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11. März 2010

Grundeinkommen gerecht?

Rege Diskussion über die Thesen des Politologen Jost F. Noller auf Einladung der SPD.

LÖRRACH (BZ). Ist unser Sozialstaat noch zu retten? Die Analyse und die Thesen des Schopfheimer Politikwissenschaftlers Jost F. Nollers zu dieser Frage provozierten rege und lange Diskussionen unter den rund dreißig Zuhörern, die auf Einladung des SPD-Ortsvereins in die Lörracher Stadtbibliothek gekommen war. Dort stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger das Buch von Noller "Auslaufmodell Sozialstaat?"vor.

In verständlicher populärwissenschaftlicher Art geschrieben biete das Buch neben einer sachlichen Auseinandersetzung mit unserem Sozialsystemen auch einen Abriss der Geschichte der Arbeit, erklärte Stickelberger. Es stelle keine Abrechnung mit der Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts dar, sondern analysiere nüchtern die Probleme der modernen Arbeitsgesellschaft. Diese werde zunehmend mit dem Umstand konfrontiert, dass "der Arbeit die bezahlte Lohnarbeit ausgeht." Ziel müsse es daher, so Nollers Analyse sein, den Faktor Arbeit zu entlasten, indem die Finanzierung der Sozialversicherungen weitgehend vom Faktor Arbeit abgekoppelt werde.

Der Autor will die gegenwärtigen Sozialabgaben der Arbeitgeberseite für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch eine Umsatzabgabe, die auch Kapitalgeschäfte umfassen soll, sowie durch einen zweckgebunden Aufschlag auf die Mehrwertsteuer für maschinell hergestellte Produkte ersetzen. Dieser Aufschlag würde dann wie eine Maschinensteuer wirken und so arbeitsintensive Beschäftigungen – und hier vor allem Dienstleistungen – wieder lukrativer machen. Nach Ansicht Nollers würde dies dann für mehr Beschäftigung sorgen und käme vornehmlich dem Niedriglohnsektor zugute, fasst die SPD in einer Mitteilung zusammen.

Da die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens wie Noller von der Einschätzung ausgehen, dass eine Vollbeschäftigung nicht mehr zu erreichen sei, setzt sich der Buchautor ausführlich mit dem Grundeinkommen auseinander. Hier kommt er jedoch zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen in absehbarer Zeit weder zweckdienlich noch finanzierbar sei. Stattdessen wäre zu überlegen, ob nicht ehrenamtliche gemeinnützige Arbeit besser honoriert werden solle.

Darüber gingen in der Diskussion die Meinungen auseinander. So sieht FDP-Stadtrat Mario Perinelli im Grundeinkommen eine praktikable Möglichkeit, jedem Menschen ohne Arbeitszwang ein Auskommen zu sichern. Andere Diskussionsteilnehmer sahen bei Nollers Lösungsansatz ein Problem bei der Abgrenzung zwischen maschineller und handwerklicher Arbeit. Auch wurde eingewandt, der vorgeschlagene Aufschlag auf die Mehrwertsteuer für maschinell hergestellte Güter würde diese Güter für den Konsumenten verteuern. Dem hielt Noller entgegen, die durch seine Vorschläge bewirkte Senkung der Lohnstückkosten würden die Verteuerung teilweise wieder wettmachen und zudem Handwerksleistungen und alle Dienstleistungen einschließlich der Krankenversorgung und Pflege verbilligen.

SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek äußerte Zweifel daran, dass das Nollersche Modell sozial gerecht sei. Vor allem bezweifelte sie, ob die Arbeitgeber diese Kostensenkung auch an die Kunden weitergeben würden. Ferner stellte sie die Frage, ob Arbeit zu jedem Preis ein erstrebenswertes Ziel sei, sozial sei es jedenfalls nicht automatisch. Nach Nollers Ansicht könnte dem durch einen gesetzlichen Mindestlohn entgegen gewirkt werden.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erwin Hug dankte Noller, da er den Hauptzweck der Veranstaltung mühelos erreicht habe: nämlich eine Diskussion in Gang zusetzen, "wie unser Sozialstaat nachhaltig reformiert werden kann, damit er eben kein Auslaufmodell wird".

Autor: bz