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18. April 2014 16:40 Uhr

Bürgerinitiative "Bahn an die Bahn" hat getagt

BI kritisiert Position von Minister Hermann

Dass Verkehrsminister Winfried Hermann sich gegen die Antragstrasse beim Ausbau der Rheintalbahn positioniert, ist für die BI "indiskutabel".

MEISSENHEIM-KÜRZELL. Nach Auffassung der Bürgerinitiative "Bahn an die Bahn" ist der Ausbau der Rheintalbahn parallel zur A 5 durch die Ergebnisse des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens ein gutes Stück unwahrscheinlicher geworden. BI-Mitglieder haben am Donnerstagabend bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Linde in Kürzell harsche Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Frank Scherer und Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller geübt.

Dass manchen Leuten das Ergebnis des Gutachtens schwer im Magen liege, könne er ja noch verstehen, sagte BI-Sprecher Klaus Fuhrmann, aber dass sich der Verkehrsminister des Landes trotz Kenntnis der Inhalte gegen die Antragstrasse positioniere, sei für ihn "völlig indiskutabel". Er stellte das Demokratieverständnis jener Politiker infrage, die erst ein Gutachten einforderten und dann das Ergebnis ignorierten, weil es nicht ihren eigenen Vorstellungen entspreche. Dies komme der Verschwendung von gut 1,3 Millionen Euro Steuergeldern gleich, weshalb man den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof einschalten sollte. Zum Thema Indiskretion mutmaßte ein anderes Mitglied der BI, dass möglicherweise Leute, die jetzt am lautesten schreien, das Gutachten selbst der Presse zugespielt haben könnten.

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Fuhrmann: Code 24 nicht umsetzbar

Eine Diskussionsteilnehmerin äußerte "keinerlei Verständnis für das Gebaren von Landrat Frank Scherer", der eigenmächtig die Veröffentlichung des Gutachtens verhindert habe, ohne dass ein Beschluss gefasst worden sei. Bei Sitzungen nicht geschriebene oder nicht korrigierte Sitzungsprotokolle seien üble Wurzel der unterschiedlichen Interpretation. Hätte man die Protokolle zur Verfügung, könnte man den genauen Wortlaut des seinerzeit im Projektbeirat gefassten Beschlusses, wann das Gutachten veröffentlicht werden solle, nachweisen. Hier erhielt die Rednerin Unterstützung weiterer Diskussionsteilnehmer.

Zum Thema Code 24 – Logistik-Leistungszentrum , das eng mit der künftigen Trassenführung der Rheintalbahn verknüpft sei, mutmaßte BI-Sprecher Fuhrmann, dass Lahr Oberbürgermeister dieses Vorhaben ebenso wenig umsetzen könne, wie sein "Lieblingsprojekt Fliegerische Nutzung des Flugplatzes".

Autor: rb