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06. Mai 2010 00:06 Uhr

Vilnius

Baltic Pride: Gericht stoppt litauische Regenbogenparade

Die jährliche Kundgebung für die Rechte sexueller Minderheiten sollte in diesem Jahr erstmals in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden. Jetzt hat das dortige Verwaltungsgericht die Parade "Baltic Pride" verboten.

Sicherheitsbedenken schützte Petrauskas vor. Man könne den Schutz der Teilnehmer nicht garantieren. Wegen möglicher Störungen während der umstrittenen Veranstaltung solle diese abgesagt werden, argumentierte der Staatsanwalt, und das Gericht gab ihm recht: Statt die Behörden aufzufordern, für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die erwarteten 350 Demonstranten zu sorgen, hoben die Richter die Genehmigung der Stadtverwaltung für die Parade auf. Gegen den Beschluss können die Veranstalter von "Baltic Pride" binnen sieben Tagen Einspruch einlegen. Sollten sie Erfolg haben, spreche nichts dagegen, die Parade später abzuhalten, erklärten die Richter – nur sind dann die ausländischen Teilnehmer an der dreitägigen Veranstaltung, die am Donnerstag mit Seminaren beginnt, längst wieder abgereist.

Die Parade für die Rechte von "HBT-Personen" (Homo-, Bi- und Transsexuelle) war in den vergangenen Jahren auch in Riga und Tallinn heftig umstritten. In der lettischen Hauptstadt wurden die Teilnehmer angegriffen und mit Flaschen und Exkrementen beworfen, im Vorjahr fand die Kundgebung in einem abgeriegelten Park statt. Dass sie auch in Litauen auf Widerstand stoßen würde, kam nicht überraschend, ist die homophobe Stimmung doch dort, wenn möglich, noch krasser als in den Nachbarstaaten. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lehnen "Baltic Pride" ab.


Einem Regenbogenbus, der in anderen EU-Hauptstädten Halt machte, verwehrte Litauen die Einreise. Ein "Moralgesetz" wurde erst nach Protesten von EU und Menschenrechtlern und einem Veto von Präsidentin Dalia Grybauskaite abgemildert. Die härtesten Passagen, in denen Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie genannt wurde, wurden gestrichen. Jegliche "Propaganda" für sexuelle Beziehungen und Familienformen, die den traditionellen Werten widersprechen, sind hingegen untersagt.

Rassisten dürften demonstrieren, Homosexuelle nicht – dies sei inakzeptabel in einem EU-Land 2010, sagte die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson, die den Startschuss für "Baltic Pride" geben sollte. Am 11. März fand ein Marsch rechtsradikaler Jugendlicher unter der Parole "Litauen den Litauern" unbehelligt und mit Billigung mehrerer Parlamentarier statt.

Autor: Hannes Gamillscheg