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11. Februar 2014

"Ein Signal an die eigene Regierung"

ZUWANDERUNG I: CDU-MdB Armin Schuster zum Verhältnis zur Schweiz nach deren Entscheidung gegen die Personenfreizügigkeit.

  1. Armin Schuster Foto: ZvG

LÖRRACH. Eine knappe Mehrheit der Schweizer Wähler und Wählerinnen hat am Sonntag für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP und damit eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz gestimmt. Das tangiert auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und kann je nach Umsetzung gravierende Folgen haben – auch für Grenzgänger in die Nordwestschweiz. Michael Baas hat beim CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster um eine erste politische Bewertung aus Sicht der Bundespolitik erfragt.

BZ: Herr Schuster, wie bewerten Sie die Abstimmung in der Schweiz?

Schuster: Wenn ich es für die Schweiz positiv interpretiere, würde ich sagen, es ist ein Signal an die eigene Regierung und nicht an die Europäische Union. Ich nehme nicht an, dass alle Schweizer den Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen so präsent haben. Ich halte das vor allem für ein Stimmungsbild, und ein Ausländeranteil von knapp 25 Prozent ist unter dem Strich natürlich hoch. Ich möchte nicht wissen, wie wir das hierzulande diskutieren würden, das entspräche etwa 20 Millionen Zuwanderern bei uns.

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BZ: Das heißt, Sie halten das Thema zunächst für ein innenpolitisches der Schweiz?

Schuster: Noch hat die Schweizer Regierung auf jeden Fall Spielraum, den möglichen Schaden zu begrenzen. Dafür lässt ihr die Initiative ja Handlungsräume offen. Ich unterstelle mal, dass die SVP eine Initiative gestartet hat, von der sie wusste, dass die Auswirkungen für die Schweiz im schlimmsten Fall verheerend sein werden – für Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb sind in der Initiative weder Kontingentzahlen noch Prozentzahlen definiert. Ich sehe den Vorstoß bislang vor allem als Weckruf an die Schweizer Politik, und die Schweizer Regierung hat jetzt die Chance, die Umsetzung so zu formulieren, dass es auf EU-Ebene keine Probleme mit der Personenfreizügigkeit gibt.

BZ: Wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie aus EU-Sicht also für eine gewisse Gelassenheit. Wie sollte die EU mit dem Ergebnis umgehen?

Schuster: Gelassenheit ist durchaus eine konstruktive Haltung. Richtig nervös wäre ich, wenn die SVP in der Initiative gleich Zahlen festgeschrieben hätte. Das ist aber nicht so. Insofern sehe ich für die Schweiz noch die Chance, moderate Lösungen zu finden, mit denen die EU möglicherweise leben könnte. Es heißt jetzt zunächst, das Signal der Bevölkerung ernstzunehmen und ich halte es für möglich, dass die EU bei einem moderaten Angebot in puncto Personenfreizügigkeit durchaus verhandlungsbereit wäre.

BZ: Das heißt, Sie halten wenig davon, der Schweiz von EU-Seite aus jetzt die Pistole auf die Brust zu setzen.

Schuster: Überhaupt nichts. Das wäre doch keine Lösung. Die Schweiz ist doch tief gespalten. Wir können doch nicht der Hälfte eines Landes die Pistole auf die Brust setzen. Das halte ich für den falschen Weg. Allerdings – und das betone ich – wenn die Schweiz jetzt auf eine harte Linie einschwenken würde, müssen wir als EU auch die rote Karte zeigen. Die Kündigung der bilateralen Verträge würde zum Beispiel auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach sich ziehen. Die Schweiz verhandelt traditionell sehr gut. Aus europäischer Sicht ist der Status quo jedenfalls keine Win-win-Situation. Ich würde mir wünschen, dass die EU hier mal so konsequent verhandelt wie die Schweiz.

BZ: Wie bewerten Sie die Konsequenzen für den kleinen Grenzverkehr zwischen Südbaden und der Nordwestschweiz. Drohen hier Verwerfungen, etwa für Grenzgänger?

Schuster: Auch da sollten wir den Ball zunächst flachen halten. Die geforderten Regelungen sind alle zukunftsbezogen, das heißt die, die derzeit einpendeln oder schon da leben, sollten damit kein Problem haben. Aber mittel- und langfristig könnten nachrückende Grenzgänger eventuell ein Problem bekommen wegen der Kontingentierung oder weil die EU tatsächlich die Verträge aufkündigt. Das wäre für mich der worst case. Letztlich hat es die Schweiz selbst in der Hand wie EU reagieren wird, allerdings dürfte diese Reaktion dann auch konsequent ausfallen.

Armin Schuster (52), der CDU Politiker ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim; sein Schwerpunkt ist die Innenpolitik, aber er ist als Vertreter eines Grenzwahlkreises auch regelmäßig Gast in der Schweizer Botschaft in Berlin.

Autor: alb