Bundestagswahl

Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim reden über soziale Themen

Kathrin Ganter

Von Kathrin Ganter

Fr, 07. Juli 2017 um 18:00 Uhr

Lörrach

Wie sozial sind die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Lörrach-Müllheim? Bei einer Diskussion ging es um Kinderarmut und Pflegenotstand, aber auch um Patchworkmenschen und Sesselpupser.

Wo stehen die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Lörrach-Müllheim bei sozialen Themen? Das wollte das Diakonische Werk des Landkreises und der evangelische Kirchenbezirk Markgräflerland wissen und lud am Donnerstag zur Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Lörrach. Es blieb eine recht harmonische Runde – mit einzelnen Spitzen.

"...und wer fliegt raus?" Das Motto des Abends, so Michael Schmitt-Mittermeier, Geschäftsführer des Diakonischen Werks, sei nicht auf die Kandidaten bezogen, sondern vielmehr auf die Frage, wer von der Gesellschaft abgehängt werde. Knapp 50 Zuhörer waren zur Diskussion mit sechs Bundestagskandidaten gekommen – die FDP schickte aus Termingründen den Waldshuter Kandidat Daniel Poznanski ins Rennen. Journalist Matthias Zeller moderierte das Podium straff – bedingt durch die Größe blieb es vor allem bei Fragen und Antworten.

Familie auf Lebenszeit

Mit der "Ehe für alle" und der Frage nach dem Familienbild der Kandidaten stieg Zeller nach einer Vorstellungsrunde in den Bereich der sozialen Fragen ein. Für Daniel Poznanski ist es vor allem "bunt", Jonas Hoffmann (SPD) hob die Bedeutung des Begriffs "auf Lebenszeit" hervor. Für David Trunz (Linke) bedeutet Familie "Menschen, die zusammenkommen, um ihr Leben gemeinsam zu verbringen", während sich der selbsternannte Patchworkmensch Gerhard Zickenheiner über die Entscheidung zur "Ehe für alle" freute.

Für Wolfgang Fuhl (AfD) hingegen ist sie "eine große Mogelpackung", da eine Familie "mindestens aus einem Mann, einer Frau und einem Kind" bestehe. "Da, wo Kinder erzogen werden", definiert Armin Schuster (CDU) Familie – im Grundgesetz sei die Ehe aber klar als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Kindergeld für Kinder

Die Kinderarmut in Deutschland glaubt Schuster erfolgreich mit dem Wahlprogramm der CDU zu bekämpfen, das unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge vorsieht. Fuhl will ein Babybegrüßungsgeld und das Familiensplitting.

Zickenheiner fordert statt des Ehegattensplittings ein Familiengeld, Trunz schwebt eine Kindergrundsicherung vor und Hoffmann nennt als ein Beispiel für Familienförderungen kostenlose Kitaplätze. Poznanski will regeln, dass das Kindergeld den Kindern zugutekomme – weil es doch einige Eltern gäbe, die dafür Zigaretten kaufen würden.

Kein Vortänzer für Moral

Wie hältst du’s mit der Religion und wer ist eine moralische Instanz? Bei einer kirchlichen Veranstaltung ist das eine wichtige Frage. Kirche sei nicht zwingend eine moralische Instanz und "Gott ist ein irgendwie gearteter Wert", sagt der Katholik Poznanski. Der freikirchlich geprägte Hoffmann sieht Glaube und Werte als seine moralische Instanz an.

Trunz glaubt nicht "dass es jemand braucht, der Moral vortanzt", aber wenn schon, dann Sokrates. Für Zickenheiner als "Kind des SAK" stehen nicht Religion, sondern Konzepte wie der Erhalt der Schöpfung im Vordergrund – moralische Instanz sei das Grundgesetz. Für Fuhl, der aus einer jüdisch-christlichen Familie stammt, sind die biblischen Zehn Gebote die moralische Instanz schlechthin. Schuster sieht ebenfalls das Grundgesetz als bedeutsame moralische Instanz, zudem das christlich-katholische Wertesystem sowie zahlreiche Personen und Institutionen aus seinem Wahlkreis.

"Warum wurde bisher nichts gemacht?"

Mit einem Angriff gegenüber Armin Schuster startete die Diskussion mit den Zuhörern: Es sei eine Schande, befand ein Bürger, dass bis zu 25 Prozent der Kinder in Armut leben müssten: "Warum wurde bisher nichts gemacht?" Schuster konterte, dass das dafür zuständige Ministerium ja von der SPD geführt werde, worauf Jonas Hoffmann die Arbeit von Andrea Nahles in Schutz nahm – und anschließend auf eine Nachfrage das von der SPD angedachte Steuermodell erklären musste.

Auch Altersarmut wurde thematisiert, wobei sich Daniel Poznanski für ein späteres Renteneintrittsalter für "Sesselpupser" aussprach.

"Geld in die Hand nehmen"

David Trunz – der selbst seine Mutter pflegt – antwortete auf Dekanin Bärbel Schäfers Frage, wie die Pflege verbessert werden solle, dass 100 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden sollten, und fasste zusammen: "Mehr Geld, mehr Anerkennung, mehr Leute."

Zum gleichen Punkt merkte Wolfgang Fuhl an, es gebe in der Pflege auch sehr viel Betrug und nannte ein Beispiel, in das die russische und israelische Mafia involviert sei. "Wir müssen dafür schlicht und einfach mehr Geld in die Hand nehmen", war sein Lösungsansatz.

Während Armin Schuster mit dem Pflegestärkungsgesetz einen wichtigen Schritt gemacht sieht, forderte Jonas Hoffmann, dass man von einem Pflegeberuf eine Familie ernähren müssen könne und dass die Pflegekräfte sich stärker organisieren sollen. Poznanski forderte einen Bürokratieabbau in der Pflege sowie Verbesserungen in der Pflegeversicherung Gerhard Zickenheiner gab zu bedenken: "Wir können die Pflege nicht bestimmten Nationalitäten zuweisen, nur weil die gerade billig sein."