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25. Juni 2015

"Wir sind noch nicht so weit"

Vor der Projektbeiratssitzung zum Ausbau der Rheintalbahn ist die Gemengelage kompliziert – wo verlaufen die Fronten?.

  1. Werden am Freitag die Weichen für den Abschnitt Hügelheim-Auggen gestellt? Und wenn ja, in welche Richtung? Foto: dpa

  2. Verkehrsminister Hermann hat Post von der eigenen Partei aus der Region bekommen. Foto: dPA

MARKGRÄFLERLAND. Ist für die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen der Zug abgefahren? Die Sorge der Region jedenfalls ist groß, dass bei der Sitzung des Projektbeirats am Freitag die Tieferlegung der Güterzug trasse kein positives Votum bekommt. Und so hoffen viele inzwischen wenigstens auf einen Aufschub. Die Gemengelage ist äußert kompliziert, weil technische, finanzielle und (partei-)politische Aspekte sich immer mehr ineinander verwickeln.

Wie ist die aktuelle Position
der Landesregierung?

"Die Landesregierung will beim Ausbau der Rheintalbahn Natur und Umwelt sowie den Lärmschutz besonders berücksichtigen", heißt es in einer Pressemitteilung, die das Verkehrsministerium in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung am Dienstag herausgab. Darin wird aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert, wonach Landeshaushalte nicht darauf ausgelegt seien, Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes in Millionenhöhe mitzufinanzieren. Daher müsse eine Mitfinanzierung solcher Projekte durch das Land eine Ausnahme bleiben. Zwar werde man sich an Kosten für den übergesetzlichen Lärmschutz beteiligen, aber eben nur "in begrenztem Umfang".

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Genauer quantifiziert wird dieser "begrenzte Umfang" nicht, Vertreter der Region jedoch befürchten, dass die finanziellen Zugeständnisse, zu denen das Land sich bereit erklären will, nicht ausreichen werden, um die OKF 6 umzusetzen, deren zentraler Punkt die Tieflage für die Güterzüge ist. Genährt werden diese Befürchtungen durch ein Gutachten eines vom Verkehrsministerium beauftragten Fachbüros, das der OKF 6 deutliche Mehrkosten gegenüber den Bahnplanungen attestiert.

Was hat es mit dem Gutachten
des Verkehrsministeriums zu den
Mehrkosten der OKF
6 auf sich?
Genau genommen handelt es sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine Stellungnahme der Hamburger Lärmkontor GmbH. Deren Geschäftsführer, der Ingenieur Christian Popp, hat die schalltechnischen Untersuchungen, die die Bahn in Auftrag gegeben hat, nochmal unter die Lupe genommen und mit den Plänen der OKF 6 abgeglichen. Zwar kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Bahn an einigen Stellen falsch gerechnet hat und die OKF 6 aufgrund der Troglage bessere Grundvoraussetzungen für den Lärmschutz mitbringt, im Grundsatz aber bleibt die Feststellung, dass die OKF 6 am Ende deutlich höhere Kosten nach sich zieht.

Geht man von einem sogenannten Vollschutz aus, den auch die Landesregierung der Region in Aussicht stellt, dann ist die OKF 6 nach Auffassung der Lärmkontor GmbH rund 272 Millionen Euro teurer als die Antragstrasse der Deutschen Bahn. Vollschutz bedeutet, dass an vom Bahnlärm betroffenen Wohneinheiten keine passiven Schallschutzmaßnahmen, wie etwa spezielle Fenster, notwendig sind, sondern dass der gesetzlich erforderliche Lärmschutz komplett über entsprechende Maßnahmen an der Bahntrasse umgesetzt wird. Die Stellungnahme der Lärmkontor GmbH kommt zu dem Schluss: "Diese Zahlen lassen aus schalltechnischer Sicht kein Votum für die OKF 6 zu.Vielmehr sollte die Forderung der Region nach Vollschutz an der Antragstrasse unterstützt werden."

Wie bewerten Vertreter der Region
die von der Landesregierung
vorgelegte Stellungnahme?

Neben einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den von der Bahn errechneten Zahlen, die sich offenbar im Laufe der vergangenen Monate und Jahre auch immer wieder geändert haben, verweisen die Befürworter der OKF 6 darauf, dass man diese Lösung nicht nur unter Lärmschutzaspekten betrachten dürfe. Als besonders störend werden die bis zu sieben Meter hohen Lärmschutzwände angesehen, die bei der Antragstrasse der Bahn in etlichen Abschnitten entlang der Strecke notwendig würden.

Das Verkehrsministerium indes scheint das nicht ganz so dramatisch zu sehen und verweist auch hier auf die Stellungnahme der Lärmkontor GmbH. Danach sind in Hügelheim im Hinblick auf Schallschutzwände kaum "blickbeziehungsrelevante" Wohngebäude vorhanden, und in Müllheim würden diese Wände in einem Gewerbegebiet errichtet. Die stärksten Auswirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild sind demnach im Bereich Auggen zu erwarten. Die Stellungnahme weist zudem darauf hin, dass auch bei der OKF 6, vor allem beim Vollschutz, Lärmschutzwände notwendig würden, wenn auch in geringerem Umfang als bei den Bahnplanungen. Der Vorschlag der Lärmkontor GmbH lautet: Es sei darauf zu achten, "dass durch den Einsatz transparenter Wandelemente eine zu starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermieden wird ."

Zu anderen Gesichtspunkten, die den Vertretern der Region wichtig sind, macht die Stellungnahme gar keine Angaben. So etwa zu dem Argument, dass durch eine tiefer gelegte Güterzugtrasse das Gefährdungspotenzial bei etwaigen Unfällen minimiert würde. Die Region verweist zudem darauf, dass die OKF 6 auch für die Bahn Vorteile bringen würde, weil sie im Betrieb leistungsfähiger sei als die Antragstrasse der DB.

Wie reagieren politische Vertreter
aus der Region auf die aktuellen
Entwicklungen?

Natürlich hat die Auseinandersetzung um die OKF 6 längst auch eine politische Ebene erreicht. Wenig verwunderlich ist, dass Vertreter der CDU die distanzierte Haltung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann zum Anlass für deutliche Kritik nehmen. Die Ankündigungen Hermanns zur Deckelung der Landesbeteiligung an den Mehrkosten seien ein "Schlag ins Gesicht für die Region", ließ der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp verlauten. "Wir reden hier über ein Jahrhundertprojekt beim Ausbau der Rheintalbahn. Die Kabinettsentscheidung zeigt, dass Minister Hermann kein Interesse an einer tragfähigen Lösung hat", so Rapp. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster kommentierte die Signale aus Stuttgart so: "Das ist so weit entfernt von einer Kostenteilung zwischen Land und Bund, dass ich mir eine Einigung im Projektbeirat kaum vorstellen kann. Das Land provoziert hier nicht nur schlechtere Lösungen, sondern auch weitere Verzögerungen."

Doch nicht nur die CDU, auch die Grünen vor Ort sind alles andere als glücklich über die Signale aus Stuttgart. "Wir appellieren an Sie, die Interessen unserer Region, den geplanten Ausbau der Rheintalbahn betreffend, gegenüber Bund und Bahn mit Nachdruck zu vertreten und den hier aufgrund jüngster Äußerungen entstandenen Eindruck zu korrigieren, dass die hiesigen Bürgerinteressen in Stuttgart nicht ernst genommen werden", heißt es in einem Schreiben der Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/Die Grünen an Verkehrsminister Hermann.

Eingefordert wird vor allem eine Gleichbehandlung: "Nachdem die sogenannte Bürgertrasse nördlich von Müllheim in Tieflage geführt werden soll, und das Land einen beträchtlichen Teil der dadurch gegenüber der Bahnplanung entstandenen Mehrkosten mittragen wird, ist dies auch im südlichen Abschnitt Müllheim – Auggen zu fordern und umzusetzen." Ein abschlägiger Beschluss des Projektbeirats wäre "unseren Mitgliedern, Wählern und Mitbürgern nicht zu vermitteln", warnt die grüne Kreistagsfraktion.

Die hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Bärbl Mielich, wehrt sich indessen dagegen, dass nun der Eindruck geweckt würde, "als sei das Land schuld daran, wenn es zu keiner Lösung im Sinne der Region kommt. Das kann ja wohl nicht sein", so Mielich, "das ist immer noch ein Vorhaben des Bundes. Und das Land hat jetzt schon große Summen zugesagt, um menschen- und umweltfreundliche Lösungen beim Ausbau der Rheintalbahn zu ermöglichen." Eine Einschätzung, die übrigens Roland Diehl, Vorsitzender der Bürgerinitiative MUT, im Großen und Ganzen teilt: "Natürlich ist es wichtig, dass das Land dabei ist, aber ich kann den Verkehrsminister schon verstehen, wenn er sich von Bund und Bahn da nicht immer mehr auf Auge drücken lassen will."

Bezüglich des Abschnitts Hügelheim-Auggen will Mielich darauf hinwirken, dass am Freitag doch noch nicht das letzte Wort gesprochen wird. "Bei all’ den vielen berechtigten und noch offenen Fragen der Region finde ich nicht, dass wir schon so weit sind, hier zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen", meint Mielich. Ob man sich im Projektbeirat am Freitag darauf einlässt, beim Abschnitt Hügelheim – Auggen entgegen den bisherigen Ankündigungen doch nochmal eine weitere Runde zu drehen, ist nach Einschätzung von Roland Diehl aber völlig offen. "Kann sein, dass wir am Freitag noch die eine oder andere Überraschung erleben werden", sagt der MUT-Vorsitzende.

Autor: Alexander Huber