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24. Oktober 2014

Im Schulterschluss gegen die Bahn

Gemeinden und Bürgerinitiativen betonen in einem Positionspapier ihren Anspruch auf eine Menschen verträgliche Bahnplanung.

  1. Der Müllheimer Bahnhof kann problemlos zum Nahverkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, wenn die Bürgerinitiativen ihre Alternativplanung durchsetzen. Foto: Andrea Drescher

MÜLLHEIM. Ein gemeinsames Positionspapier ist das Zeichen eines großen Schulterschlusses der Region zur Durchsetzung der optimierten Kernforderung sechs von Baden 21, sprich Fortsetzung der Tieflage bis zum Anschluss Schliengen, beim Ausbau der Rheintalbahn. Damit bieten Gemeinden, Bürgerinitiativen und BLHV vor der entscheidenden Sitzung in Berlin ihre ganze Argumentationskraft auf, um deutlich zu machen, dass sie der Bahnplanung eine bessere und auch wirtschaftliche Variante entgegenzuhalten zu haben.

Die Bahnplanung im Bereich Müllheim und Auggen geht in die letzte Runde. Bis Ende des Jahres könnte die Entscheidung gefallen sein. Deshalb setzen die Bürgerinitiativen und die Anrainergemeinden alles daran, um das Beste für die Region zu erreichen: die Fortsetzung der Tieflage bis zum Anschluss Schliengen. Hinter dem Positionspapier stehen IG BOHR, MUT, BBM, der BHLV sowie die Kommunen Müllheim, Auggen, Buggingen, Bad Bellingen, Efringen-Kirchen und Schliengen. Beim Pressgespräch betonen Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, ihr Amtskollege Fritz Deutschmann und Vertreter der Initiativen die Bedeutung dieses Papiers, hinter dem die Region geschlossen steht und das auch die Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Landkreise hat.

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Alle eint die so genannte optimierte Kernforderung sechs: alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel. Denn es sollen keine Transitgüterzüge durch die Wohnbebauung. Darüber steht die Generalforderung der Region am südlichen Oberrhein "Keine Transitgüterzüge durch die Wohnbebauung", wie sie im Konzept Baden 21 formuliert ist. Mit ihrer Ausbaulösung, sagen die Bürgerinitiativen, hätten sie den wachsenden Güterverkehr bis auf Weiteres im Griff, da 96 Güterzüge pro Tag mehr durch den Tunnel geleitet werden könnten, im Gegensatz zur Bahn: Diese müsse eingestehen, dass sie zehn Prozent der Güterzüge nicht durchbringt, bei steigenden Zahlen werde es eines Tages jeder zweite Güterzug sein, der durch die Klotzgemeinden fährt. Derzeit verkehren 167 Güterzüge in Nord-Süd- und 150 in Süd-Nord-Richtung. Bis 2025 prognostiziert sind 339.

Die Bürgerinitiativen bezweifeln diese Prognose, wie sie überhaupt der Bahn nicht trauen. Die Bahn stelle eine Behauptung in den Raum, bis sie widerlegt sei. Sie prüfe auch nicht die Lösungen, die die Bürgerinitiativen auf den Tisch legten. Das sei, sagt Gerhard Kaiser, als würden ein Team der Initiativen gegen eines der Bahn spielen und Bahnchef Grube pfeife. Daraus haben die Bürger und die Anrainergemeinden längst ihre Schlussfolgerungen gezogen und eine Methode entwickelt, wie sie auch im Bereich Müllheim und Auggen angewandt wird. Sie schalten zur Untermauerung ihrer eigenen Planungen renommierte Ingenieurbüros ein, um mit der Bahn auf Augenhöhe verhandeln zu können. Auf insgesamt 200 000 Euro schätzt Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich die bisherigen Gutachterkosten, die sich die Stadt Müllheim, Auggen und das Bürger-Bündnis Bahn nach dem Kostenschlüssel 60-30-10 teilen. Wenn nötig, werde man da noch was drauflegen. Dafür haben sie nun – ingenieurtechnisch geprüft – die Bestätigung, dass die Beste Lösung nicht nur realisierbar, sondern der offiziellen Bahntrasse auch überlegen ist. Sie sei betriebssicher, könne höhere Kapazitäten aufnehmen, biete Vollschutz gegen Lärm und minimiere das Risiko von Gefahrguthavarien. Für die Bahn bedeute sie höhere Wirtschaftlichkeit und höhere Einnahmen, aber auch Planungs- und Bausicherheit, da die Region dahinter stehe. Verzögerungen müssten nicht befürchtet werden, weil der Bau gleichzeitig mit der Bürgertrasse begonnen werden könne. In Richtung Land wird darauf verwiesen, dass mit der Besten Lösung das vom Verkehrsministerium beabsichtige Nahverkehrskonzept betriebs- und zukunftssicher gefahren werden könne.

Knackpunkt ist die Kostenfrage. Auch dafür gibt es gutachterliche Unterstützung. Deshalb ist man überzeugt, dass der Kostenrahmen der Bahn von 200 Millionen Euro eingehalten werden kann. Diesbezüglich werden auf beiden Seiten bislang noch verschiedene Modi bei der Berechnung angewandt, die in den kommenden Gesprächen noch einer Annäherung bedürfen. Die Kosten würden von der Bahn hochgejubelt, da müsse man genau hinschauen, sagte Kaiser, die Bahn kalkuliere die Beste Lösung auf 400 Millionen Euro. Das sei wie der unberechtigte Elfmeter eines parteiischen Schiedsrichters, griff Werner Kleinfelder (BBM) das Bild vom Anfang nochmals auf.

"Wir wollen keine kostenoptimierte, sondern eine nutzenorientierte Lösung", sagte IG-Bohr-Sprecher Roland Diehl, es dürfe nicht nur um die Betriebsqualität der Bahn gehen, sondern auch um die Lebensqualität der Bevölkerung. Bürgermeister Deutschmann erklärte, dass die zehn Jahre alte Antragsplanung fahrtechnisch nicht mehr den Zukunftsprognosen entspreche.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch