Kampf gegen einen Generalverdacht

Sabine Ehrentreich

Von Sabine Ehrentreich

Fr, 15. Juni 2012

Lörrach

Vor 40 Jahren wurde der Radikalenerlass beschlossen – Gerd Wernthaler sollte auf dessen Basis aus dem Beruf entfernt werden.

LÖRRACH. Gestern war in Berlin Ministerpräsidentenkonferenz. Dies war Anlass für einen Aktionstag zum Thema Radikalenerlass, der vor 40 Jahren von den Länderchefs und Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen worden war. In Lörrach fand der Erlass Widerhall vor allem durch das Verfahren gegen den Justizbeamten Gerd Wernthaler. Wernthaler erreichte auch dank großer Unterstützung schließlich die Verbeamtung auf Lebenszeit.

Die Urkunde des Landes Baden-Württemberg trägt das Datum 11. Juli 1986. Sie bezeugt in dürren Lettern die Berufung des Justizobersekretärs Gerhard Wernthaler zum Beamten auf Lebenszeit. Sauber abgeheftet ist die auf gediegenes Papier gedruckte Urkunde in einem dicken Ordner, der einen prägenden Abschnitt im Leben des Lörracher Justizbeamten dokumentiert: seinen Kampf gegen das Berufsverbot. Jene Urkunde steht an seinem Ende – oder doch fast. Auch der Streit um die Kosten des Verfahrens ging schließlich zu Wernthalers Gunsten aus. Doch das war nur mehr der Nachklang.

Woher bezog der Verfassungsschutz seine Kenntnisse?

Vorgeworfen wurde dem Justizbeamten seine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der er 1977 beigetreten war – weil Mitglieder in der Region gegen Atomkraftwerke eintraten, wie Wernthaler sagt. Hätte es die Grünen damals schon gegeben, vielleicht wäre er gleich bei jener Partei gelandet, für die er heute im Lörracher Gemeinderat sitzt. Doch deren Gründung stand noch bevor. Also die DKP. Vorgehalten wurde ihm im Einzelnen: Der Besuch einer Parteiversammlung 1979; der Besuch einer öffentlichen Veranstaltung der sozialistischen Arbeiterjugend 1981; die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Freien Deutschen Jugend der DDR 1982 – die übrigens auch offiziell von der Stadt empfangen wurden; die Wahl in den Kreisvorstand der DKP 1983; das Mitführen eines Transparents bei einer 1.-Mai-Kundgebung mit der Aufschrift "Arbeit für Alle, DKP". Woher all diese Fakten bekannt waren? Wernthaler weiß es nicht. Jedenfalls waren sie Anlass genug für die vorgesetzte Dienstbehörde und die damalige Landesregierung, seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen. Ziel des Disziplinarverfahrens, das gegen ihn eingeleitet wurde: die Entlassung. Und dies trotz bester Dienstzeugnisse, hervorragender Stellungnahmen der Vorgesetzten und seines Engagements als Personalratsvorsitzender.

Zahlreiche Zeitungsartikel belegen, wie viel Aufsehen der Fall über Lörrach hinaus erregte – schließlich gab es zwar viele Regelanfragen vor einer Verbeamtung, aber nur selten ging es um die Entfernung aus dem Beruf. Bei Wernthaler war das so. Manche, sagt der Justizbeamte heute, gingen damals freiwillig. Bei ihm war das anders: "Ich wollte bleiben".

Eine ungeheure Welle der Solidarität trug maßgeblich dazu bei, dass er das schließlich konnte. Sie trug ihn über die lange Zeit, sagt Wernthaler im Rückblick. Kollegen, Anwälte, die Gewerkschaft, zahllose Weggefährten setzten sich für ihn ein, auch 17 Basler Großräte. Die International Labour Organisation, eine Unterorganisation der UNO, beschäftigte sich mit der Angelegenheit. Es gab eine Anfrage im Landtag, Resolutionen, zu ausverkauften Solidaritätsauftritten kamen Zupfgeigenhansel, Walter Mossmann und der Kabarettist Dietrich Kittner in die Stadt. Ein vierseitiges Flugblatt, verantwortet vom eigens gegründeten "Komitee zur Verteidigung demokratischer Rechte", versammelt 1600 Unterschriften. Vermerkt ist hier auch: Der Betroffene heiße hier Gerd Wernthaler, doch es gehe um mehr.

Freiwillig aus der DKP ausgetreten

Das ist auch Wernthaler bis heute wichtig: Zu verteidigen sei Artikel drei, Absatz drei des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden". Der Staat dürfe eine Verbeamtung verweigern, wenn jemand sich von rechts oder links gegen die Grundordnung der Bundesrepublik stelle – das sei Beamtenrecht und im Einzelfall zu prüfen. Ein Generalverdacht aber dürfe nicht erhoben werden. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.

1988 war das Verfahren gegen den Lörracher endgültig abgeschlossen, erst danach trat er aus der DKP aus. Er wollte diesen Schritt aus freien Stücken und Überzeugung tun, und nicht, um staatlichem Druck nachzugeben, sagt er heute. Geblieben ist von dem Verfahren, dass der Weg in den gehobenen Dienst versperrt blieb und eine Beförderung sehr lange auf sich warten ließ. Zwar ist Gerd Wernthaler seit langem Ausbilder am Amtsgericht. Doch die materiellen Einbußen haben sich über die Jahre hinweg summiert.

Bürgerrechte müssen immer wieder eingefordert werden

Was ist geblieben? Die Überzeugung, dass Bürgerrechte immer wieder eingefordert werden müssen, sagt Wernthaler. Nach Joachim Gaucks Wahl zum Bundespräsidenten wandte sich der Lörracher an den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass er seine Verfassungsschutzakte einsehen dürfe. Bis heute wisse er nicht, was da über ihn gesammelt worden sei – und mit wessen Hilfe. Erwartungsgemäß erhielt er zur Antwort, dass dies nicht in den Kompetenzbereich des Präsidenten falle.

Gerd Wernthaler hat aus dem Verfahren nicht den Schluss gezogen, sich nur noch um sein eigenes Gärtlein zu kümmern. Er ist ein Engagierter geblieben. In Lörrach ist er seit fast 20 Jahren Gemeinderat in den Reihen der Grünen-Fraktion, er setzt sich für das Kulturzentrum Nellie Nashorn ein, die Musikschule, den Radverkehr und viele andere Themen – und ist längst einer, der dafür über alle Parteigrenzen hinweg respektiert wird.