Wertedebatten statt Macht

Das Gespräch führte René Zipperlen

Von Das Gespräch führte René Zipperlen

So, 04. März 2018

Kreis Lörrach

Der Sonntag Zusammenhalt statt Machterhalt: Was Jürgen Rausch in der CDU ändern möchte.

Nach Ulrich Lusche und Armin Schuster hat die CDU im Landkreis Lörrach erstmals wieder einen Vorsitzenden gewählt, der kein Parlamentsmandat hat: Jürgen Rausch, den Geschäftsführer des Sozialen Arbeitskreises SAK. Gleich mehrfach eine Überraschung.

Der Sonntag: Herr Rausch, als der CDU-Vorstand Sie als neuen Kreisvorsitzenden vorschlug, waren viele überrascht, dass Sie überhaupt Parteimitglied sind. Wann und wie wurde denn die CDU zu Ihrer politischen Heimat?

Ich bin seit 2013 dabei. Die CDU war die Partei, die mich angefragt hat, ob ich meine Expertise in parteiliche Strukturen einbringen möchte. Es ging auch darum, dem sozialen Anstrich, der der CDU zusteht, wieder ein Gesicht zu geben. Zugleich war die Nachfolge in der CDU-Arbeitsgruppe Integration und Inklusion vakant. Für mich ergab sich so die Chance, in einem größeren Netzwerk für unsere sozialen Anliegen und mit mehr Durchsetzungskraft mitzuwirken. Ich hätte aber auch einer anderen Partei zusagen können, weil ich diesbezüglich ideologisch gar nicht vorgeprägt war.
Der Sonntag: Also kein Beginn einer wundervollen Parteikarriere?

Zumindest nicht einer von mir geplanten. Meine Entscheidung zur Mitwirkung basierte tatsächlich auf dem originären Interesse, soziale Themen wirksam mit einbringen zu können.
Der Sonntag: Sie sagen, der CDU fehlt der "soziale Anstrich". Betrifft das den Kreis oder vor allem den Bund?

In der Wählerwahrnehmung fehlt der Bundes-CDU die Sozialkompetenz. Wir möchten das nun im Kreis stärken sichtbar machen und die Wahrnehmung hier korrigieren.
Der Sonntag: Schaut man, was unter Merkel zuletzt umgesetzt wurde: Mütterrente, Familienpolitik, Mindestlohn – alles sozialpolitische Errungenschaften. Nur dass man das Gefühl hatte, nichts davon tat die CDU freiwillig.

Da zeigt sich eher ein sozialdemokratischer Anstrich. Der Mindestlohn ist zwar ein Bonbon, aber weder in seinen sozialen noch in seinen wirtschaftlichen Konsequenzen zu Ende gedacht. Familienpolitisch hätte die CDU stärkere Positionen vertragen können. Auch bei der Bildungspolitik muss man fragen: Geht es um bessere Bildung, die Stärkung sozial benachteiligter Kinder und Familien oder rein merkantilistisch darum, Fachkräfte in den Job zu bringen? Da hätte ich mir von CDU/CSU etwas anderes erwartet.
Der Sonntag: Die CDU ist seit Helmut Kohl eine Kanzlerpartei. Merkel werfen nun viele vor, es gehe nicht mehr um Überzeugungen, sondern um Machtstrategien. Fehlt der CDU die Bindung an die Basis?

Als Wahlbürger sage ich: Ja, dieser Eindruck entsteht ganz stark. Dass es um die Kanzlerschaft um jeden Preis geht und damit um politische Machterhaltung. Inhalte rücken mehr nach hinten. Und auf Landesebene war die CDU in gewisser Weise überheblich. Der Bürger mit seinen Themen fühlte sich irgendwann nicht mehr wahrgenommen.
Der Sonntag: Welche Themen wurden Ihnen zu wenig bearbeitet?

Die CDU/CSU steht auf drei Säulen: Der christlich-sozialen, der freiheitlich-demokratischen und der sozialen Marktwirtschaft. Nun haben die Bürger das Gefühl, die Rente sei nicht sicher, die Vorsorge funktioniere nicht, bei der Gesundheit zahlen sie überall nur noch drauf. Und sparen kann man auch nichts mehr, weil es keine Zinsen gibt. Da waren Dinge zu wenig hinsichtlich ihrer Wirkung durchdacht. Und in der Flüchtlingspolitik gibt Berlin zwei Jahre lang keine verlässlichen Antworten, sondern betreibt nur Schadensbegrenzung.
Der Sonntag: Wie wollen Sie die Basis stärker miteinbeziehen?

Man muss umstrittene und komplexe Themen an der Basis abarbeiten, dann kann auch eine tragfähige Einsicht zur Notwendigkeit von Entscheidungen gewonnen werden. Man muss begeistern und manchmal überzeugen. Das gilt besonders für Themen, die unmittelbar den Status des Einzelnen in Frage stellen. Es wurde viel um parlamentarische Mehrheiten gerungen, aber nicht um Mehrheiten an der Basis, beim Wahlbürger.
Der Sonntag: Das beklagen Wähler vieler Couleur.

Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien vor Ort sichtbarer ihre Positionen zur Diskussion stellen. Dazu braucht es auch Mut, eigene Positionen zu benennen. Verbände schicken etwa Anträge an ihre Landesparteitage, aber wird das beim Wähler kommuniziert? Das Engagement für den Bürger ist oftmals zu wenig erkennbar. Da braucht es mehr Sichtbarkeit. Ist eigentlich auch Aufgabe der Medien.
Der Sonntag: Der CDU-Kreisverband hat seit 2012 rund 20 Prozent seiner Mitglieder verloren.

Wir verlieren nicht Mitglieder. Eher fordert der hohe Altersdurchschnitt seinen natürlichen Tribut, aber die Akquise könnte tatsächlich besser sein. Wir müssen den Blick stärker darauf richten, auch die 30- bis 50-Jährigen gezielter anzusprechen. Hohe Mitgliederzahlen allein machen aber keine erfolgreiche Politik. An dem Gefühl der Ohnmacht und der Chancenlosigkeit der Mitbestimmung müssen wir was ändern, denn letztendlich machen erst Wählerstimmen Parteipolitik erfolgreich.
Der Sonntag: Aber gerade die CDU wehrt sich doch gerne gegen partizipative Elemente wie Bürgerentscheide.

Subjektiv betrachtet, gebe ich Ihnen recht. Dahinter steckt vielleicht die Angst, mit etwas beauftragt zu werden, das man nicht umsetzen kann. Andersherum, hätte der Wähler die CDU mit einem eindeutigeren Votum ausgestattet, anstatt seine Stimme aus Protest zu vergeuden, könnte er jetzt auch mit mehr Nachdruck Einfluss nehmen. Vielleicht wusste er aber nicht mehr richtig, was er sich einkauft, wenn er CDU wählt.
Der Sonntag: Sucht die CDU jetzt eine konservative Wende? Armin Schuster spricht von einer mit Händen greifbaren Veränderung.

Ich mag den Begriff nicht und würde lieber über einen Wertediskurs sprechen: Wir müssen uns auf die Werte besinnen, die gesellschaftlich wichtig sind. Die verschwimmen durch Angleichungsprozesse derzeit zu sehr. Dazu gehört aber auch, was deutlich geworden ist, als die Kanzlerin ihr berühmtes "Wir schaffen das" aussprach und die Grenzen öffnete. Diese Entscheidung war von einer stets sachlich wirkenden Kanzlerin Merkel nicht zu erwarten. Das hat viele offensichtlich irritiert, und die Spontanität der Entscheidung traf uns unvorbereitet. Dennoch könnten wir stolz sein, was wir hier geleistet haben. Stattdessen herrschen bei uns Ängste wegen der möglichen Konsequenzen vor. Die konsequente Abarbeitung der Fehler, die Eindeutigkeit, mit der Korrekturen aufgegleist werden müssen, das muss jetzt folgen. Was soll da eine Hinwendung zu was Konservativem? Was Gesellschaft zusammenhält, das muss mit Blick nach vorne angegangen werden – verantwortliches Handeln entlang eines verlässlichen Wertekanons.
Der Sonntag: Zu den wichtigen Themen Gesundheit, Rente, Steuer steht im neuen Koalitionsvertrag nichts, was nach echter Reform klingt.

Steuerpolitisch hätte man wirklich Wirksameres beschließen können. Auch bei der Gesundheitspolitik ist eine Position wie Bürgerversicherung zu weit weg für einen Kompromiss. Nicht alles muss in einem Koalitionsvertrag stehen. Politische Prozesse dürfen nicht zu statisch werden.
Der Sonntag: Wie gut ist der Kreisverband Lörrach aufgestellt?

Sehr gut. Das ermöglicht uns eine bestmögliche Wahrnehmung der gesellschaftsrelevanten Themen und garantiert eine vitale Diskussionskultur. Das allein bedingt schon eine andere Hinwendung, und im Übrigen haben wir inhaltlich durchaus viele Positionen richtig gesetzt.
Der Sonntag: Sehr einig schien der Kreisverband zuletzt nicht immer. Selbst in Wahlkämpfen schien man manchmal in zwei Richtungen zu ziehen.

Wir müssen zu mehr inhaltlicher Klarheit kommen. Und danach die Kandidaten benennen, die dafür einstehen und die mehrheitsfähig sind. Mehr Abstimmung in den Schwerpunkten unserer Politik bringt wieder die erforderliche Stärke für erfolgreiche Wahlen. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.
Der Sonntag: Überall wird von Verjüngung gesprochen. Sie dagegen sagen, es brauche vor allem Querdenker. Quer wozu?

Ist es nicht auch gut, wenn sich Leute mit Themen und Erfahrungen jenseits der klassischen politischen Laufbahnen einbringen? Jens Spahn, der nun im Kabinett für die Verjüngung stehen soll, ist seit 15 Jahren in der Bundespolitik. Das ist politisch nicht jung. Querdenker, wie ich das meine, sind nicht opportunistisch und selbstverliebt. Sie möchten wirken für das Gemeinwohl und nicht zuerst an ihre politische Laufbahn denken. Da müssen dann auch mal unkonventionelle Wege gegangen werden. Ich kann solche Wege durchaus gehen. Auch die, die man nicht zuerst erwarten würde.Das Gespräch führte René Zipperlen