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22. September 2014

Gemeinsamkeit gefordert

Appell von Schuster und Rapp.

MÜLLHEIM (BZ). "Wenn man mehr als den Standard-Ausbau bei der Rheintalbahn will, kann man die alleinige Verantwortung nicht auf den Bund schieben", kontern die CDU-Abgeordneten Patrick Rapp und Armin Schuster die Aussagen der Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich in Sachen Rheintalbahn, die die Verantwortung des Landes abstreitet und auf Berlin verweist. Zu den Einigungen bei den Kernforderungen drei und vier sei es vor allem deshalb gekommen, weil Bund, Land und Region perfekt zusammen gespielt hätten, betonten Rapp und Schuster.

"Nur wenn Bund, Land und Region an einem Strang ziehen, kann es einen Durchbruch für die Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen geben. Danach sieht es nun aber leider nicht aus", argumentieren Schuster und Rapp. Das Landesverkehrsministerium hatte jüngst erklärt, ein freiwilliges finanzielles Engagement des Landes zur Beteiligung an Mehrkosten für die BBM-Lösung aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich sei. Dies sei umso bemerkenswerter, da nicht einmal klar sei, wie hoch die Mehrkosten überhaupt sind und man sich von vorneherein den Gesprächen verschließe, so Schuster und Rapp.

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Alle Abgeordneten der Region müssten sich einig sein, auf ihrer Ebene das Optimale für die Menschen entlang der Strecke zu erreichen. Ob Lärmschutz an der Rheintalbahn oder 30-Minutentakt: Die Bürgerinitiativen seien auf die Unterstützung aller Abgeordneten angewiesen.

Autor: bz