Lahr

Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Susanne Gilg

Von Susanne Gilg

Di, 14. Februar 2017 um 17:08 Uhr

Lahr

Der Lahrer Betreiber zweier Internetblogs ist am Dienstag wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. In einem Fall sah Richter Tim Richter eine Störung des öffentlichen Friedens. Gegen das Urteil will der Blogger Berufung einlegen.

Zur ersten Verhandlung am 16. Januar war der Blogger nicht erschienen. Der Rentner, früher als Lehrer, Journalist und für einen Abgeordneten tätig, kommentiert seit 2006 in seinen Blogs verschiedene Pressetexte und möchte nach Aussage seines Anwalts mit eigenen Texten zum Nachdenken anregen. Gegenstand der Verhandlung am Amtsgericht waren drei Äußerungen, die laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen:
  • Kommentar am 28. September 2015: Der Schreiber kommentiert eine Meldung von welt.de, nach der Flüchtlinge in Kassel aufeinander losgegangen sein sollen. "Merkel und ihre Regierung müssen zurücktreten. Zumutung für Deutschland. Neuwahlen! Das Volk soll über die Umvolkung durch die CDU entscheiden. Schmeißt die Leute sofort raus. Hier ist nicht Kanakenland", schrieb er.
  • Kommentare am 13. Oktober 2015: "TürkischeGemeinde warnt vor Gewalt in Deutschland" – schrieb spiegel.de, was er so kommentierte: "Wieso gibt es türkische Gemeinden in Deutschland? (...) Multikulti und Integration sind gescheitert und trotzdem wird Gesocks importiert. Nach Hause!" Am selben Tag kommentierte er einen Text im Südkurier: "Ist hier die Kanakei?"
  • Kommentar am 29. Februar 2016: "Warum entstehen im Land Verbrecherzentren, die offiziell als ,Flüchtlingsheim’ oder ,Gemeinschaftsunterkunft’ in fast jedem Dorf eingerichtet werden? Wann wird der Import von Kriminellen gestoppt und Gesetze wieder eingeführt, welche die Bevölkerung sichern sollen?"
Rechtsanwalt Oliver Hirt bemängelte, dass die Aussagen seines Mandanten nicht im Kontext betrachtet worden seien und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Kommentierungen beträfen nur kriminelle Ausländer. Sein Mandant habe selbst Flucht und Vertreibung erlebt, mit Begriffen wie "Gesocks" sei er aufgewachsen und habe ihnen nicht jene Bedeutung beigemessen, die das Gericht sehe. "Für meinen Mandanten ist das ein gängiger Ausdruck." Auch die Worte "Kanakenland" und "Kanakei" seien so zu sehen. Sein Mandant habe damit Neukaledonien gemeint.

Gezielte Wahl eines bestimmten Begriffs

Niemand verstehe in diesem Zusammenhang mehr die Bedeutung eines Begriffs, der früher einmal positiv behaftet gewesen sei, so Staatsanwalt Johannes Gebauer. Es gehe hier um die gezielte Wahl des Begriffs "Kanakei" und "Kanakenland". Wäre Neukaledonien wirklich gemeint gewesen, hätte der Blogger dies präzise nennen müssen, so Gebauer. "Wenn jemand eine Online-Zeitung betreibt, wäre diese Präzision erforderlich gewesen", sagte Gebauer.

"Die Blogs sind entstanden, weil ich aufgerufen wurde Lücken zu füllen, die die normale Presse nicht füllt", sagte der Blogger, der 20 Jahre lang Redaktionsleiter einer Zeitung im Kreis Tuttlingen war. Er stamme aus einer internationalen Familie: "Wer meint, hier laufe etwas Rassistisches ab, liegt falsch."

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie sich um die Bedeutung Ihrer Worte bewusst sind" Tim Richter, Richter am Amtsgericht Lahr
Oberstaatsanwalt Johannes Gebauer sagte in seinem Plädoyer, dass der Angeklagte kein Glatzkopf sei, aber zur geistigen Brandstiftung beitrage. Als Staatsanwalt sei er gewohnt, zugunsten eines Angeklagten zu interpretieren. "Doch diese Formulierungen geben es nicht her, wohlwollend zu urteilen", so Gebauer. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie sich um die Bedeutung Ihrer Worte bewusst sind", sagte Tim Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Erklärungsversuche des Bloggers seien Schutzbehauptungen.

Mit der Aussage, Flüchtlingsheime würden zu Verbrecherzentren, habe er impliziert, dass ein Großteil der Flüchtlinge Straftäter seien. "Das ist eine so weit gehende Verunglimpfung von Flüchtlingen, dass Absatz 1 erfüllt ist."(Infobox) Darin sah er eine Störung des öffentlichen Friedens. Er verurteilte den Blogger zu 130 Tagessätzen à 30 Euro. Dagegen wollen Blogger und Anwalt Berufung einlegen.
Info: Volksverhetzung

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in § 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dort wird zwischen Handlungen, die den öffentlichen Frieden stören – durch Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung (Absatz 1) und der Verbreitung von Medien mit volksverhetzendem Inhalt (Absatz 2 und 3) unterschieden. Volksverhetzende Handlungen werden bestraft, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Das sah das Amtsgericht im Fall des Lahrer Bloggers in Bezug auf Flüchtlingsheime als "Verbrecherzentren" gegeben.


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