Kreis-SPD positioniert sich

Liane Schilling

Von Liane Schilling

Di, 27. März 2018

Kirchzarten

Sozialdemokraten stellen in ihrer Delegiertenkonferenz Forderungen an Kreis, Land, Bund und EU.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Die Delegierten der SPD Breisgau-Hochschwarzwald formulierten in ihrer Kreiskonferenz ihre Anliegen, um sie an den Landesparteitag und weitere Gremien, wie den Parteivorstand der Bundes-SPD, die Bundestagsfraktion, den Landesparteitag oder die SPD-Europafraktion zu schicken. Das Treffen fand am Samstag im Löffinger Stadtteil Dittishausen statt.

Eine rege Diskussion entfachte das Thema Elektromobilität. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass man ein Zeichen setzen und Zukunftsenergie fördern sowie die Nutzung praktikabel machen müsse. Wichtig ist ihnen dabei der Ausbau der Tankstellen und Lademöglichkeiten, unabhängig von der Technologie. Für Elektroautos oder Wasserstoffmotoren müsse die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, da die vorhandenen Tankstellen nicht ohne weiteres umgerüstet werden können, erklärte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie betonte, dass aus ihrer Sicht der Treibstoff zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie bestehen müsse.

Ein weiteres Thema war der Weg in das Hartz-IV-System, der nach Ansicht der Genossen verlängert und der Ausstieg erleichtert werden soll. Entsprechend müssten bestimmte Punkte der Arbeitsmarktpolitik verändert werden, die im Antrag zur zeitgemäßen Anpassung des Hartz-IV-Systems formuliert sind.

Bedingt durch das System der Listenwahl haben derzeit fünf von zehn Kreisverbänden keinen Delegierten für den Bundesparteitag. Dies soll künftig verhindert werden, indem die Wahlen nach einem festgelegten Schlüssel erfolgen werden.

Um die Dinge beim Namen zu nennen und die angewandte Sprache verständlich und klar zu machen, wurde die Einrichtung eines Kommunikationszentrums im Willy-Brandt-Haus in Berlin beantragt. Damit soll erreicht werden, dass die Sprache die Menschen erreicht und nicht etwa von "subsidiär Schutzberechtigten" gesprochen wird, wenn von Folter und Tod bedrohte Menschen gemeint sind.

Die Kreisdelegiertenkonferenz forderte auch, dass sich Bundesvorstand und Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass Waffenexporte in Krisengebiete auch von Töchtern deutscher Unternehmen im Ausland verboten werden. Entscheidungen über Waffenlieferungen sollen vom Parlament getroffen und dieses Vorgehen in der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt werden. So will die Partei Kriege und Situationen wie derzeit in Syrien verhindern. Nach ausführlicher Diskussion sprachen sich die Versammlungsteilnehmer mehrheitlich für den Aufbau einer europäischen Armee aus. Sie befürworten auch die Abstimmung internationaler Einsätze sowie die Senkung der Militärausgaben der einzelnen Staaten.

Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald setzt sich für bessere Bedingungen bei der Ausübung der Pflegeberufe ein. Sie will mit einem entsprechenden Antrag dem Personalmangel und der Mangelwirtschaft in Pflege- und Behindertenheimen im Landkreis entgegenwirken. Die Debatte verdeutlichte, dass in dem Papier noch vieles anzuführen wäre, weshalb es nur als Einstieg in die Thematik zu sehen ist.

Ein Antrag zur Sicherung von Stabilität und Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, mit dem Ziel einer europäischen Regierung, wird nochmals präzisiert und im Juli gestellt. Die Genossen wünschen sich ein Sozialticket für den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und unterzeichneten eine entsprechende Petition.

37 von 64 geladenen Delegierten waren anwesend, was als "schwaches Bild" bemängelt wurde. Joachim Streit, Systemadministrator und Informatiker aus Löffingen, erklärte in einem Vortrag die Digitalisierung von ihren Ursprüngen her bis zur heutigen Anwendung von Speichermedien in Großbetrieben und den dadurch entstandenen Dienstleistungen. Schwarzelühr-Sutter schnitt einige Themen aus ihrer Arbeit im Bundestag an und definierte eines der Ziele so: "Es muss uns gelingen, richtig gute Arbeit abzuliefern, glaubwürdig zu sein und so die AfD überflüssig zu machen." Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland appellierte an die Genossen, mitzuhelfen bei der Aufstellung eines guten Wahlprogramms für die Kreistagswahl 2019.