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15. November 2015 19:34 Uhr

Rheintalbahn

Markgräfler gehen gegen Ausbaupläne der Bahn auf die Straße

Ein beeindruckender Demonstrationszug hat sich in Müllheim formiert: Rund 1000 Menschen haben gegen die Ausbaupläne der Bahn für die Rheintalstrecke demonstriert.

  1. Rund 1000 Bürger aus Müllheim und Auggen folgten dem Aufruf zum Aktionstag. Foto: Volker Münch

Rund 1000 besorgte Bürger gingen für die Durchsetzung der "besten Lösung" beim Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen auf die Straße. "Die Antragstrasse ist eine Lügentrasse" stand nicht nur auf einem übergroßen Plakat, sondern wurde neben der Forderung "Tieferlegen, tieferlegen!" immer wieder dazwischen gerufen. Die Menschen im Markgräflerland besannen sich auf eine alte Tugend: Gemeinsam für die Sache zu kämpfen und auf die Straße zu gehen.

Es war ein beeindruckender Demonstrationszug, der sich vom Bürgerhaus durch die Hauptstraße und Werderstraße bis zum Markgräfler Platz bewegte. Unzählige Plakate formulierten mit Schlagworten, was die Menschen bewegt: "Dr Deckel druff – guet isch!" oder "Wir pfeifen auf Lärm!". Der Sprecher des Bürgerbündnisses Bahn im Markgräflerland (bbm), Stephan Kritzinger sagte: "Wir haben ein Anliegen: Wir wollen keine Markgräfler Mauer, die unsere Landschaft unwiderberinglich zerschneidet und zerstört". Diese Bedrohung scheint nun für die Bürger auch greifbar zu sein, denn: "Endlich stehen die Menschen zusammen und kämpfen gegen die Bahnpläne", so Kritzinger weiter.

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Dass es der Antragstrasse an Umwelt- und Menschenverträglichkeit wie auch an Leistungsfähigkeit fehlt, machte auch der Erfinder der "besten Lösung", Gerhard Kaiser deutlich. Besonders die fehlende Tieflage und die riesigen Schallschutzmauern, die mit sechs bis neun Metern noch weitaus höher ausfallen wird als die Mauer in Eimeldingen, hatte einst Landesverkehrsminister Hermann zu der Aussage hinreißen lassen, dass eine solche Mauer nicht mehr geben dürfe. Und auch Bahnchef Grube äußerte sich gleichlautend bei einem Besuch im Markgräflerland vor wenigen Jahren. Daran erinnerten neben Kritzinger noch weitere Mitstreiter. "Wir wissen, dass es nicht ganz ohne Mauern geht", sagte Helmut Schmitt, "aber so hoch, das geht einfach nicht. Das macht den Menschen in den Bahnhögen Angst, wenn ein Zug vorbeirauscht."

Für Schmitt und Kaiser steckt der Fehler im System: "Die Politik hat der Bahn ein schlechtes Gesetz als Planungsgrundlage an die Hand gegeben. Und jetzt haben wir den Salat!" Der sachverständige Bürger Axel Basler aus Auggen erinnerte daran, dass sich Auggen bereits vor rund acht Jahren mit der Tieflage beschäftigte und seither auf Defizite aufmerksam gemacht habe. "Der Vorwurf, wir hätten uns zu lange nicht gerührt, stimmt nicht", stelle Basler fest. Das bestätigte später auch Bürgermeister Fritz Deutschmann. "Wir reden von Mauern mit Höhen zwischen sieben und neun Metern auf über zwölf Kilometer Länge", ärgert sich Basler. Weil es keinen Erörterungstermin gab und die Grundprinzipien der besten Lösung – Tieflage Güterverkehr und Entflechtung von Personen- und Güterverkehr – nicht ausreichend gewürdigt wurden, sei die eingereichte Klage der konsequente Weg.

Auch die Arbeit der von den Gemeinden und der bbm eingesetzten Fachplaner sei der Bahn nicht gut genug gewesen. Knackpunkt ist aber das "Geschachere um die Finanzierung der Mehrkosten". Während der Bund nach einem Gespräch der Bürgermeister und der bbm mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages durchaus für Mehrkosten zu gewinnen wäre, versagte die Landesregierung eine notwendig höhere Beteiligung, weil Verkehrsminister Hermann die Landesmittel für die Rheintalbahn deckelte. Das berichteten Gerhard Kaiser, Fritz Deutschmann und Bundestagsabgeordneter Armin Schuster gleichermaßen. "Wenn es doch noch einmal zu Gesprächen kommen stehe ich an ihrer Seite", kündigte Landtagsabgeordneter Patrick Rapp an. Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich betonte, man respektiere zwar die Entscheidung des Projektbeirates, die Kommunen seien aber nicht einverstanden, die Mehrforderungen nur auf den Lärmschutz zu reduzieren und keine Rücksicht auf den Landschaftsschutz, auf die Sicherheit der Bürger und auf die Gefahren zu nehmen. Am 3. Dezember wird der Bundestag über die vom Projektbeirat eingebrachte Umsetzung abstimmen. "Wenn das Land mitgeht, kann ich für Sie noch etwas erreichen", kündigte Schuster an.

Den schwarzen Peter schob die Landtagsabgeordnete der Regierungspartei wieder an den Bund zurück. Es sei Minister Hermanns Bemühung gewesen, dass der Projektbeirat überhaupt wieder gesprächsbereit gewesen wäre. Wäre das nicht ein interfraktioneller Antrag gewesen, den Minister Hermann vom Tisch gefegt hätte, konterte Siemes-Knoblich sichtlich verärgert und sagte: "Das ist keine gute parlamentarische Sitte." Unterstützung erhielt sie vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann. In ihrem eher vage gehaltenen Beitrag versprach SPD-Landtagskandidatin Birte Könnecke, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel vor Ort für weitere Gespräche zu bringen. Blickt man auf die Entscheidung am 3. Dezember, dann ist allerdings höchste Eisenbahn angesagt.

Autor: Volker Münch