Man darf auch mal streiten

Martina David-Wenk

Von Martina David-Wenk

Fr, 15. Juni 2018

Lörrach

Die südbadischen Linken-Kreisverbände trafen sich in Lörrach zur Regionalkonferenz.

LÖRRACH. Zur Premiere kamen sie sogar aus Konstanz. Der Lörracher Kreisverband der Linken und sein Vorsitzender Philipp Lotter hatten die südbadischen Kreisverbände zu einer Regionalkonferenz ins Lörracher Kulturzentrum Nellie Nashorn eingeladen und außer Villingen-Schwenningen hatten alle Vertreter geschickt. Diese erste Regionalkonferenz diente dem Kennenlernen, es wurden nicht nur die Ergebnisse des vergangenen Bundesparteitags diskutiert, sondern auch Ziele für die Kommunalwahl 2019 formuliert.

Zwar sollte es um Südbaden gehen, um eine Vernetzung der Linken untereinander, doch drei Tage nach dem Bundesparteitag musste zuerst die Lage der Bundespartei diskutiert werden. Man darf auch streiten, so die Meinung, nur müsse man nachher einfach weitermachen im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass sich die Vorsitzenden von Fraktion, (Wagenknecht und Bartsch) und Partei (Kipping und Riexinger) hinterher zusammengesetzt haben, um eine Zäsur zu vereinbaren, hätte vorher passieren sollen, so die Meinung von Dirk Spöri aus Freiburg und Mitglied des Landesvorstands. Es habe ein Diskursverschiebung stattgefunden. Statt Hartz IV, das deutsche Lohndumping die Situation auf dem Wohnungsmarkt als Ursache für die sozialen Verwerfungen zu brandmarken, werde nur über Flüchtlinge geredet, so Alexander Kauz vom Kreisverband Emmendingen-Lahr. "Wir akzeptieren keine humanistischen Defizite", so der Ingenieur aus Emmendingen. Sigbert Kunze vom Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald ist über die angeblichen Denkverbote irritiert. Es könne nicht sein, dass andere Gedanken zu haben Linkssein verbiete, so der Münstertäler. Und plötzlich war man wieder in einer Diskussion über Flüchtlinge. Die einen begrüßen die offenen Grenzen und die Absicht, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, die anderen empfinden die Diskussion als zu akademisch. Diese ginge an dem, was die Menschen wahrnehmen, vorbei. Man müsse den Menschen erklären, die Probleme gab es schon vor 2015, sie haben nichts mit den Geflüchteten zu tun, so Gregor Mohlberg vom Landesvorstand.

Wo aber will die Linke im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2019 vom Herbst an ihre Schwerpunkte setzen, damit sie das erhoffte Mandat mehr in allen Parlamenten erreichen kann?Alexander Kauz hofft auf enttäuschte SPD und Grünen-Wähler. In ganz Südbaden fehlen Wohnungen oder die Mieten sind teuer, Adelheid Sprondel aus Müllheim spricht von elf Euro pro Quadratmeter im Mittelzentrum. Der zweite Schwerpunkt sei die Situation in der Pflege, sowohl für die zu Pflegenden als auch für die Pflegekräfte. Auch um den Verkehr will sich die Linke kümmern. Im Kreistag Breisgau Hochschwarzwald zum Beispiel diskutierte man das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Ein Problem hat die Linke im ländlichen Raum. Wie kann sie dort Fuß fassen? Laut Landesvorstand will und soll man sich mehr darum kümmern. Gottenheim am Kaiserstuhl könnte ein Modell für die ganze Region sein. Dort wollen sich zwei Kandidaten mit einer eigenen Liste und dem Segen der Linken sich für eine soziale und solidarische Gesellschaft engagieren. Für den Herbst ist eine weitere Regionalkonferenz geplant.