Mordfall Maria L.

Hussein K.: Stadt Freiburg prüft Verfahren zur Altersbestimmung

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 22. Februar 2017 um 20:30 Uhr

Freiburg

Die Stadt Freiburg will das derzeitige Verfahren zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Austausch mit dem Landesjugendamt einer Überprüfung unterziehen "und sich hieraus ergebende Änderungsbedarfe umsetzen".

Das Jugendamt sei in sehr hohem Maße daran interessiert, keine unnötigen Inobhutnahmen zu vollziehen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt vom Mittwoch. Es sei in ihrem Interesse, dass das Schutzinstrument der Inobhutnahme nicht durch unberechtigte Fälle belastet werde.

Rathaus reagiert auf Staatsanwaltschaft

Damit reagierte das Rathaus auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, derzufolge der Afghane Hussein K., der am 16. Oktober 2016 die Studentin Maria L. getötet haben soll, zur Tatzeit "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" mindestens 22 Jahre alt war (siehe Bericht). Die Staatsanwaltschaft hatte ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben. K. selbst hatte bei seiner Einreise im November 2015 angegeben, 15 zu sein. Das Jugendamt hatte seinen Angaben geglaubt und ihn damals als minderjährig eingestuft. Seine Einschätzung basierte auf einer psychosozialen Begutachtung in Form eines ausführlichen Gesprächs. Die Stadt betonte gestern noch einmal, dass es keine Zweifel gegeben habe. Deshalb schien eine ärztliche Untersuchung nicht erforderlich. Diese sieht das Gesetz nur in Zweifelsfällen vor.

Vorgeschichte des Verdächtigten

Hussein K. war allein, ohne Familienangehörige, im November 2015 nach Deutschland gekommen. Bei seiner Einreise gab er beim Jugendamt der Stadt Freiburg an, 16 Jahre alt zu sein. Deshalb wurde er von der Behörde in Obhut genommen und von einem Jugendhilfeträger bei einer Arztfamilie im Freiburger Osten untergebracht. Dass er in Griechenland bereits ein schweres Verbrechen begangen hatte, wussten weder die Bundespolizei, die ihn aufgegriffen hatte, noch das Jugendamt, wie die Stadt Freiburg in einer Stellungnahme am Mittwoch hervorhob.

Das Freiburger Rathaus betonte zudem, dass K.s Angaben für die Jugendamtsmitarbeiter damals stimmig gewesen seien und es keinen Anlass für Zweifel gegeben habe. Nur in Zweifelsfällen sieht das Gesetz ein medizinisches Gutachten zur Alterseinschätzung vor. Üblicherweise basiert die Altersfestsetzung auf einer psychosozialen Begutachtung, die auf einem ausführlichen Gespräch des Fachpersonals mit dem unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) beruht. Die Fragen folgen im Wesentlichen einem Leitfaden des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg.

Kritik an Ungenauigkeit

Bis Mai 2015 wurden für die Altersfestsetzung von UMAs in Freiburg häufig zusätzlich auch medizinische Methoden angewandt: Zur Überprüfung der Skelettreife gehörte beispielsweise das Röntgen der Hand oder eine Computertomografie des Schlüsselbeins. Nach Kritik an der Ungenauigkeit und der freigesetzten Strahlung wurden diese Verfahren bundesweit eingestellt und, dann oft in Kombination, nur noch auf richterliche Anordnung angewandt. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte ein solches medizinisches Gutachten nach der Festnahme von Hussein K. Anfang Dezember 2016 in Auftrag gegeben. Es seien dafür verschiedene Verfahren wie Röntgen benutzt worden, zum Beispiel seien Zähne und Kiefer untersucht worden, sagte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, Sprecher der Ermittlungsbehörde. Demnach sei K. "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt gewesen – in Prozenten wollte Mächtel die Wahrscheinlichkeit nicht ausdrücken.

Noch kein Abschlussbericht – Ermittlungen laufen noch

Weitere Ermittlungen, auch zur Altersfeststellung, stünden noch aus, allerdings keine weiteren medizinischen Untersuchungen. Aufgearbeitet werden zum Beispiel die Ereignisse in Griechenland. Auf der Insel Korfu hatte K. 2013 eine junge Frau eine Klippe hinuntergestoßen. Die 20-jährige Studentin überlebte schwer verletzt. K. wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch nach eineinhalb Jahren aufgrund eines Amnestiegesetzes entlassen. Danach setzte er sich nach Deutschland ab.

Für das Strafverfahren ist das Alter extrem wichtig: Da K. als volljährig eingestuft wurde, wird der Prozess öffentlich vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts verhandelt. Im Falle eines Schuldspruchs wird er nach dem für Erwachsene geltenden Strafgesetzbuch verurteilt, bei einer Verurteilung wegen Mordes droht ihm lebenslang Gefängnis.

Wäre K. als Heranwachsender (zwischen 18 und 21) eingestuft worden, wäre das Verfahren zwar ebenfalls öffentlich am Landgericht geführt worden. Allerdings wäre die Anklage dann vor einem Jugendstrafgericht verhandelt worden. Der zuständige Richter hätte aufgrund der in der Verhandlung gewonnen Erkenntnisse über die Reife des Angeklagten entscheiden müssen, ob dieser nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird. Bei Minderjährigen liegt das Höchstmaß bei Mord bei zehn Jahren Gefängnis, bei Heranwachsenden, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, bei 15 Jahren.

Todesursache: Ertrinken

Als Todesursache wurde Ertrinken festgestellt. Ermittelt wird laut Mächtel wegen Mordes, es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht: Die Kripo geht nach BZ-Informationen davon aus, dass K. die junge Frau absichtlich so im Wasser der Dreisam abgelegt hat, dass das Opfer keine Chance zum Überleben hatte. Er könnte sie beispielsweise zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs oder zur Verdeckung der Vergewaltigung getötet haben. Zwar wurde die Sonderkommission, inzwischen aufgelöst. Allerdings liegt der kriminalpolizeiliche Abschlussbericht aufgrund der ausstehenden Ermittlungen noch nicht vor. Erst dann kann Anklage erhoben werden. Deshalb könne man derzeit auch noch nichts über das Datum des Prozesses sagen, sagte Mächtel.

Der Freiburger Anwalt von Hussein K. kennt das Gutachten noch nicht und kann sich deswegen dazu auch noch nicht äußern. Dass ein vorläufiges Ergebnis vorliegt, habe er erst am Mittwochmittag auf der BZ-Homepage mitbekommen. Der Anwalt bestätigte, dass sich sein Mandant weiter im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg befindet. Zur Tat hat sich Hussein K. bislang nicht geäußert.

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