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10. Februar 2017

Auch uneheliches Kind darf erben

Gericht für Menschenrechte rügt deutsche Rechtsprechung.

STRASSBURG (AFP). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland abermals wegen der Ungleichbehandlung von unehelich geborenen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Straßburger Gericht rügte am Donnerstag die im deutschen Erbrecht verankerte Stichtagsregelung: Demnach haben uneheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 – und damit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – geboren wurden, keinen Anspruch auf das Erbe des Vaters. Diese Regelung sei diskriminierend und verletze außerdem das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens, stellten die Richter einstimmig fest.

Geklagt hatte eine 1940 geborene Frau aus Bayreuth, die aufgrund der Stichtagsregelung vom Erbe ihres 2009 verstorbenen Vaters ausgeschlossen wurde. Die Klägerin ist die einzige Tochter des Mannes, der die Vaterschaft 1951 anerkannt hatte. Sie hatte engen Kontakt zu ihrem Vater. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter besuchte die Klägerin ihn und dessen Frau regelmäßig. Nach den Tod des Vaters machte die Tochter Anspruch auf ihr Erbe geltend. Sie zog in Deutschland durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, das ihre Beschwerde für unzulässig erklärte. Der Straßburger Gerichtshof rügte den vollkommenen Ausschluss der Klägerin vom Erbe hingegen als "unverhältnismäßig".

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Autor: afp