Entscheidung über Funkanlage vertagt

mig

Von mig

Mi, 06. Oktober 2010

Murg

Bürger in Sorge wegen Gesundheitsrisiken / Polizei braucht das Kommunikationsmittel.

MURG (mig). Mit 13 Ja-, zwei Neinstimmen und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung über den Bau einer Sende- und Empfangsstation für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nahe Oberhof zu vertagen. Zahlreiche Bürger waren zur Sitzung gekommen, weil sie Gesundheitsrisiken befürchteten.

Bürgermeister Adrian Schmidle stellte klar, dass die Gemeinde nur für die baurechtliche Seite zuständig sei. Es gebe für das fragliche Gebiet keinen Bebauungsplan, es handle sich um einen Außenbereich, und das Vorhaben sei privilegiert. Zwar brauche das Land als Antragsteller das gemeindliche Einvernehmen, "aber wenn wir es nicht erteilen, dann wird es eben das Landratsamt tun", so Schmidle. Mehrere Räte kritisierten, dass das Bundesinnenministerium die Möglichkeit verworfen hatte, den Mast in Laufenburg (Schweiz), der den Hotzenwald hätte abdecken können, zu nutzen, so dass man nun auf deutscher Seite zwei Ersatzmasten, darunter den in Oberhof, errichten muss. Julius-Peter Langer (FW) und Herbert Steinmeier (SPD) regten an, sich eventuell über den Abgeordneten noch einmal mit den Stellen in Berlin in Verbindung zu setzen.

Die Ärztin Barbara Dohmen von der Bürgerinitiative "Gesund leben im Hotzenwald", der fünf Ärzte angehören, appellierte in der Frageviertelstunde, vor einer Entscheidung eine Infoveranstaltung zum Thema Mobilfunk am 12. Oktober zu besuchen. Die vorgesehene Tetra-Technik sei nicht ausgereift und "absolut ungenügend". Ralf Lütte pochte auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: "Grundrecht steht über Baurecht". Mehrere Bürger plädierten dafür, sicherzustellen, dass der Mast nicht an private Netzbetreiber vermietet wird. Der Umweltmediziner Joachim Mutter erklärte, die Grenzwerte schützten vor Verbrennungen, nicht aber vor biologischen Effekten, und Johannes Riehm übergab den Räten eine Liste mit zehn Kritikpunkten: Darin wird bemängelt, dass ein Bebauungsplan ebenso fehle wie genauere Informationen über die Technologie, Untersuchungen über deren Risiken, Regelungen zur Haftung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Mittlerweile haben 50 Bürger Einsprüche gegen das Projekt vorgetragen, und der Ortschaftsrat Oberhof hatte den Bauantrag abgelehnt.

Uwe Oldenburg vom Regierungspräsidium erklärte, die Ergebnisse hinsichtlich der Gefährlichkeit der Funkstrahlung "sind eindeutig, wenn man auf die anerkannte Wissenschaft schaut". Unter dem Protestgemurmel der Zuhörer meinte er: "Es gibt andere Untersuchungen, aber die sind fragwürdig". Die Technik sei "nach dem, was wir wissen, unbedenklich und geeignet". Klaus Danner, Leiter der Polizeidirektion in Waldshut-Tiengen, erklärte, dass der Funk das einzige Kommunikationsmittel von Polizei und Rettungsdiensten sei. Die derzeitige Analogtechnik sei veraltet und nicht abhörsicher. "Mein Anliegen ist die Sicherheit der Bevölkerung bei Unfällen, Krankheit, Feuer oder Kriminalität."