann. "Optisch wird es bestimmt nicht schön, aber gegenüber dem Kirchberg ist es das bessere Grundstück."

Otmar Maas (Neue Liste) will naturschutzrechtliche Fragen geklärt wissen, bevor er sich entscheidet. "Nur wenn wir aus eigener Überzeugung zu der Entscheidung kommen, wird sie Bestand in der Gemeinde haben", sagte Maas. Er schlug daher vor, die Abstimmung zu verschieben und auf Ergebnisse der noch einzurichtenden Arbeitsgruppe zu warten. Eine derart große Flüchtlingsunterkunft sollte der letzte Schritt sein. "Ich bin zuversichtlich, dass es in Heuweiler Menschen gibt, die gemeinsam nach einem Weg suchen, und ich glaube, die Thematik hilft uns, dass Heuweiler zusammenwächst." Dennis Hoch (Freie Wählergemeinschaft) und Hendrik Elighofer (Neue Liste) wollen für Heuweiler eine Lösung, die zu Heuweiler passt. Sonja Weiss (Frauenliste) dagegen wünschte sich einfach nur etwas mehr Menschlichkeit in der Diskussion über den Standort.

Schon bei der Einwohnerversammlung im Sommer kam die Idee auf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Unterbringung der Geflüchteten beschäftigt. Wolfgang Röhling, ein engagierter Bürger, appellierte in der Ratssitzung an Gemeinderäte und Bürger, diese Arbeitsgruppe voranzutreiben, um aufsuchende Gespräche mit Vermietern von leerstehenden Wohnungen zu führen.

"In Heuweiler stehen sehr viele Wohnungen leer, man könnte die doppelte Anzahl an Flüchtlingen oder auch Studenten unterbringen", sagte Frank Holstein. Er fragte nach Möglichkeiten, wie der Gesetzgeber in Notsituationen leerstehenden Wohnraum unterbinden kann.

Am Ende beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung erst einmal eine Bauvoranfrage für den Neubau in der Gundelfinger Straße bei der zuständigen Behörde stellt. Bürgermeister Walz begrüßte die Bildung der Arbeitsgruppen. Er hofft, dass sich viele Bürger einbringen werden und damit Lösungen für die Unterbringung der Asylsuchenden gefunden werden.