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11. Juli 2014

Unterstützung jedenfalls

Minister Winfried Hermann legt sich nicht fest, lässt aber guten Willen erkennen.

  1. Zwischen Unterstützung und Warnung vor überzogenen Erwartungen: Landesverkehrsminister Winfried Hermann ließ sich auf „Die Beste Lösung“ nicht festnageln. Foto: Volker Münch

  2. Da musste er durch: Minister Hermann und seine Büroleiterin zwischen Lärmschutzwand und Zug, die das Bürger-Bündnis Bahn auf dem Parkplatz vor dem Bürgerhaus aufgebaut hatten. Foto: Volker M?nch

MÜLLHEIM. Die freundliche Atmosphäre im Bürgerhaus war für ihn verführerisch, wie Winfried Hermann selbst bekannte. Doch der Landesverkehrsminister widerstand. Er versprach Unterstützung für in der Region geforderte Alternativtrasse "Die Beste Lösung" und ließ viel Sympathie für die Bürgerinitiativen am Oberrhein durchblicken. Aber er warnte auch vor zu hochgesteckten Erwartungen für den Abschnitt Müllheim-Auggen: "Noch ist nichts in trockenen Tüchern."

Generalkritik und Wertschätzung
"Optimierte Kernforderung sechs" heißt die Alternativtrasse der Bahn-Bürgerinitiativen offiziell. Sie hat es nun bis auf die Tagesordnung des Projektbeirats erreicht und wird dort am Montag behandelt. Die Bahn soll dafür eine erste vergleichende Einschätzung zugesagt haben. Das ist erstaunlich genug, wie Hermann den 650 Leuten im Bürgerhaus vor Augen führte. Denn die Planung von Bahn und Bund seien in diesem Abschnitt weit fortgeschritten, sie stünden eigentlich vor der Planfeststellung. Deren Aussetzung sei ein erster großer Schritt gewesen. Dass es nun aber so erfolgreich weitergehe wie bisher, das könne er nicht versprechen. Es würden dafür wohl noch einige Prüfungen nötig sein. Seine Ausführungen bewegten sich zwischen Generalkritik an der Bundesverkehrspolitik , speziell hinsichtlich der Bahn, und Wertschätzung im Einzelnen. Für Staatssekretär Michael Odenwald (Bundesverkehrsministerium), der als Leiter des Projektbeirats die Fäden in der Hand hält, hatte Hermann ein dickes Dankeschön. Er sei sehr kooperativ und verständnisvoll.

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Sympathie für Bürgerinitiativen
Aus seiner Sympathie für die Bürgerinitiativen machte er kein Hehl. Durch den Widerstand am Oberrhein (und in Stuttgart) sei eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung entstanden. Der Abschnitt Müllheim-Auggen aber fügt sich da (noch) nicht nahtlos ein. Ein besseres Konzept zum selben Preis, so Hermann, das klinge fast wie Weihnachten. Bei genauer Betrachtung holten einem die Kosten oft sehr schnell ein. Und da hegt Winfried Hermann die Befürchtung, dass er mögliche Mehrkosten mitfinanzieren muss. Als Landesverkehrsminister habe er keinen Geldsack zur Finanzierung von Schienenwegen quer durch Europa, betonte er. Da sieht er eindeutig den Bund in der Pflicht. Deshalb möchte er sich nicht voreilig der Alternativtrasse aus dem Markgräflerland anschließen, sondern die Meinung der Bahnexperten abwarten. Und gegebenenfalls darauf drängen, dass mit dem einsetzten Geld das Beste gemacht wird, und nicht das Schlechteste. "Schauen wir mal, was am Montag rauskommt."

Die Kernforderung sechs
Zuvor hatte er von allen Seiten die Vorzüge der Alternativtrasse gehört. Sie sei, sagten die Redner, für alle Seiten vorteilhaft, für die Region, für Bund und Land und vor allem für die Bahn, weil sie durch die Trennung von Güterverkehr, Personenfernverkehr und Nahverkehr die Schienenkapazitäten deutlich erhöhe. Und damit könnte wirklich auch alle Güterzuge durch den Katzenbergtunnel fahren (Kernforderung sechs), was bei der geplanten Bahntrasse nicht möglich sei. "Unser Vorstoß kommt spät, aber keinesfalls zu spät", betonte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Denn bezüglich der Kernforderung sechs, die Bestandteil des Konzepts Baden 21 ist, stehe die Bahn erst am Anfang ihrer Planung im hiesigen Abschnitt. "Unterstützen Sie uns, dass der Projektbeirat die Prüfung des Konzepts anordnet und das Planfeststellungsverfahren solange aussetzt", forderte sie den Minister auf. Denn das sei die Chance, ein Jahrhundertbauwerk im besten Sinne für die Menschen, die Umwelt und die Landschaft zu realisieren.

Ein kritisches Wort
Ähnlich plädierte Bürgermeister Fritz Deutschmann, der sich ein kritisches Wort an den Minister nicht verkneifen wollte. Frühere Äußerungen von ihm hätte die Stimmung in der Region ziemlich auf den Nullpunkt gebracht. Da hatte Hermann keine Möglichkeit mehr für eine neue Planung gesehen. Zumindest Auggen aber hatte beim Planfeststellungsverfahren im Jahr 2005 Einwände erhoben, damals schon die Tieflage gefordert und dafür eine Machbarkeitsstudie anfertigen lassen. Deshalb ist Deutschmann überzeugt: "Ein Prüfungsausschluss des Alternativkonzepts ist nicht möglich." Müllheim und Auggen sehen darin eine Option, zu klagen. Die Kontakte zu Hermann und seinen Besuch jetzt in Müllheim hat Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich lanciert. Sie findet "Die beste Lösung" bestechend. Da gehe es jetzt um wirklich viel. Die Zuhörer, darunter auch Bundestagsabgeordneter Schuster sowie die Lörracher Landrätin und der Erste Landesbeamte (aber niemand vom Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) spendeten reichlich Beifall, bei jedem Auftritt. Den anhaltendsten bekam Gerhard Kaiser, der die Alternativplanung vorstellte.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch