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28. Februar 2009
Fragwürdige Sicherheitszonen beim Nato-Gipfel
Rechtsexperte hat Bedenken
BADEN-BADEN/BERLIN . (dpa). Die strengen Sicherheitskonzepte während des Nato-Gipfels Anfang April in Baden-Baden stoßen jetzt auch bei Juristen auf Kritik. Die geplanten Sperrzonen und Auflagen schränkten die Freiheit der Einwohner unter Umständen zu stark ein, gab der Rechtshistoriker Uwe Wesel von der FU Berlin gegenüber dem Südwestrundfunk zu bedenken. Es sei nicht verfassungsgemäß, wenn Menschen ihre Grundstücke nur unter Polizeischutz verlassen dürften. Nach derzeitigem Plan sollen bis zu 14 600 Polizisten die Sicherheit von 3500 Gipfelteilnehmern und Tausenden Journalisten garantieren.
Während des Nato-Treffens am 3. und 4. April sollen Einwohner bestimmter Gebiete in Baden-Baden und Kehl die Straßen nur mit Polizeibegleitung betreten können. "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gegeben", sagte Wesel. Er sehe Chancen, dass Eilanträge gegen solche Sicherheitsvorkehrungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich sein könnten.
Wesel nannte es unverantwortlich, einen solchen Gipfel in kleinen Städten wie Straßburg, Kehl oder Baden-Baden zu veranstalten. "Die Behinderungen sind zu groß für die Bürger." Tagungen wie diese müssten in Gegenden verlegt werden, die leichter zu sichern sei. "Da liegt die Fehlentscheidung", sagte der Rechtsexperte.
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Autor: dpa
