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10. November 2011

"Heft nicht aus der Hand geben"

BZ-INTERVIEW mit Bürgermeister Andreas Hall zu Windrädern im Dreisamtal aus Sicht des Gemeindeverwaltungsverbandes.

KIRCHZARTEN. Der Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal (GVV) möchte die Zügel beim Bau von Windkraftanlagen in der Hand behalten. Durch eine Veränderung der Bauvorschriften wäre es ab September 2012 theoretisch auch für Privatpersonen möglich, sich ein Windrad auf das Grundstück zu stellen. Um eine unkontrollierte Ausbreitung der Anlagen zu verhindern, möchte der GVV den Flächennutzungsplan ändern. BZ-Mitarbeiter Michael Saurer sprach mit dem Vorsitzenden des GVV, dem Kirchzartener Bürgermeister Andreas Hall, über die Perspektiven der Windkraft im Dreisamtal.

BZ: Herr Bürgermeister Hall, Stegen hat vor einigen Monaten erst eine Schlappe erlitten, als die Gemeinde zusammen mit Glottertal einen gemeinsamen Standort für Windräder auf dem Brombeerkopf ausweisen wollte. Was ist der derzeitige Status quo der Windkraft im GVV?
Hall: Momentan gibt es noch keine Windräder im Verbandsgebiet. Bis vor einem Jahr hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein, der für die Ausweisung von Standorten für Windräder verantwortlich ist, keine Flächen im Dreisamtal dafür ausgewiesen. Damals war die Erhaltung des Landschaftsbilds noch ein wichtiges Thema. Jetzt hat der Regionalverband seine Kriterien aber geändert, das Ausschlusskriterium "Landschaftsbild" wird jetzt weniger streng gesehen. Im Ergebnis wurden im Dreisamtal zwei Standorte für eine Windkraftnutzung freigegeben.
BZ: Und damit hat die Diskussion im Dreisamtal wieder Fahrt aufgenommen?
Hall: Ja, damit sind Windräder bei uns möglich. Einmal im Sprengwald in Oberried und auf dem Brombeerkopf zwischen Stegen und Glottertal. Daraufhin hat Stegen gesagt, dass man dort gerne an der Gemarkungsgrenze zum Glottertal Anlagen aufstellen möchte, aber nur zusammen oder in Abstimmung mit dem Glottertal. Dort hat der Gemeinderat aber anfängliche Planungen erst einmal abgelehnt, wie das weitergeht, muss man sehen. In Oberried hingegen möchte der Gemeinderat den ausgewiesenen Standort so nicht, weil er zu nah am Ort ist. Man könnte sich aber den Hohfarn vorstellen. Der ist aber Auerhuhnschutzgebiet und somit nach derzeitiger Rechtslage für eine Windkraftnutzung ausgeschlossen.
BZ: Klingt also nicht so, als ob die Windkraft im Dreisamtal eine große Zukunft hätte.
Hall: Das kann man so nicht sagen. Denn jetzt kommen ja die neuesten Entwicklungen. Der Landtag möchte das Landesplanungsgesetz ändern und den Regionalverbänden die Kompetenz bei der Ausweisung von Flächen für Windräder wegnehmen. Wenn dies dann zum 1. September 2012 eintritt, wären Windräder wieder überall dort genehmigungsfähig, wo keine zwingenden Ausschlusskriterien vorliegen, also auch auf Flächen, die der Regionalverband gar nicht dafür ausgewiesen hat. Theoretisch könnten sich dann auch Privatpersonen auf Grundstücken außerhalb der Ortschaften überall ein Windrad bauen lassen und hätten darauf sogar einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, jedenfalls insofern keine zwingenden Gründe, wie zum Beispiel eine Bebauung in unmittelbarer Nähe, entgegenstehen.
BZ: Wäre das ein realistisches Szenario?
Hall: Absolut! Ich habe von Kollegen jetzt schon mehrfach gehört, dass Betreiber von Windkraftanlagen durchs Land reisen, sich geeignete Standorte anschauen und dann bereits Vorverträge mit Grundstückeigentümern abschließen wollen. Unsere Befürchtung ist, dass so kein geordneter Ausbau der Windkraft erfolgt und wir genau die Verspargelung der Landschaft bekommen, die wir eigentlich verhindern wollen. Deshalb versuchen wir, uns das Heft nicht aus der Hand nehmen zu lassen.
BZ: Wie wollen Sie das anstellen?
Hall: Jetzt sind wir erstmal am Zug. Wir wollen in den kommenden Monaten den Flächennutzungsplan im GVV ändern. Dort können wir genau festlegen, wo wir Windkraftstandorte haben wollen und wo nicht. Außerhalb dieser Flächen wäre ein Bau von Windrädern dann nicht möglich. Wir haben nur etwas Zeitdruck, da wir das machen müssen, bevor das neue Landesplanungsgesetz in Kraft tritt. Und es ist auch klar, dass wir diese Planungen auch mit unseren Verbandsnachbarn wie zum Beispiel St. Peter oder Glottertal abstimmen.
BZ: Wo werden dann voraussichtlich Windräder stehen können?
Hall: Also in Kirchzarten vermutlich nicht. Wir haben dafür nicht die Voraussetzungen. Aber ich denke, dass Stegen auch weiterhin an seinem Vorhaben auf dem Brombeerkopf festhält. Falls das Glottertal sich auch künftig dagegen ausspricht, könnte trotzdem auf Stegener Gemarkung gebaut werden. Aber wünschenswert ist das nicht, das sehen auch alle Beteiligten so. Ich hoffe, dass man da eine Einigung erzielt. Ob in Oberried nun doch eine Fläche ausgewiesen wird, kann man derzeit noch nicht sagen. In Buchenbach hat der Regionalverband keine einzige Fläche ausgewiesen, aber daran sind wir künftig ja nicht mehr gebunden. Wir werden uns im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans das gesamte Verbandsgebiet anschauen und dann wird sich zeigen, wo es weitere geeignete Standorte gibt.
BZ: Rechnen sie dabei mit Widerstand von Seiten der Bürger?
Hall: Windkraft ist ein Thema, das immer sehr kontrovers diskutiert wird. Da gibt es einfach ein subjektives Empfinden darüber, was störend ist oder welche Auswirkungen die Windräder auf den Tourismus haben. Auf der anderen Seite steht die notwendige Energiewende. Wie man sich auch entscheidet, es wird immer Stimmen geben, die den eingeschlagenen Weg für den falschen halten. Widerstand wird es also so oder so geben, aber letztendlich entscheidet da demokratisch die Mehrheit.
BZ: Hand aufs Herz. Glauben Sie, dass es in den kommenden Jahren, abgesehen vom Brombeerkopf, noch einen weiteren Standort für Windräder geben wird?
Hall: Ja, ich denke es wird weitere Anlagen geben. Gemeinden und Bürger haben ja auch gemeinsam ein Interesse daran, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Autor: msr