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13. August 2016

Nachbesserungen sind notwendig

Bundesteilhabegesetz: Entwurf stößt auch in Lörrach auf Kritik / Lebenshilfe befürchtet Nachteile für behinderte Menschen.

  1. Das Bundesteilhabegesetz regelt die Unterstützung für behinderte Menschen. Foto: Patrick Seeger/dpa

  2. Bundestagabgeordneter Armin Schuster (von links) mit Helmut Ressel, Heidi Glöss und Hans-Werner Grotefendt von der Lebenshilfe Foto: Alexander

LÖRRACH. Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung besserstellen. Einrichtungen der Behindertenhilfe befürchten in manchen Punkten aber genau das Gegenteil. Auch die Lebenshilfe Lörrach hat am Donnerstag bei einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) Kritik geäußert. Sie erwartet eine ganze Reihe von Verschlechterungen, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden.

Ursel B. ist 61 Jahre alt und geistig behindert. Seit 1998 arbeitet sie in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Lörrach. Fast genauso lang lebt sie schon in einer eigenen Wohnung. Allein und weitestgehend selbstständig. Manchmal aber holt sie ihre Vergangenheit ein: Sie wird von traumatischen Erlebnissen aus Kindheitstagen verfolgt. Dann verdunkelt sie ihre Wohnung und geht nicht mehr zur Arbeit. Dann braucht sie Hilfe. Die leisten die Ambulanten Wohndienste, die sie regelmäßig besuchen.

Nach dem Bundesteilhabegesetz hätte Ursel B. keinen Anspruch mehr auf Unterstützung durch Eingliederungshilfe. Die Crux: Künftig müsste sie nachweisen, dass sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung benötigt. Es sind aber nur zwei, vielleicht drei. Die Folge: Neben dem Anspruch auf Ambulante Begleitung fällt auch der Arbeitsplatz in den Werkstätten weg.

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Dieses drastische Beispiel hat die Lörracher Lebenshilfe dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster vorgelegt. Und deutlich gemacht, dass Ursel B. nicht die Einzige wäre, die Nachteile zu befürchten hätte. "Wir begleiten mehr als 100 Menschen ambulant. Der Großteil davon lebt nicht im Wohnheim", sagte Geschäftsführer Helmut Ressel.

Es blieb nicht der einzige Kritikpunkt. Dass sich Menschen mit Behinderung, die einem Job nachgehen und Sozialhilfe erhalten, in Zukunft etwas Geld zur Seite legen dürfen, klingt zuerst einmal gut. Zumal die Obergrenze für Vermögen bislang bei lediglich 2600 Euro liegt. Ressel: "Für junge Menschen mit geistiger Behinderung ist die neue Regelung aber bedeutungslos." Meist seien sie auf Grundsicherung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch wer Grundsicherung beziehe, für den liege die Grenze weiterhin bei 2600 Euro. "Besonders für Menschen mit ambulanter Wohnbegleitung ist das problematisch", meint Ressel. Was tun, wenn Kühlschrank oder Waschmaschine den Geist aufgeben? Durch die Grundsicherung gebe es keinen Ersatz, auch Reparaturkosten würden nicht übernommen. "Das sind aber Menschen, die täglich arbeiten", sagt Hans-Werner Grotefendt vom Vorstand der Lebenshilfe. Die hätten auch das Recht auf ein Sparbuch. Mit Hartz-IV-Empfängern müssten sie zumindest gleichgestellt werden, so Grotefendt mit Blick auf die Vermögensanrechnung.

Weitere Kritikpunkte: Durch das Festhalten an gesonderten Förder- und Betreuungsgruppen würden Menschen mit hohem Hilfsbedarf aus den Werkstätten ausgegrenzt. Außerdem fehle Geld, um Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Gleiches gelte angesichts des steigenden Pflegebedarfs.

Schuster wollte das so nicht stehen lassen. Trotz Kritikpunkten höre er auch Stimmen, die von einem "großen Wurf" sprechen. "Und ab 2020 werden 700 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgegeben, die weitgehend der Bund trägt." Beim Thema Inklusion den goldenen Mittelweg zu finden, sei schwierig. Uwe Schummer, Behindertenbeauftragter der CDU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, habe aber darauf verwiesen, dass es keine Sparmodelle durch die Hintertür gebe, und dass niemand aus ambulanten Wohnsituationen herausgedrängt werde. Möglicherweise könnten aus "Fünf aus Neun" auch "Zwei aus Neun" werden, so der Bundestagsabgeordnete zu den Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe.

Sicher ist so viel: Bei dem komplexen Thema besteht noch viel Redebedarf. Seit April liegt der Entwurf auf dem Tisch. Laut Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, soll das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Schuster hat seine Zweifel, ob sich die Fraktionen bis dahin einig werden. Beim Gespräch am Donnerstag versprach er, zu helfen wo er könne. Dazu wünschte er sich von den Lörrachern eine konkrete Schilderung der Situation im Dreiländereck und eine Auflistung der Nachteile, die sich vor Ort ergeben könnten.

kritik am entwurf

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung zu mehr Rechten verhelfen. Der Entwurf umfast mehr als 300 Seiten. Einer von vielen Punkten: Der Vermögensfreibetrag soll bis 2020 in Stufen auf bis zu 50 000 Euro ansteigen. Das Einkommen des Partners soll freigestellt werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Bis 2020 sind Mehrausgaben von mehr als 1,5 Milliarden Euro (Bund) vorgesehen, für Länder und Gemeinden 350 Millionen Euro. Mehrere Verbände kritisieren, dass das Gesetz nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehe. Stattdessen hätten vor allem Behinderte mit hohem Hilfsbedarf Nachteile zu befürchten.
Die Lebenshilfe Lörrach betreut mehr Menschen ambulant als stationär und spricht in diesem Zusammenhang von einem Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg. Durch den Gesetzesentwurf sieht sie ihre Projekte gefährdet.  

Autor: malx

Autor: Mark Alexander