Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. August 2014

"Wir kriegen viele unserer Ideen durch"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner ist der Meinung, dass der Koalitionspartner CDU wenig Eigeninitiative zeigt – und findet das ganz gut.

  1. Johannes Fechner Foto: MülLer

EMMENDINGEN. Den 3. April wird Johannes Fechner so schnell nicht vergessen. An diesem Tag stand der Emmendinger zum ersten Mal am Rednerpult im Bundestag. "Ich habe ja schon eine gewisse Redeerfahrung", sagt der Neu-Abgeordnete, "aber es ging um das Thema Rechte der Opposition. Es war eine namentliche Abstimmung, fast alle Abgeordneten waren da – da geht einem schon ein bisschen die Muffe."

Die Wahl ist seit elf Monaten vorbei, Johannes Fechner erlebt gerade seine erste Sommerpause als Mitglied des Bundestages. Beim Redaktionsbesuch am Emmendinger Marktplatz schenkt er sich eine Cola ein – er ist kein Kaffeetrinker. Dann zieht er ein Fazit. Die Arbeit als Mitglied des Bundestages macht Spaß, sagt er, abgesehen vom Reisestress: Wenn der Bundestag Sitzungswochen hat, pendeln die Abgeordneten vom Wahlkreis in die Hauptstadt – 22-mal im Jahr.

Fechners CDU-Kollege Peter Weiß hat bei seinem Sommerbesuch in der Redaktion Emmendingen die SPD gelobt: Die Sozialdemokraten, sagte dieser, seien verlässliche Koalitionspartner (BZ vom 19. August). Fechner grinst. "Er hat Recht", sagt er. "Ich sehe uns als Aktivposten – die Mütterrente oder die Rente mit 63 waren unsere Themen." Fechner geht nicht ganz so gnädig mit der CDU um. "Sie machen gut mit, zeigen im Moment aber wenig Eigeninitiative. Wir können uns aber nicht beschweren – wir kriegen viele unserer Ideen durch."

Werbung


Das Freihandelsabkommen TTIP sieht Fechner kritisch

Viele, aber nicht alle. "Bei der Förderung der Ganztagesschule und dem Internetausbau müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten", sagt Fechner. "Und beim Thema Freihandelsabkommen TTIP wird es zur Nagelprobe kommen. Dann wird sich zeigen, ob der Union nur Wirtschaftsinteressen wichtig sind – oder auch Verbraucherschutz."

Fechner hat auch seine Themen. Der Anwalt mit Doktortitel sitzt im Ausschuss für Recht und Verbraucherfragen, aber auch im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er half mit, die Fragen für den NSU- und den BKA-Ausschuss zu verhandeln. Er will noch mehr: Seine Fraktion, sagt er, wird ihm die Zuständigkeit für Handwerkerrechtsfragen übertragen, außerdem bemüht sich Fechner darum, Berichterstatter in Sachen Strafbarkeit von Doping zu werden. "Das interessiert mich", sagt er, "es verbindet die Bereiche Sport und Recht – und es gibt Handlungsbedarf."

Es sind abstrakte Themen. Keine Themen, die viel mit Fechners Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu tun haben – zumindest nicht auf den ersten Blick. Doch da widerspricht Fechner. "Die Änderungen in Sachen Mietrecht betreffen eigentlich jeden Mieter, das sind Hunderttausende im Wahlkreis."

Fechner ist über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, das Direktmandat ging an seinen CDU-Kontrahenten Weiß. Trotzdem sei natürlich auch der Wahlkreis ein tägliches Thema in seiner Arbeit. Fechner formuliert zwei dringende Anliegen: In Sachen Umfahrung Winden müsse sich bei der Baufreigabe endlich etwas tun. Und: "Ich hoffe, dass die Entscheidung für die Trasse Gleis drei und vier fällt."

Auf Bundesebene sieht er momentan das Freihandelsabkommen TTIP als großes Thema. "Im Entwurf steht gefährlicher Unsinn drin", sagt Fechner. "Es darf nicht passieren, dass deutsche Verbraucherschutzstandards oder Arbeitnehmerrechte reduziert werden."

Fechner hat sich eingelebt im politischen Berlin. Nach der Jungfernrede im April stand Fechner noch zwei weitere Male am Rednerpult – einmal ging es um Dispozinsen, einmal um den BKA-Ausschuss. Er weiß jetzt auch, wie lang ein Abgeordnetentag sein kann: In den Sitzungswochen, erzählt er, arbeiten Parlamentarier schon mal von sieben Uhr morgens bis elf Uhr abends. "Dass es viel Arbeit wird, war klar", sagt er. "Was mich etwas überrascht hat, war die Taktung. Es ist nicht so, dass man sich drei Stunden lang mit einem einzigen Thema beschäftigt. Es ist eher eine Stunde hier, eine Stunde da – mit einem Telefonat dazwischen."

In drei Jahren wird wieder gewählt. Bis dahin, sagt Fechner, will er beweisen, dass er ein fähiger und wichtiger Abgeordneter ist, kein Hinterbänkler – und dass er einen besseren Landeslistenplatz verdient hätte: Die Wahl am 22. September 2013 war für den Emmendinger alles andere als eine klare Sache. Die Genossen hatten ihn nur auf Platz 19 gesetzt –, Fechner erfuhr erst nach Stunden, dass es gereicht hatte. Eine Sache, sagt er, ist sicher: Er will wieder antreten.

Autor: Patrik Müller