"Lörrach ist ein Justizstandort mit exzellentem Ruf"

tm

Von tm

Sa, 05. November 2011

Lörrach

Justizminister Rainer Stickelberger besucht das Amtsgericht Lörrach / Grenzüberschreitende Ermittlungen nehmen zu.

LÖRRACH (tm). Justizminister Rainer Stickelberger lobte die hervorragende Arbeit des Lörracher Amtsgerichts und der Lörracher Staatsanwaltschaft. Es war Stickelbergers erster offizieller Besuch bei Justizeinrichtungen in seiner Funktion als Minister, da lag es nahe, diejenigen in seinem Wahlkreis auszuwählen. Vor Ort suchte er das Gespräch mit den Leitern von Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt, aber auch mit den Beschäftigten, im Zuge der von der neuen Landesregierung verfolgten "Politik des Gehörtwerdens".

"Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Lörrach sind etwas Besonderes, schon aufgrund ihrer Grenzlage und den speziellen Aufgaben, die sich daraus ergeben", stellte der Minister fest. Sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht ist man hier häufig mit Schweizer Recht konfrontiert. Die Kenntnis dieser besonderen Situation, die auch für Waldshut gilt, wolle er in sein Ministerium hineintragen.

Die Lörracher Justizeinrichtungen sind indes nicht gerade klein. Das Amtsgericht beschäftigt rund 100 Personen, davon 15 Richter, die Staatsanwaltschaft verfügt über 35 Stellen, davon sind 11,5 für Staatsanwälte. Dass beide Einrichtungen in Lörrach erhalten bleiben, stehe völlig außer Frage, betonte Stickelberger. Die heute 662 kommunalen Grundbuchämter in Baden-Württemberg werden wegfallen und bei 13 Amtsgerichten konzentriert, die 120 Kilometer Grundbuchakten des Landes werden in Kornwestheim bei Stuttgart zentriert. Außerdem wird es ab 2018 keine staatlichen Notariate mehr, sondern nur noch freiberufliche Notare geben. Ohne Not wolle er daher nicht auch noch die Justiz reformieren, zumal die bestehenden Strukturen hervorragend funktionieren, sagte Stickelberger. "Gerade Lörrach hat als Justizstandort einen exzellenten Ruf, und das zu Recht", stellte der Minister fest. Auch die Berufsausbildung beim Amtsgericht Lörrach, geleitet von Gerd Wernthaler, nannte der Politiker hervorragend.

Dieter Inhofer, Leitender Oberstaatsanwalt, betonte die Bedeutung des Standorts, zumal man die Region Lörrach-Basel als Ballungsraum sehen müsse und tagtäglich feststelle, dass Kriminalität nicht an den Grenzen Halt mache. Die Zahl der grenzüberschreitenden Ermittlungen steigt von Jahr zu Jahr. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz funktioniere sehr gut, immer besser auch die mit Frankreich, sagte Inhofer. Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht, etwa beim Unterhaltsrecht oder beim Vermögensausgleich, habe auch das Amtsgericht viele grenzüberschreitende Fälle, berichtete Amtsgerichtsdirektor Wolfram Lorenz.

Stickelberger hat den Eindruck gewonnen, dass die Beschäftigten bei der Lörracher Justiz ihre Arbeit gerne machen. Er will sich dafür einsetzen, dass es weniger befristete und mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse gibt, auch um die guten Leute zu halten. Nachvollziehen kann er auch, dass nicht alle mit ihrer Entlohnung zufrieden sind, doch könne man das bestehende Besoldungs- und Tarifgefüge kaum sprengen. Denkbar wäre, für Angestellte Perspektiven hinsichtlich einer Verbeamtung zu schaffen, so der Justizminister.