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22. Oktober 2015

"Fakten nicht verdrehen"

CDU-Kritik an Könnecke.

MÜLLHEIM/AUGGEN (hub/BZ). Aussagen der SPD-Landtagskandidatin Birte Könnecke zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen stoßen bei der CDU auf Widerspruch. Könnecke hatte bei einer Infoveranstaltung in Müllheim die Landesregierung in Schutz genommen gegenüber Vorwürfen, die sogenannte "Beste Lösung" der Region sei durch eine Blockade in Stuttgart verhindert worden. "Diese Regierung gibt wenigstens Geld dazu, schwarz-gelbe Vorgängerregierungen sagten da gar nichts zu", sagte Könnecke. Darauf reagieren nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster und der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp "mit Verwunderung". Die SPD solle die Fakten nicht verdrehen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Abgeordneten. "Es war die grün-rote Landesregierung, die durch ihre Vorfestlegung im Kabinett mit einem Kostendeckel einen Durchbruch im Projektbeirat für die Beste Lösung verhindert hat. Wenn die Landesregierung zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gestanden hätte, hätten wir die optimierte Kernforderung 6 bei Müllheim/Auggen hinbekommen können", so Rapp und Schuster. Auch sei es die CDU-geführte Landesregierung gewesen, die bereits 2010 ein Bekenntnis zur Mitfinanzierung der Mehrkosten und damit den Weg zusammen mit dem Bund für die Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4 geebnet habe. 2010 war dabei die Beste Lösung noch gar kein Thema gewesen.

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Autor: bz