Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. Februar 2017

Straßen, Waffen, Baugenehmigungen

Der GVV Müllheim-Badenweiler kümmert sich um eine Reihe von Verwaltungsaufgaben, die Bürger auch direkt angehen / Der GVV-Haushaltsplan für 2017 steht.

  1. Zahlreiche Gemeindeverbindungsstraßen liegen in der Obhut des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim- Badenweiler, wie hier die Schwärzestraße zwischen Badenweiler und Britzingen. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM/BADENWEILER. Es ist keine Institution, die allzu oft in der Öffentlichkeit steht, doch der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler erfüllt eine ganze Reihe von Aufgaben, ohne die eine möglichst reibungslose Kommunalverwaltung kaum denkbar wäre. Und häufiger als man denkt, kommen auch Bürger direkt mit dem GVV in Kontakt. Nun wurde der Haushaltsplan für 2017 beschlossen. Erstmals wird für die fünf Mitgliedsgemeinden eine Verbandsumlage fällig.

Der Name Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler ist etwas irreführend, denn neben den beiden genannten Gemeinden gehören auch Auggen, Buggingen und Sulzburg zum GVV. Diese drei Kommunen entsenden jeweils zwei Mitglieder in die Verbandsversammlung, Badenweiler drei und Müllheim neun – womit Müllheim in dem 18 Köpfe zählenden Gremium so viele Stimmen auf sich vereint wie die übrigen Gemeinden zusammengenommen.

Gegründet wurde der GVV am 27. Juni 1974, aktuelle Vorsitzende ist die Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, der Badenweiler Rathauschef Karl-Eugen Engler ist erster, sein Auggener Kollege Fritz Deutschmann zweiter Stellvertreter. Verwaltungsgemeinschaften sind gerade im ländlichen Raum ein durchaus übliches Konstrukt, um Ressourcen bei der Abarbeitung bestimmter Verwaltungsaufgaben zu bündeln – insbesondere dort, wo es nicht effizient wäre, wenn jede Gemeinde einzeln sich damit beschäftigen müsste. Die rechtlichen Grundlagen zu Verwaltungsgemeinschaften finden sich in der Gemeindeordnung ab dem Paragrafen 59.

Werbung


Obwohl also Verwaltungsgemeinschaften auch in unserer Region keine Seltenheit sind, ist der GVV Müllheim-Badenweiler dennoch etwas Besonderes, denn dass sich gleich fünf Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenschließen, ist dann doch eher unüblich. Insgesamt zählt der GVV rund 33 000 Einwohner. Diese Größe ermöglich es, dass der GVV Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörde übernehmen kann, um die sich normalerweise – bei kleineren Zusammenschlüssen und Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwoh nern – der Landkreis kümmert.

Ein wichtiger Bereich, der auch für Bürger immer wieder relevant wird, sind die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes auf dem Gebiet des Baurechts, zum Beispiel bei Bauberatungen, Baugenehmigungen oder denkmalschutzrechtlichen Fragen. An den GVV wendet sich ebenso, wer Angelegenheiten des Waffenrechts zu klären hat, Konzessionen braucht oder ein Gewerbe anmelden möchte oder auch, zum Beispiel bei der Ausrichtung eines Straßenfestes, bestimmte Sonderregelungen für den Verkehr braucht. Nicht immer sind die Bürger begeistert, wenn der GVV auf den Plan tritt, denn dort ist auch die Bußgeldstelle angesiedelt, wenn es zum Beispiel darum geht, Geschwindigkeitsübertretungen zu ahnden.

Eine besondere Zuständigkeit des GVV ergibt sich für die sogenannten Gemeindeverbindungsstraßen. Damit sind Straßen gemeint, die keine Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind, aber dennoch nicht der Verkehrserschließung innerorts, sondern zwischen den Ortschaften dienen. Von ursprünglich einmal 59 Gemeindeverbindungsstraßen auf dem Gebiet des GVV Müllheim-Badenweiler gibt es heute noch 49, dazu zählen zum Beispiel die Schwärzestraße zwischen Badenweiler und Britzingen mit einer Länge von 1,1 Kilometern, die Zienkener Straße zwischen Hügelheim und Zienken (2,1 Kilometer) oder die 1,4 Kilometer lange Verbindungsstraße zwischen Betberg und Seefelden.

Angesichts der Fülle dieser Aufgaben wirkt der Etat des GVV in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro, wie er für 2017 kalkuliert wurde, fast schon bescheiden. Der weit überwiegende Teil mit fast 1,5 Millionen Euro entfällt dabei auf den Verwaltungshaushalt – und hier wiederum schlagen als größte Posten die Personalausgaben mit 44 Prozent und sonstige Betriebsausgaben mit 41 Prozent des Verwaltungshaushaltes zu Buche. Insgesamt ist der GVV Müllheim-Badenweiler mit elf Personalstellen ausgestattet, wobei die Verbandsvorsitzende, im aktuellen Fall Astrid Siemes-Knoblich, für ihre Tätigkeit im Rahmen des GVV nur eine Aufwandsentschädigung erhält.

Auf der Einnahmenseite finanziert sich der GVV vor allem zu ungefähr gleich großen Teilen aus Gebühren (25 Prozent), Verwarn- und Bußgeldern (28 Prozent) sowie Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Laut Kalkulation des Verbandsrechners, Müllheims Finanzdezernent Günter Danksin, wird es 2017 eine Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt des GVV in Höhe von 195 000 Euro geben. Um diese zu schließen, wird der Verband erstmals in seiner Geschichte eine Verbandsumlage erheben – rund 87 000 Euro davon zahlt die Stadt Müllheim, Auggen knapp 30 900 Euro , Badenweiler knapp 22 400 Euro, Buggingen rund 29 000 Euro und Sulzburg rund 25 700 Euro. Womöglich müssen die Mitgliedsgemeinden auch in Zukunft mit einer solchen Abgabe rechnen. Im GVV-Haushaltsplan 2017 jedenfalls heißt es: "Auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zeichnet sich die Notwendigkeit der Erhebung einer Verbandsumlage ab."

Autor: Alexander Huber