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09. Juli 2010

Es rumort in der Bundespolizei

Personalvertreter und Gewerkschaften kritisieren die Reform von 2008 und sehen eine "katastrophale Stimmung" in Polizeikreisen.

WEIL AM RHEIN. In der Bundespolizei rumort es. Grund ist die Strukturreform, die im März 2008 in Kraft getreten ist (Info). Personalvertreter und Gewerkschaften kritisieren diese inzwischen massiv. Sie sei ein "Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen soll", sagt der Vorsitzende der Weiler Kreisgruppe der Gewerkschaft GdP und Personalvertreter der dortigen Inspektion Gerhard Medgenberg. Eine Anhörung zu dem Thema im Innenausschuss des Bundestags am Montag bringt nun auch die Politik ins Nachdenken, bestätigt der regionale CDU-Abgeordnete Armin Schuster auf Anfrage.

Stäbe und Verwaltung verschlanken, um Kräfte für die Basisarbeit freizusetzen, um mehr Präsenz an Bahnhöfen und bei mobilen Kontrollen zeigen zu können und so die Sicherheit für die Bevölkerung zu verbessern: Das war ein Kerngedanke der vom heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch in seiner Zeit als Innenminister der Großen Koalition vorangetriebenen Reform. Praktisch aber scheint diese die Bundespolizei derzeit nicht zu beflügeln sondern zu lähmen. "Die Stimmung ist katastrophal", schildert Medgenberg, der auf Einladung der Grünen am Montag als einer von sieben Experten bei der Anhörung des Innenausschuss zu Wort gekommen ist.

Keines der ausgegebenen Reformziele sei erreicht worden, bemängelt der Gewerkschafter weiter. Im Gegenteil. Abgesehen davon, dass bis heute die fachliche Begründung für die Standortentscheidungen der Direktionen und Inspektionen fehle (nebenstehender Text), zeige sich, dass die Zentralisierung als zentrales Element der Reform "auf ganzer Linie" versage. Statt Abläufe zu vereinfachen, habe sie "unendlich viele Probleme" heraufbeschworen und den "Apparat extrem unflexibel" gemacht, heißt es in Medgenbergs Stellungnahme für den Ausschuss Auch die Präsenz in der Fläche sei nicht verbessert worden, sondern "deutlich reduziert". Durch die Konzentration seien immer häufiger ganze Landstriche sogar völlig ohne Bundespolizei.

Darüber hinaus zeigten sich massive organisatorische Mängel. Der Wegfall der Verantwortlichen sowie der sonstigen Infrastruktur in den zu Revieren herabgestuften Ex-Inspektionen – eine Situation, die sich vor allem auch im Gebiet der Inspektion Weil zeigt – erzeuge einen "erschreckenden Verfall sowohl in materieller, als auch in mentaler Hinsicht". Es bestätige sich, dass sich fünf oder sechs Dienstgruppen nicht selber steuern könnten, sondern dass "dringender Bedarf für Serviceleistungen vor Ort" bestehe. Den aber könne eine 70 oder 100 Kilometer entfernte Inspektion nicht decken. Weiter verschärfend bemerkbar machten sich zudem soziale Härten – von Herabstufungen über Versetzungen, die die persönliche Lebensplanung obsolet machten, bis zu völlig unklaren Zukunftsperspektiven.

Vergleichbare Kritik kam in der Anhörung auch von anderen Vertretern der Gewerkschaften. Es sei ein "Kardinalfehler" gewesen, dass die Neuorganisation ohne Einbindung der Führungskräfte und Mitarbeiter erfolgt sei, befand da laut der Pressemitteilung des Bundestags zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hübner. Die Organisation sei komplizierter aber nicht effizienter geworden, bemängelte danach auch Roland Voss von der GdP-Dienstgruppe Koblenz. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Rüdiger Reedwisch schließlich sieht einen "Entscheidungsstau ohne Ende", vermisst "jegliche Transparenz" und klar definierte "Kernaufgaben" der Bundespolizei.


"Die Reform muss überprüft werden", fordert Medgenberg denn auch, und weiß sich da einig mit den Gewerkschaften, und zwar vom Verfahren über die organisatorischen Strukturen bis hin zu den Standorten (nebenstehender Text). Zumindest einzelne Vertreter des Ausschuss scheinen für diese Forderung auch schon offen zu sein. Die Bewertung der Reform seitens des Ministeriums und der Belegschaft "liegt relativ weit auseinander", räumt zum Beispiel Armin Schuster ein. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen", resümiert der CDU-Abgeordnete, der mit der Materie als früherer Leiter der Inspektion Weil bestens vertraut ist, denn auch weiter ein. Allerdings sei die Reform zunächst eine interne Angelegenheit des Fachministeriums und nicht Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens; insofern seien die Spielräume des Parlaments beschränkt. Gleichwohl werde er – und da sei er sich mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss, Günter Baumann, weitgehend einig –, darauf drängen, in dem Fall die Instrumente parlamentarischer Kontrolle zu nutzen. "Denn es gibt Handlungsbedarf." Das steht für den CDU-Politiker seit der Anhörung am Montag fest.

Autor: Michael Baas