"Entwicklungshilfe gelangt nicht zu den Menschen"

Erich Krieger

Von Erich Krieger

Sa, 08. Juli 2017

Kirchzarten

Vier Bundestagskandidaten diskutieren im Katholischen Gemeindehaus in Kirchzarten über die globalen Auswirkungen deutscher Politik.

KIRCHZARTEN. "Deutsche Politik und das Elend in der Welt" war der Titel der ersten Podiumsdiskussion mit vier der sechs Bundestagskandidaten, der Parteien, die eine reelle Chance haben, in das Parlament einzuziehen. Eingeladen hatte ein Bündnis von BUND, Nabu, Weltladen, Aktion Mitmenschlichkeit, Lebensgarten Dreisamtal, Katholischem Bildungswerk und Evangelischer Heiliggeistgemeinde Kirchzarten und Oberried.

Auf dem Podium saßen Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Felix Schreiner (CDU), Ulrich Martin Drescher (Grüne) und Tobias Pflüger (Linke). Letzterer vertrat den eigentlichen Wahlkreiskandidaten Lothar Schuchmann, der verhindert war. Mitorganisatorin Kristin Ulrich begründete die Auswahl: "Wir wollten der AfD kein Podium bieten, einigten uns auf die Bundestagsparteien und damit fiel eben auch die FDP durchs Raster."

Moderatorin des Abends war Birgit Lieber, Fair-Trade-Beraterin beim Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg. Sie eröffnete die Runde mit der Frage, worin die Kandidaten die globale Verantwortung für die deutsche Politik sehen, angesichts von Massenfluchtbewegungen oder Rüstungsgüterexporten aus Deutschland in Krisengebiete. Schwarzelühr-Sutter beschränkte sich als in der Entwicklungspolitik tätige Staatssekretärin auf die verabschiedete Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, die sie erläuterte und als "revolutionär" bezeichnete. Sie kritisierte das jüngste Ausscheren der USA unter Trump und hoffte auf ein Gegensteuern beim jetzigen G-20-Gipfel.

Ulrich Martin Drescher forderte eine faire globale Finanzierung von hilfsbedürftigen Ländern zum Aufbau einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Zudem solle Deutschland zuverlässig 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsarbeit zahlen. Die Förderung von bürgergenossenschaftlichen Projekten solle ausgeweitet werden. Felix Schreiner mochte der von Lieber geäußerten Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik nicht zustimmen. Er nannte ein gefördertes Recyclingprojekt eines deutschen Unternehmers in Tansania als Positivbeispiel. Er sah jedoch ebenfalls die Notwendigkeit eines Umdenkens, hin zu mehr "Hilfe zur Selbsthilfe". Tobias Pflüger, ehemaliges Mitglied des Entwicklungsausschusses im Europaparlament, eröffnete mit dem Zitat "Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus. Er verurteilte die mit Einzelstaaten auf ungleicher Augenhöhe abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Ein Großteil der Entwicklungshilfe gelange nicht zu den Menschen.

Nach dieser ersten Runde war das Plenum aufgefordert, Fragen zu stellen, die Moderatorin Lieber zu Themenbereichen für die Beantwortung zusammenfassen wollte. Dieser strukturelle Plan misslang, denn viele Fragende verzettelten sich und einige Fragensteller sahen sich zu eigenen Statements animiert.

Ergiebige Antworten gab es erst zum Schluss zu entwicklungspolitischen Themen wie Rüstung, Handel, Entschuldung und CO2-Zertifikate. Drescher forderte dezentrale Strukturen, Schutzzölle für Entwicklungsländer zum Aufbau eigener Ökonomien und ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation und ein Schuldenmoratorium. Schreiner war für Handel auf Augenhöhe und wollte sich, auf diesbezügliche Fehlstellen im CDU-Programm hingewiesen, für deren Beseitigung einsetzen. Die Entschuldung sei nur auf europäischer Ebene anzugehen. Schwarzelühr-Sutter kritisierte das Zurückfahren von Bildungsprogrammen durch USA und Vereinte Nationen, bedauerte den Koalitionsbeschluss zum Freihandel und sah bei der Entschuldung auch eine Mitverantwortung der Schuldnerländer. Pflüger erklärte Rüstungsexporte zur "Beihilfe zum Mord". Entwicklungshilfe solle künftig grundsätzlich nicht an Regierungen übergeben werden, sondern in direkte Vorhaben. Er forderte ebenfalls Entschuldung.