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13. September 2017

"Einbindung erhöht die Akzeptanz"

BZ-INTERVIEW: Sarah Händel vom Verein "Mehr Demokratie" zur Aktion auf dem Alten Markt und der Politikverdrossenheit.

  1. Direktkandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim – darunter Armin Schuster, Jonas Hoffmann und Gerhard Zickenheiner (alle im Spiegel) – erörterten das Thema der Bürgerbeteiligung in der Bundespolitik. Foto: Peter Gerigk

  2. Sarah Händel Foto: Mehr Demokratie

LÖRRACH. Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich seit 30 Jahren für einen Ausbau der direkten Demokratie hierzulande ein. Vergangene Woche diskutierte er das Anliegen auf dem Alten Markt in Lörrach mit fünf Bewerbern um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim. Michael Baas hat im Nachgang mit Moderatorin Sarah Händel von dem Verein über die Veranstaltung, den Wahlkampf und direktdemokratische Elemente als ein Hebel gegen Politikerverdrossenheit gesprochen.

BZ: Frau Händel, fünf Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim haben sich vergangene Woche an einer Diskussion des Vereins zur Einführung von Volksabstimmungen beteiligt. Ist diese Resonanz für Sie ein Erfolg?

Händel: Wir machen diese Aktion vor der Bundestagswahl in ganz Deutschland, insgesamt in etwa 80 Städten. Lörrach war der dabei der erste Stopp in Baden-Württemberg. Aus unserer Sicht war die Resonanz da sehr gut – und das nicht nur bei den Kandidaten, sondern auch bei der Bevölkerung. Ich fand es beachtlich, wie viele Menschen an unserem Stand kleben geblieben sind und das Gespräch mitverfolgt haben, obwohl wir keine Lautsprecheranlage hatten. Das war genauso, wie wir uns das vorgestellt hatten.

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BZ: Ist das ein Indiz, dass das Interesse für den Wahlkampf im Besonderen und die Politik im Allgemeinen doch größer ist, als das dieser Tage oft behauptet wird?

Händel: So generell lässt sich das aus der einen Momentaufnahme sicher nicht ableiten. Aber aus unserer Sicht ist Lörrach immer ein guter Ort für unserer Veranstaltungen vor allem im Vergleich mit anderen Kleinstädten. In Tuttlingen oder auf der Schwäbischen Alb zum Beispiel ist es viel schwieriger für uns, die Menschen zu erreichen.
BZ: Das passt eigentlich gar nicht dazu, dass die Wahlbeteiligungen bei Bundes- oder Landtagswahlen im Kreis Lörrach meist eher niedrig sind; bei der Bundestagswahl 2013 lag sie in der Stadt Lörrach zum Beispiel bei knapp über 68 Prozent, im benachbarten Weil bei gut 67 und in manchen Umlandgemeinden wie Fischingen oder Wittlingen noch tiefer.

Händel: Wahlbeteiligung ist zwar ein Indikator für politisches Interesse, aber daraus lässt sich keineswegs ableiten, dass es eine lebendige politische Debatte gibt. Im Gegenteil. Ich beobachte, dass die Wahlbeteiligungen oft da sehr hoch sind, wo die traditionellen Bindungen an eine Partei noch hoch sind. Im ländlichen Raum in Baden-Württemberg ist das nach wie vor die CDU. Aber das sagt gar nichts aus darüber, ob damit lebendige politische Debatten verbunden sind.

BZ: Wie sah es auf Seiten der fünf Kandidaten aus, die Sie am Stand hatten. Wie war deren Bereitschaft, sich auf die Form und das Thema mehr Demokratie wagen einzulassen?

Händel: Die professionelle Politik, wenn ich das mal so sagen darf, reagiert meist positiv auf unsere Anfragen. Wir bekommen in der Regel positive Rückmeldungen, und wer es ermöglichen kann, kommt an den Stand.
BZ: Nicht vertreten in Lörrach war die AfD. Hatten Sie deren Kandidaten Wolfgang Fuhl nicht angefragt oder wollte dieser nicht kommen?

Händel: Tatsächlich hatten wir die AfD in diesem Fall gar nicht kontaktiert.

BZ: Warum?

Händel: Wir wollen uns bei der Aktion auf die Parteien beschränken, die für eine Koalition und damit eine Regierungsbildung in Frage kommen.

BZ: Mir sind vergleichsweise viele Zuhörer und Zuhörerinnen aufgefallen, die Sticker der Linken getragen haben. Hat der Verein parteipolitische Präferenzen?

Händel: Überhaupt nicht. Wir sind überparteilich. Grundsätzlich arbeiten wir mit allen Parteien zusammen, die das Thema direkte Demokratie und Volksabstimmungen nach vorne tragen; andererseits gibt es aber sicher mit den einen mehr, mit anderen weniger Überschneidung.

BZ: Warum werben Sie für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, hat die parlamentarische, die wir kennen, so viele Nachteile?

Händel: Wir erleben es doch immer wieder – zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten –, dass die Einbindung der Bevölkerung die Akzeptanz erhöht. In Lörrach war Armin Schuster übrigens der Einzige, der da eher skeptisch war und sich mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene nicht vorstellen mochte. Er hat dabei sehr stark mit dem parlamentarischen Prozess und seinen langen und eingehenden Beratungen argumentiert.

"Lobbyismus schafft

ein Ungleichgewicht."
BZ: Aber das ist doch ein Stück weit richtig: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingeht, hat der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck einmal gesagt, was dann als geflügeltes Wort zum Struck’schen Gesetz wurde.

Händel: Das stimmt häufig, aber nicht immer. Es gibt auch Beispiele, wo die ganzen Beratungen nichts verändert haben oder kaum Zeit für ordentliche Beratungen blieb. Mir wird in dieser Betrachtung das parlamentarische Verfahren etwas zu sehr überhöht. Zudem blendet sie das Problem des Lobbyismus auf parlamentarischer Ebene aus. Der schafft aber ein Ungleichgewicht, das lässt sich unschwer an bestimmten Entscheidungen nachvollziehen. Im Übrigen geht es uns gar nicht darum, die Parlamente zu delegitimieren, sondern wir wollen darauf hinwiesen, dass es im parlamentarischen Prozess noch Schwachstellen gibt. Deshalb wollen wir parlamentarische und direktdemokratische Verfahren verbinden.

BZ: Sie wollen also etwas mehr Schweiz für die Bundesrepublik. Aber taugt das, was bei gut acht Millionen Einwohner funktioniert auch für 82 Millionen – zumal Beispiele wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ja zeigen, dass es da politisch auch sehr problematische Abstimmungsergebnisse geben kann?

Händel: Sicher gibt es in der Schweiz immer wieder abschreckende Beispiele, aber wir wollen diese ja nicht kopieren.

BZ: ... sondern?

Händel: Wir haben zum Beispiel ein sehr starkes Bundesverfassungsgericht, das es ermöglicht, viele Entscheidungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das kennt die Schweiz so nicht, das wollen wir aber behalten und wir wollen auch Grund- und Minderheitenrechte ausnehmen von Volksabstimmungen. Mit einem solchen Sicherheitsnetz sollte eine demokratische Gesellschaft auch kontroverse Diskussionen aushalten.

BZ: Wären mehr solche direktdemokratischen Elemente auch ein Hebel – um zum Wahlkampf zurückzukommen –, der Politik- oder genauer Politikerverdrossenheit wirksamer zu begegnen und die Leidenschaft für Politik zu verbessern?

Händel: Absolut. Die Menschen interessieren sich doch immer dann, wenn gerade ein politisches Momentum da ist; etwas aktuell ist. Dann macht es Sinn, auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft starten zu können. Zum Beispiel wie bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Das würde die Prozesse sicher nochmal verlangsamen, aber es würde auch aufzeigen, dass es alternative Lösungen gibt. Viele möchten auch die Chance haben, ein Thema selbst auf die Agenda zu setzen und nicht abwarten zu müssen, bis sich die große Politik einer Sache annimmt. Gerade in der Schweiz sehen wir, dass sich vor allem jungen Menschen immer wieder mit oder auch gegen Volksinitiativen positionieren, und sich so überhaupt erst politisieren. Diese Selbstverantwortlichkeit, dieses Einstehen für Werte, die in einer Gesellschaft gelten sollen, würde auch bei uns Demokratie und den Wahlkampf beleben und dazu beitragen, dass Menschen weniger politikverdrossen wären und die Politik wieder mehr verfolgen.

"Distanz zur Politik

ernst nehmen."

BZ: Was ist da die Forderung von "Mehr Demokratie" an den künftigen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim?

Händel: Wir fordern, dass die Politiker die Distanz, die viele Menschen zur Politik verspüren, ernst nehmen und dazu beitragen, dass sich das wieder verändert und das heißt für uns vor allem auch die seriöse Beschäftigung mit der Idee des bundesweiten Volksentscheids. Die Bewegung und Aktivierung der Demokratie muss einfach höher gewichtet werden auf der tagespolitischen Agenda.

ZUR PERSON: Sarah Händel

Die 33-Jährige wurde im November 1983 in Kronach in Franken geboren. Sie hat in Konstanz Politik und Verwaltungswissenschaften studiert und danach einen Master in Friedens-und Konfliktforschung an der Universität Tübingen abgeschlossen. 2011 hat sie im Verein "Mehr Demokratie" eine politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, 2012 wurde sie Mitglied des Landesvorstands und seit 2014 ist sie Geschäftsführerin des Landesverbandes Baden-Württemberg.  

Autor: alb

Autor: alb