Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

23. September 2017

Bürger können widersprechen

Offenlage des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Dyn A 5.

MAHLBERG-ORSCHWEIER. Gegen die Offenlage des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Dyn A 5 und einzelne Festsetzungen wird sich die Bürgerinitiative Gewerbepark erwartungsgemäß wehren. Bis zum 2. Oktober kann noch Widerspruch eingelegt werden.

Die BI hat einen Anwalt eingeschaltet, der einen Musterwiderspruch erarbeitet, den Betroffene von Dienstag kommender Woche an abrufen können. Offen blieb am Informationsabend am Mittwoch, ob die BI Klage einlegt, sollten auch diese Widersprüche verworfen werden. Ob die Stadt klagt, wollte Bürgermeister Dietmar Benz nicht sagen und verwies auf den Gemeinderat, der dies beschließen müsse.

Gegen Staub, Lärm und Geruch kämpft die BI seit zehn Jahren. Sie wurde Ende 2007 gegründet, nachdem ein Jahr zuvor das Werk von German Pellets auf dem Areal des interkommunalen Gewerbegebiets Ettenheim/Mahlberg in Betrieb gegangen war. Der Konflikt geht nun in die nächste Runde, nachdem der Zweckverband Anfang August die Offenlage des Bebauungsplans beschlossen hatte, und zwar mit den Stimmen von Ettenheim gegen Mahlberg (die BZ berichtete).

Werbung


Klaus Deutschkämer, einer der beiden Vorsitzenden, und seine Mitstreiter befürchten, dass mit dem neuen Bebauungsplan die Erweiterung des Pelletwerks möglich gemacht werden soll, sagte Roland Friedrich aus Bad Homburg. Der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht kennt den früheren Geschäftsführer von German Pellets, Peter Leibold. "Er hat sich nicht unbedingt wie ein Gentleman verhalten", sagte Friedrich kurz dazu.

Friedrich hat nach eigenen Angaben Gutachten und Bebauungsplan gelesen und bei beiden Mängel entdeckt. Es gehe nicht nur darum, Bestand, wie die Bebauung mit Teilen des Pelletwerks im Rittmatten I (für den kein Plan dafür besteht) abzusichern. "Die Planung ist darauf zu sehen, dass das Pelletwerk erweitert wird", sagte Friedrich.

Widerspruch gegen den Bebauungsplan können diejenigen, die persönliche Betroffenheit nachweisen können, bis zum 2. Oktober einlegen. Den vom Anwalt erarbeiteten Musterwiderspruch können Interessierte bei ihm kostenlos per E-Mail abrufen, die Adresse wollen die Vorsitzenden Klaus Deutschkämer und Peter Ohnemus auf der Homepage der BI veröffentlichen. Dann gelte es zunächst einmal abzuwarten, wie die Vorsitzenden und der Rechtsanwalt sagten. Weitere Schritte im Fall einer Verwerfung des Widerspruchs werde man sich überlegen, so ob eine Klage Sinn mache.

Kosten für Kläger können sehr hoch werden

Möglichkeiten dazu hat die BI, weil sie eine anerkannte Umweltvereinigung sei und somit das Recht auf Klage habe, so Deutschkämer. Klagen könnten auch Anwohner. Es mache aber eher Sinn, wenn Personen vor Gericht gehen, die möglichst nahe in Richtung Dyn A 5 wohnten. Besser sei es, Klagewillige im Falle eines Falles zu unterstützen. Denn die Kosten seien nicht unbeträchtlich, wie der Anwalt anhand eines Beispiels bezifferte. Bei einem Streitwert von 20 000 Euro könnten 8000 Euro Kosten für Prozess und Anwalt entstehen. Von Rechts wegen könnten Kläger drei verschiedenen Verfahren unterzogen werden. Die Frage nach den Erfolgsaussichten mochten weder Deutschkämer noch Friedrich schlüssig beantworten.

Weitere Informationen unter http://www.bi-gp.de

Autor: Irene Bär