Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

01. September 2013 16:42 Uhr

Wahlkreis Lörrach – Müllheim

Kann der Kreis mehr Hilfe für seine Sozialkosten erwarten?

Der Kreis hat Sozialkosten wie ein Ballungsraum. Die Sozialtransfers bilden das aber unzureichend ab. Die Badische Zeitung hat die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim gefragt: "Sehen Sie Chancen, das zu ändern?"

  1. Steigende Sozialkosten belasten den Kreis Lörrach.

Armin Schuster (CDU):"Einzigartiges Modell"

"Neben der jetzt schon deutlichen Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter gibt es mittlerweile Gespräche über die Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Das würde ich sehr begrüßen. Beim Kita-Ausbau hatten Bund, Länder und Kommunen ursprünglich jeweils vier Milliarden Euro zugesagt. Der Bund hat mittlerweile über fünf Milliarden Euro investiert und wird bis Ende 2014 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau und Betriebskosten von Kindertagesstätten und Tagespflegeplätzen bereitgestellt haben. Ob die Länder in jedem Fall gleichgezogen haben, bezweifle ich. Das ist ein einzigartiges Finanzierungsmodell, da der Bund sich eigentlich gar nicht in solche kommunalen Angelegenheiten einmischen darf."

Thomas Mengel (SPD): "Vernünftige Wege"

"Die hohen Sozialkosten des Landkreises Lörrach, die sich aus der Nähe zum Großraum Basel ergeben (zum Beispiel Drogenproblematik), müssen gesenkt werden. Die "Sozialstrategie" des Landkreises Lörrach, die im vergangenen Jahr beschlossen worden ist, zeigt vernünftige Wege zur Reduzierung der Belastung auf. Erste Verbesserungen stellen sich bereits ein. Wo es darüber hinausgehende Probleme in unserer Region gibt, sollten die Nachweise durch den Kreis geführt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie bundespolitisch Beachtung finden."

Werbung


Ina Rosenthal (Grüne): "Bundesanteil erhöhen"

"Statt der von der Bundesregierung festgelegten Beteiligung von 25,1 Prozent an den Kosten der Unterkunft (wer Arbeitslosengeld II bezieht, hat auch Anspruch auf die Erstattung der Wohnkosten) wollen wir die Beteiligung des Bundes auf 35,3 erhöhen und später auf 37,7 Prozent. Das bedeutet eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 bis 1,4 Milliarden Euro. Zudem wollen wir einen weiteren dynamisch steigenden Kostenpunkt für die Kommunen, nämlich die Eingliederungshilfe, neu regeln, indem wir sie in ein Bundesteilhabegesetz überführen und den Bund an den Kosten beteiligen.
Nur wenn es den Städten gut geht, wenn sie ihrer kommunalen Selbstverwaltung wieder in vollem Umfang nachkommen können, geht es auch den Bürgerinnen und Bürgern gut."

Tilo Levante (FDP): "Ansätze sind aufgezeigt"

Es gibt bereits einige Ansätze, um die Lasten der Kommunen durch Sozialleistungen neu zu verteilen, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Allerdings wird dies die spezifischen Probleme im Landkreis vermutlich nicht lösen. Um die Situation im Landkreis zu analysieren, wurde eine Sozialstrategie (Prognos-Studie) entworfen, in der viele Lösungsansätze aufgezeigt wurden. Langfristig halte ich die Ansätze im Bereich der Bildung und Erziehungskompetenz für besonders wichtig."

Thomas Grein (Linke): "Ein Platz für jeden"

"Unter den derzeitigen Umständen kaum. Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung. Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen. Der Sozialabbau hat zu Ausgrenzung und Armut geführt. Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität. Denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein kommender Generationen angewiesen. Wenn wir eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, dann muss jeder darin seinen Platz haben können. Die Linke befürwortet deshalb ein sanktionsfreies, existenzsicherndes Grundeinkommen, das Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert."

Autor: BZ