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28. Januar 2017

Für Dorfgemeinschaftshaus und ÖPNV, gegen Vandalismus

Müllheimer Gemeinderatsfraktionen setzen mit Anträgen zum Haushalt 2017 politische Zeichen – alle finden eine breite Mehrheit.

  1. Für Hinweise auf Vandalismus, wie hier vergangenen Sommer auf der Himmelswiese in Niederweiler, soll es künftig aus Haushaltsmitteln eine Belohnung geben. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM (hub). Der Haushaltsplan 2017 für Müllheim ist mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet worden (wir berichteten), damit einher gingen noch einige Anträge aus den Reihen der Ratsfraktionen, die auch politische Signale setzen. Eines dieser Signale dürfte vor allem im Ortsteil Zunzingen auf ein erfreutes Echo stoßen: Die fast schon unendlich zu nennende Geschichte um die Umwandlung des alten Schulgebäudes in ein Dorfgemeinschaftshaus könnte nun doch bald konkrete Formen annehmen – nachdem man zunächst erst für 2021 dieses Projekt anvisiert hatte.

Der Gemeinderat billigte mehrheitlich gegen vier Stimmen aus der SPD einen Antrag der CDU-Fraktion, in den neuen Haushalt 200 000 Euro einzustellen. Damit sollen die Planungen für das Dorfgemeinschaftshaus angeschoben und eventuell auch schon erste Baumaßnahmen in diesem Jahr realisiert werden. Im Investitionsplan für 2018 werden dann nochmal 275 000 Euro für den weiteren Fortgang der Sanierung eingeplant. Auch die Freien Wähler hatten einen Antrag zum Zunzinger Dorfgemeinschaftshaus mitgebracht, der zunächst allerdings nur das Einstellen einer Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro im Haushaltsjahr 2017 vorsah und die eigentlichen Baukosten für 2018 einplante. Doch auch die Freien Wähler konnten sich dann mit dem weitergehenden Antrag der CDU anfreunden, nachdem Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich dafür plädiert hatte, man solle bei dem Projekt, wenn schon, dann gleich richtig loslegen. Lediglich vier SPD-Räte sahen darin eine zu große Belastung für den Haushalt.

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Auch ein weiterer, gänzlich anders gelagerter Vorschlag der CDU fand eine breite Mehrheit im Rat: Danach werden in den Etat 10 000 Euro eingestellt, aus denen die Stadt Belohnungen für Hinweise ausschreiben kann, die zur Aufklärung von Vandalismus und Schmierereien beitragen. Nicht alle Räte waren von der Idee begeistert, die vor allem darauf abzielt, im Umfeld der (meist jugendlichen) Täter Kumpels zum Verpfeifen zu animieren. "Ich habe ein ungutes Gefühl dabei", sagte SPD-Rätin Myriam Egel, "Erziehung sollte eigentlich anders aussehen." Die große Mehrheit des Gremiums sah darin jedoch einen guten Ansatzpunkt, um dem gerade in letzter Zeit um sich greifenden Vandalismus in Müllheim etwas entgegenzusetzen. Andere Kommunen, so hieß es mehrfach, hätten mit dem Aussetzen von Belohnungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Gegen vier Stimmen aus den Reihen von SPD und ALM/Die Grünen wurde der Antrag gebilligt.

Einstimmige Billigung fand der Antrag von ALM/Die Grünen 10 000 Euro zusätzlich zur Förderung des ÖPNV in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, dass nach der Verabschiedung des Mobilitätskonzepts im vergangenen Jahr nun Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu erwarten seien, auch wenn dies bisher noch nicht erfolgt sei, wie es im Antragsschreiben der Grünen mahnend hieß. Als Beispiele für solche aus dem Mobilitätskonzept entstehenden Aktivitäten nannten ALM/Die Grünen Lückenschlüsse im Busfahrplan oder den Anschub eines Sammeltaxisystems. CDU-Räte legten ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen der Busanbindungen in den Ortsteilen.

Schließlich stellte die Fraktion ALM/Die Grünen noch einen Antrag, der nicht den Kernhaushalt der Stadt betraf, sondern den städtischen Eigenbetrieb Wohnen. Die ursprüngliche Planung sah dort 200 000 Euro für erste Sanierungsmaßnahmen in städtischen Wohnungen vor allem in der Goethestraße vor. Die grünen Räte wünschten noch einmal 200 000 Euro zusätzlich, mit denen sie vor allem den Anschluss der städtischen Wohngebäude in der Bärenfelsstraße an das Müllheimer Holzwärmenetz finanziert sehen wollten. Dort, so die Begründung, gebe es keine Zentralheizung, sondern nur veraltete Gasthermen, die unter Umständen sogar eine Gefahr für die Bewohner darstellen könnten, mahnten die Grünen-Räte. Kämmerer Günter Danksin nahm den Antrag wohlwollend auf, verwies aber darauf, dass es generell darum gehe, den Sanierungsbedarf in den städtischen Wohnungen zu erheben und, soweit das Geld reicht, auch schon mal erste bauliche Schritte zu unternehmen. "Und da kommen wir mit 400 000 Euro natürlich ein ganzes Stück weiter als mit nur 200 000 Euro", so Danksin. Entsprechend fand auch dieser Antrag einhellige Zustimmung im Gemeinderat.

Haushalt Müllheim 2017

Gesamtvolumen: 63,3 Mio. Euro
Verwaltungshaushalt: knapp 52 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 11,3 Mio. Euro
Zuführungsrate: rund 2 Mio. Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt (negative Zuführung)
Schulden: 6 Mio. Euro neue Kreditaufnahme; Schuldenstand Ende 2017: 10,15 Mio. Euro (ohne Eigenbetriebe), 543 Euro pro Einwohner
Wichtigste Investitionsvorhaben: Masterplan für Schulzentrum I: 350 000 Euro. Neubau Kindergarten Rosenburg – erster Teilbetrag: 1,2 Mio. Euro. Neubau Kindergarten Kirchgasse – Planungsrate: 300 000 Euro. Neubau Tiefgarage Tenckhoff-Areal – erster Teilbetrag: 400 000 Euro. Erneuerung Ziegleweg bis Badstraße mit Brücke Ziegleweg: 700 000 Euro. Restfinanzierung der Bürgerhaus-Sanierung: 826 000 Euro.  

Autor: bz

Autor: hub