"Gehen vom Besonderen zum Allgemeinen"

Michael Baas

Von Michael Baas

Do, 21. Mai 2015

Kreis Lörrach

BZ-INTERVIEW zum Leitfaden für Unternehmensansiedlungen.

LÖRRACH. Wie ist die deutsche Verwaltung aufgebaut? Wie laufen Genehmigungsverfahren bei der Gründung eines Betriebs? Wie funktioniert das Bauplanungs- oder das Arbeitsrecht? Antworten auf solche Fragen bietet der Leitfaden "Die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland", den ein Team um den früheren Lörracher Landrat Walter Schneider und Josef Seidler, in den 80er-Jahren Bürgermeister in Lörrach, erarbeitet hat. Das Werk erscheint in den "Schriften zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" und wurde gestern in Basel vorgestellt. Michael Baas hat Walter Schneider dazu befragt.

BZ: Herr Schneider, was war der Anlass diesen Leitfaden zu erarbeiten?

Schneider: Ausgangspunkt war die Tatsache, dass immer wieder Schweizer Unternehmen mit Ansiedlungsinteressen in Deutschland auf unsere Kanzlei zu kommen und wir feststellen, dass die Kenntnisse der Verwaltungsstrukturen und gesetzlichen Grundlagen hierzulande zum Teil sehr lückenhaft sind. Solche Betriebe tun sich schwer mit einer Niederlassung hier. Da sehen wir Informationsbedarf.

BZ: Das heißt, dass sich das Buch vor allem an Schweizer Unternehmen wendet, die hierzulande investieren wollen?

Schneider: Nein, nicht nur. Diese Schweizer Unternehmen waren zwar unsere erste Zielgruppe. Aber wir haben schnell gemerkt, dass das Wissen um den Aufbau von Verwaltungen und Behörden in Deutschland, um Zuständigkeiten und das rechtliche Know-how vom Planungs- bis zum Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht auch vielfach deutschen Betrieben abgeht, gerade in Mittelstand und Handwerk. Insofern sehe ich das Buch tatsächlich als Praxisleitfaden, als Ratgeber auf den zum Teil verschlungenen Pfaden durch die deutsche Behördenlandschaft. Ein Lotse also, der nicht nur ansiedlungswillige Schweizer und deutsche Unternehmer, sondern auch Kommunalpolitiker, frisch gewählte Mitglieder von Kreistagen und Gemeinderäten, Wirtschaftsförderer, ja alle an Standortpolitik Interessierten unterstützen kann.

BZ: Die Vorbemerkung weist daraufhin, dass aus dem Ziel, Existenzgründungen hierzulande handelbarer zu machen, eine Art Staatskunde wurde. Sind Betriebsgründungen tatsächlich so kompliziert?

Schneider: Keine Frage, die Strukturen sind für ausländische, aber vielfach auch für deutsche Betriebe ziemlich komplex. Uns geht es aber weniger um Staatskunde als um den Verwaltungsaufbau in Deutschland. Um den zu verstehen, muss ich zum Beispiel die föderalen Strukturen kennen und wissen, dass sich gerade bei einer Unternehmensansiedlung das Meiste auf der kommunalen Ebene abspielt, dass man sich deshalb nicht gleich nach Stuttgart oder Berlin wenden muss.

BZ: Aber Sie setzen da an einer speziellen Situation an, der Lage im Großraum Basel. Wie weit ist die zu verallgemeinern?

Schneider: Das ist in fast allen Punkten problemlos auf andere Regionen übertragbar. Unser Buch nimmt exemplarisch Baden-Württemberg und dort vor allem die zur Schweiz am nächsten liegenden Regionen Südbaden, den Bodenseeraum und Oberschwaben in den Blick. Aber das kann ich auch auf andere Bundesländer anwenden. Das Bauplanungsrecht wie auch das Arbeits- und das Sozialversicherungsrecht sind bundesweit geregelt. Ein Bebauungsplan liest sich in Hamburg genauso wie in Weil am Rhein oder Rheinfelden. Wir gehen gewissermaßen vom Besonderen zum Allgemeinen, setzen an bei den speziellen Gegebenheiten hier am Hoch- und am Oberrhein, erweitern den Fokus dann aber.

BZ: Das ist aber doch eine zum Teil sehr juristische, trockene Materie oder?

Schneider: Keineswegs! Im ersten Teil bringen wir den Fall eines (fiktiven) Schweizer Unternehmers namens Urs Hausammann, der sich zusammen mit seiner Assistentin auf die Suche nach dem Standort für eine Niederlassung seiner Firma macht. Er führt Gespräche mit dem Bürgermeister, findet ein passendes Grundstück, erfährt, was ein Landratsamt ist, wo und wie er möglichst ohne lange Umwege eine Baugenehmigung bekommt und so weiter. Das alles wird recht humorvoll und informativ beschrieben. Wer sich danach zu Spezialfragen näher informieren will, bekommt dazu im zweiten Teil die detaillierten Antworten.

BZ: Geht’s auch darum, Schweizer Unternehmen oder auch aus anderen Staaten zu Standortverlagerungen zu animieren?

Schneider: Nein, das sind allein unternehmerische Entscheidungen. Wir wollen niemand dazu bewegen, Standorte zu verlagern. Aber wirtschaftliche Verflechtungen beiderseits der Grenze gab es gerade in unserer Region schon immer. Uns geht es um diejenigen, die Niederlassungen hierzulande gründen wollen, ohne ihren Hauptsitz in der Schweiz aufzugeben. Durch die jüngste Wechselkursentwicklung hat das natürlich eine besondere Aktualität erhalten. Wir hören vermehrt, dass Schweizer KMU überlegen, Niederlassungen in Deutschland zu gründen.

BZ: Hinter dem Buch stehen ein dreiköpfiges Herausgeberteam und noch mehr Autoren; gleichwohl treten diese durchweg als Kollektiv auf. Warum bleiben die einzelnen Autoren im Hintergrund?

Schneider: Unser Anliegen war eine gesamtheitliche Sicht, ein Leitfaden für Praktiker, den wir arbeitsteilig zusammengefügt haben. Ich habe vor allem meine kommunalpolitischen Erfahrungen eingebracht, Josef und Sebastian Seidler sowie Bernd Andresen die wirtschafts- und arbeitsrechtliche Seite, Günter Zisselsberger das Sozialversicherungsrecht.

BZ: Lässt sich mit so einer Arbeit auch Geld verdienen?

Schneider: Als Herausgeber und Autor sicher nicht. Das macht man aus Spaß und aus Leidenschaft für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich sehe das Buch auch als Beitrag, diese weiter zu festigen und zu vertiefen, das war sogar ein zentrales Motiv, die Arbeit anzugehen.

Walter Schneider (Jahrgang 1949) studierte Jura. Seine berufliche Laufbahn begann er 1977 bei der Landeskreditbank, nach Stationen im Landesinnenministerium, im Bodenseekreis und im Kreis Waldshut war er von 2004 bis 2012 Landrat im Kreis Lörrach und wechselte dann zur Anwaltskanzlei Seidler & Kollegen in Weil. Er lebt in Lörrach.