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30. Juni 2017

"Zeit, einen Knopf darauf zu machen"

Bebauungsplan für Christophorus-Heim in Niederweiler geht in die erneute Offenlage / Ratsmehrheit setzt Zeichen für das Projekt.

  1. Dieser Gebäuderiegel in Niederweiler soll bei der Neukonzeption der Bebauung weichen. Foto: Volker münch

MÜLLHEIM. Die zweite Offenlage für den Bebauungsplanentwurf "Christophorus-Gemeinschaft – Lindenstraße 4" in Niederweiler ist nach einer intensiven Diskussion beschlossene Sache. Ursache für den erneuten Weg in die Öffentlichkeit ist eigentlich ein rein formaler Sachverhalt, weil die beiden "dörflichen Mischgebiete" nach juristischer Prüfung nun zwei "Sondergebiete" wurden und somit eine zweite Offenlage notwendig machten. Der Gemeinderat setzte mit einer großen Mehrheit ein deutliches Zeichen zur Umsetzung der Planung.

Grundsätzlich herrschte in den politischen Gremien der Stadt der Konsens, dieses Projekt am heutigen Standort in die Tat umzusetzen. Notwendig wird der Neubau, weil die aktuelle Landesheimbauverordnung neue Wohnstrukturen und die Umsetzung der Inklusion verlangt. Für die Christophorus-Gemeinschaft bedeutet dies: Mehrfachbelegungen in heutigen Zimmern zu Einzelzimmern auflösen, entsprechend auszustatten und – so der Plan der Gemeinschaft – über die Schaffung von Seniorenwohnungen und eine Öffnung des Anwesens als öffentlichen Raum die Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen.

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Dazu hat die Gemeinschaft einen Investor gewinnen können, der im rückwärtigen Teil des Geländes hin zur Ölbergstraße 24 Wohnungen samt Tiefgarage für 36 Stellplätze bauen wird. Mit diesem Projekt soll, so machte es Christophorus-Geschäftsführer Joachim Walter deutlich, die eigene Investition finanziert werden.

Stadtplaner Peter Egi von der Planungsgruppe Südwest erläuterte nochmals die Grundzüge des Bebauungsplanentwurfs und fasste die bei der erneuten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken der Anwohner zusammen. Kritik gab es aus der Anwohnerschaft wegen der Gebäudegröße, einer zu großen Verdichtung, wegen der Gebäudehöhen und der Verkehrsführung. "Wir müssen uns heute von lockeren Bebauungen zugunsten einer Nachverdichtung und neuen Wohnformen verabschieden", stellte Egi dazu Größe fest. Zur Kritik an der Verdichtung meinte er, dass die Neubebauung nur unwesentlich mehr Fläche verbrauche, dafür aber aufgelockert neue Räume zwischen den Häusern erschießen werde. Die Höhe orientiere sich nach wie vor an der bestehenden Bebauung.

Heiß im Ortschaftsrat Niederweiler diskutiert und auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ein zentrales Thema war die Verkehrsführung zur geplanten Tiefgarage hin. Der Bebauungsplan lässt zwei Zufahrten von der Ölbergstraße als auch von der Lindenstraße her zu. Manche Ortschaftsräte wollen eine Abtrennung von der Christophorus-Anlage und damit ausschließlich eine Zufahrt von der Ölbergstraße aus, die Vertreter der Einrichtung samt den Bewohnern, die am Planungsprozess beteiligt waren, befürworten die Erschließung von der Lindenstraße aus, um die Durchmischung der unterschiedlichen Bewohnergruppen zu gewährleisten. "Das ist unser Wunsch, um die Inklusion tagtäglich leben zu können", betonte Joachim Walter. Gegen eine Erschließung von der Ölbergstraße aus spreche die starke Belastung der angrenzenden Nachbargrundstücke und der zu erwartende Parkverkehr in der Ölbergstraße.

Im Übrigen, so Egi weiter, hätten Verkehrsplaner eine maximale Belastung von maximal 300 Fahrten pro Tag ermittelt. "Das ist kein echter Verkehr", wertete Egi das Ergebnis. Städtebaulich seien beide Erschließungen – die gemeinsam und die getrennte Zufahrt – möglich und deshalb auch im Bebauungsplanentwurf enthalten. "300 Fahrbewegungen sind meines Erachtens nicht entspannt, sondern viel", stellte Ratsmitglied Armin Imgraben fest. Joachim Walter erklärte dagegen, dass die meisten Bewohner tagsüber in der ausgelagerten Werkstatt im Müllheimer Industriegebiet arbeiten.

Mehrheit des Ortschaftsrates befangen

Allerdings: Eine Mehrheit des Ortschaftsrates – es waren am Ende wegen der Befangenheit eines Großteils des Gremiums nur drei Ratsmitglieder stimmberechtigt (siehe nebenstehenden Artikel) – hatte sich gegen den geänderten Bebauungsplanentwurf ausgesprochen. "Was wollen die Bürger von Niederweiler? Ich für meinen Teil brauche mehr Informationen", meinte daraufhin Stadträtin Myriam Egel. "Es hat sich an der Planung nichts Grundsätzliches verändert, wir reden nur über eine neue Gebietstypologie", erwiderte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Sie unterstrich deutlich, dass die Christophorus-Gemeinschaft dringend auf einen baldigen Baubeginn angewiesen sei. "Wir sehen ein hohes allgemeines Interesse. Wir müssen Gas geben", betonte sie und verwies auch auf Fördergelder, für die es zeitliche Befristungen gibt.

Zur Frage nach der Stimmung in der Niederweiler Einwohnerschaft wurde die Bürgermeisterin deutlich: "Ich wage die Behauptung, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung hinter dem Projekt steht. Diese Einrichtung ist bestens im Ortsteil verwurzelt." Untermauert worden sei diese Annahme durch das Ergebnis bei der Erhebung eines Meinungsbildes im Rahmen der zweiten Bürgerinformation, bei sich eine deutliche Mehrheit der anwesenden Bürger für die Planung und den Neubau ausgesprochen habe, ergänzte Planer Peter Egi. "Eine solche gewachsene unetablierte Einrichtung darf man nicht im Regen stehen lassen", meinte auch Stadträtin Barbara Karle und signalisierte trotz mancher Bedenken Zustimmung. "Es ist Zeit, endlich einen Knopf auf die Planung zu machen", ergänzte Ratskollegin Dora Pfeifer-Suger. Es gehe letztlich auch um die Existenz der Einrichtung, die sich nach den Worten Walters nicht verpflanzen ließe. "Das wäre ein Knock out für unsere Einrichtung", bekräftigte der Geschäftsführer – und das kurz vor dem Jubiläum zum 50-jährigen Bestehen.

Autor: Volker Münch