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31. Oktober 2015

Loslegen oder aufsparen?

Mehrheit des Müllheimer Gemeinderates entscheidet sich für Weiterentwicklung des Neubaugebiets Riedboden.

  1. Eine Bebauung des Riedbodens (im Bildvordergrund) gilt als nicht ganz unproblematisch. Unter anderem befürchtet die Nachbarschaft eine Verschlechterung bei der Durchlüftung des Viertels. Foto: A. Huber

MÜLLHEIM. Den Einen geht es zu schnell, den Anderen nicht schnell genug. In der Frage, wie mit dem geplanten Neubaugebiet "Riedboden" umgegangen wird, zeigt sich der Müllheimer Gemeinderat deutlich gespalten. In der jüngsten Ratssitzung wurde ein Antrag der SPD abgelehnt, der ein Aussetzen der Weiterentwicklung des Riedbodens gefordert hatte. Stattdessen will die Verwaltung nun aktiv Grundstückseigentümer in dem Areal auf ihre Verkaufsbereitschaft ansprechen.

Zum Hintergrund: Nach dem aktuell geltenden Flächennutzungsplan (FNP) bleibt der Stadt Müllheim nicht mehr viel Raum für das Entwickeln von Neubaugebieten. Im Fokus steht derzeit das Gebiet "Am langen Rain", das im FNP auch als Mü 1 geführt wird. Hier gab es, wie mehrfach berichtet, einen städtebaulichen Wettbewerb – jetzt stehen die konkreteren Planungen an. Etwas in den Hintergrund gerückt ist darüber die Option für ein zweites Baugebiet, nämlich den "Riedboden" im Südwesten der Kernstadt unterhalb der Rebhänge des Riedbergs und des Luginsland; diese Fläche wird auch mit Mü 5 bezeichnet.

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Bislang hat die Stadt in diesem Bereich einige Grundstücke aufgekauft – mehr ist aber noch nicht passiert. Nach Ansicht der Gemeinderatsfraktionen von SPD und ALM/Die Grünen sollte das zunächst auch so bleiben. Vertreter dieser Fraktionen sehen mehrere Probleme: Da ist zum einen ein schwieriger Baugrund, zum anderen die Frage, inwieweit eine Bebauung des Riedbodens die kleinklimatischen Bedingungen, namentlich die Kaltluftströme, in dem Gebiet selbst und in der Nachbarschaft negativ beeinflusst. Laut eines Gutachtens der Firma IMA Richter & Röckle sind Einschränkungen der Durchlüftung zu erwarten – allerdings nicht in einem Umfang, der nach Ansicht der Gutachter gegen ein Neubaugebiet spricht. Die Gutachter sprechen aber ein paar Empfehlungen im Falle einer Bebauung des Riedbodens aus: Unter anderem sollten die Häuser nicht höher als zehn Meter sein, die Ausrichtung der Gebäude sollte in Ost-West-Richtung verlaufen, und emissionsarme Heizkonzepte sowie ein Verbot von Holzöfen sollte in Erwägung gezogen werden.

Für Riedboden-Skeptiker sind das alles Einschränkungen, die eine Bebauung des Areals zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll erscheinen lassen. Günstiger Wohnraum, der doch derzeit so dringend gebraucht wird, werde hier sicher nicht entstehen, meinen Vertreter von SPD und ALM/Die Grünen. Ein weiteres wichtiges Argument für Ulrich Menny, der den SPD-Antrag gegen eine aktuelle weitere Überplanung des Riedbodens vortrug, war, dass damit die Stadt Müllheim ihre letzten Reserven aus der Hand gebe. "Wo können wir in fünf oder zehn Jahren für die Bevölkerung dann noch Baugebiete ausweisen?", fragte Menny. Man solle beim Riedboden erstmal pausieren, zeigte sich der SPD-Stadtrat überzeugt.

Argumente, die die Verwaltungsspitze und die CDU/FWG-Mehrheit im Gemeinderat nicht überzeugen konnten. Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich betonte mehrfach den aktuellen Siedlungsdruck und den Umstand, dass die Stadt derzeit die Nachfrage nach Baugrundstücken nicht bedienen könne. CDU-Stadtrat Michael Herbstritt schilderte auch aus eigenem Erleben, wie wichtig es sei, dass bereits in Müllheim lebende Familien Entwicklungsmöglichkeiten bekämen. Und durch eine solche Umverteilung, so Siemes-Knoblich, werde auch günstigerer Wohnraum wieder frei. Dem Vorwurf, die letzten Flächen vorschnell aus der Hand zu geben, begegnete die Bürgermeisterin mit der Aussicht auf eine Weiterentwicklung des Regionalplans und vor allem des Flächennutzungsplanes, die ja auch in nicht allzu ferner Zukunft wieder anstehe.

Mit 8 Ja- und 14-Neinstimmen wurde der Antrag der SPD abgelehnt. Und mit dem umgekehrten Stimmverhältnis der Vorschlag der Verwaltung gebilligt: Danach wird die Verwaltung nun aktiv auf Grundstückseigentümer im Riedboden zugehen und deren Verkaufsbereitschaft zu im Jahr 2013 festgelegten Grundstückspreisen abfragen. Stimmen aus der CDU schlugen vor, die Überplanung des Gebiets noch schneller voranzutreiben, doch da trat dann der Beigeordnete und Kämmerer Günter Danksin auf die Bremse: "Es macht keinen Sinn hier jetzt vorzupreschen." Man solle zunächst die Ergebnisse der Gespräche mit den Grundstückseigentümern abwarten, Mitte des kommenden Jahres könne man dann über weitere Planungsschritte nachdenken.

Autor: Alexander Huber