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01. September 2013 16:35 Uhr

Wahlkreis Lörrach – Müllheim

Wie stehen Sie zur Kürzung der Eingliederungshilfe?

Die Mittel zur Eingliederungshilfe Langzeitarbeitsloser wurden im Kreis überproportional gekürzt. Die Badische Zeitung hat die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim gefragt: Wie stehen Sie zu der Entwicklung?

  1. Finanzielle Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wurden im Wahlkreis Lörrach gekürzt. Foto: Ingo Schneider

Armin Schuster (CDU): "Mehr vor Ort entscheiden"

" Die Mittel sind aufgrund der sinkenden Zahl von Langzeitarbeitslosen tatsächlich gekürzt worden, aber vor allem hat sich die Ausrichtung geändert. Das Jobcenter Lörrach setzt nun vor allem bei der Ausbildung an, weil fehlende Berufsabschlüsse ein wesentliches Vermittlungshemmnis sind. Diese Flexibilität im Umgang mit Mitteln finde ich gut, das hat Bundessozialministerin von der Leyen neu eingeführt. Weniger Instrumente, weniger Vorgabe von oben: Es kann jetzt mehr vor Ort entschieden werden. Zukünftig müssen wir bei allen positiven Prognosen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für die Menschen sinnvolle Beschäftigungen anbieten, die normalen Leistungsanforderungen nicht gewachsen sind. Die Diskussion über Art und Weise der Beschäftigung und Bezahlung ist noch lange nicht beendet."

Thomas Mengel (SPD): "Notwendige Fördermittel"

" Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch. Bei allen Erfolgen im ersten Arbeitsmarkt darf nicht übersehen werden, dass es Menschen gibt, die in ihrer momentanen Situation keine Aussicht auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Ihre einzige Chance besteht darin, über einen Zeitraum von mehreren Jahren im zweiten Arbeitsmarkt gefördert zu werden und sich so für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Die regionalen Träger müssen die Möglichkeit haben, solche Stellen anzubieten und die notwendigen Fördermittel bekommen. Leider hat die Bundesregierung die Eingliederungstitel um 40 Prozent gesenkt. Nun drohen Folgekosten durch den sozialen Absturz der Betroffenen und ihrer Familien, die den Spareffekt weit übersteigen. Ich setze mich für eine ausreichende Finanzierung der Eingliederungshilfe ein."

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Ina Rosenthal (Grüne): "Mensch im Mittelpunkt"

"Solche Maßnahmen profitieren von Netzwerken und langjährigen Erfahrungen. Umso tragischer ist, dass die Mitarbeiter solcher Maßnahmen meist zu Niedriglöhnen und in Befristung arbeiten. Bei der Auswahl der Träger wird das günstigste Angebot berücksichtigt. Netzwerk und Kompetenzen werden nachrangig gewertet. Durch die Befristung ist ein effizienter Aufbau solcher Maßnahmen kaum möglich. Dies ist eine Verschwendung von Personalressourcen und Sachgütern. Nicht jeder kann in dem Maße produktiv sein, wie es der erste Arbeitsmarkt verlangt, und nicht immer ist es einfach, die richtige Arbeit zu finden. Deswegen sind Eingliederungshilfen sinnvoll und verlangen eine verlässliche Unterstützung der Politik. Der Mensch und nicht das Geld muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden."

Tilo Levante (FDP): "Langfristig anlegen"

"In den vergangenen sechs Jahren hat sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen halbiert. Das ist, neben der stabilen Konjunktur und dem Wirtschaftswachstum, auch der erfolgreichen Arbeit von vielen regionalen Projekten, Bürgern und Firmen zu verdanken. Dadurch sind aber auch weniger Hilfen in diesem Bereich notwendig. Die Träger der Eingliederungshilfe müssen sich entsprechend neu orientieren. Ich halte die Integration von Migranten, die Unterstützung von Familien und die Förderung von Jugendlichen ohne Schulabschluss für zentral. Für die Träger ist es wichtig, dass die Projekte ausreichend langfristig angelegt werden, so dass auch langfristig geplant werden kann."

Thomas Grein (Linke): "Fürs Grundeinkommen"

"Wenn ich unter Eingliederungshilfe das als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld II richtig verstehe, dann ist schon die Bezeichnung falsch. In Zeiten ständig wachsender Automatisierung der industriellen Fertigung wird es in Zukunft immer weniger Erwerbsarbeit geben. Unsere Arbeitswelt erfährt einen tiefgreifenden Wandel. Wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen können. Die Linke befürwortet deshalb ein sanktionsfreies, existenzsicherndes Grundeinkommen, das den Betroffenen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Von den 50 Milliarden im Sozialetat kommen nur 24 bei den Betroffenen an. Den Rest frisst die Hartz-IV-Industrie mit unsinnigen Kursen. Dies ist nicht nur für die Betroffenen unwürdig, es ist auch ein Armutszeugnis für die drittgrößte Industrienation der Welt."

Autor: BZ