Kreuzchen gegen die EU

Julia Salome Richter

Von Julia Salome Richter

So, 18. November 2018

Schweiz

Der Sonntag Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über internationale Verträge ab.

Mit der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" will die Schweizerische Volkspartei (SVP) erreichen, dass die Schweizer Verfassung immer über völkerrechtlichen Verträgen steht. Die umstrittene Vorlage hätte auch Folgen für die Grenzregion.

Derzeit ist die Schweiz bestückt mit blass-orangen Plakaten, auf denen hübsche junge Menschen für Demokratie und Selbstbestimmung werben. Anlass der Kampagne ist die Volksinitiative aus dem Köcher der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), über die am 25. November 2018 abgestimmt wird.

Mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" will die wählerstärkste Partei der Schweiz, dass die Eidgenössische Bundesverfassung allen völkerrechtlichen Verträgen grundsätzlich übergeordnet ist. Widerspricht eine völkerrechtliche Bestimmung, beispielsweise aus den bilateralen Verträgen mit der EU, dem Schweizer Recht, so muss die Schweiz den Vertrag gemäß Initiativtext entweder neu verhandeln oder ihn "nötigenfalls" kündigen.

Die Vorlage sorgt für rote Köpfe: Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Initiative suggerieren, dass viel auf dem Spiel steht. Die SVP will mit der Volksinitiative die Volksrechte retten, die sie wahlweise von Seiten der "fremden Richter", der Europäischen Union oder von "denen da oben" in der Hauptstadt Bern bedroht sieht. Die Initiativ-Gegner, zu denen unter anderen die Schweizer Landesregierung, fast alle Parteien, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International zählen, sehen durch die Initiative den Menschenrechtsschutz und die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz in Gefahr. Würde die Schweizer Bevölkerung beispielsweise eine Volksinitiative annehmen, die in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, so müsste Letztere angepasst oder gekündigt werden.

Auch Grenzregion wäre betroffen

Lanciert wurde die Selbstbestimmungsinitiative bereits im Jahr 2015. Die SVP störte sich daran, dass verschiedene erfolgreiche Volksinitiativen auch wegen Widersprüchen zu völkerrechtlichen Bestimmungen nicht wortgetreu umgesetzt wurden. Beispiele hierfür sind die Initiative zur "Ausschaffung krimineller Ausländer", die in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Oder die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kollidiert. Die SVP bezeichnet die Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen als "schleichende Entmachtung des Stimmvolks", die von "der Classe Politique, den EU-Turbos und der ins Ausland schielenden Verwaltung" vorangetrieben werde. Ihre Initiative soll dies verhindern.

Expertinnen und Experten kritisieren die Vorlage. Anna Petrig, Assistenzprofessorin für Völkerrecht an der Universität Basel, weist auf die Rechtsunsicherheit hin, zu der eine Annahme der Initiative führen würde. "Der Initiativtext ist sehr unklar formuliert ", sagt sie. Aus dem Text gehe nicht hervor, wie lange ein völkerrechtlicher Vertrag im Kollisionsfall nachverhandelt werden müsse und welches Organ über dessen allfällige Kündigung entscheide. "Die Schweiz wäre kein verlässlicher Vertragspartner mehr". Dies, obwohl es eine wachsende Notwendigkeit gebe, internationale Vereinbarungen zu treffen. "Es gibt immer mehr grenzüberschreitende Phänomene. Deshalb bedarf es auch immer mehr grenzüberschreitender Lösungen", sagt Petrig. Und gerade als Kleinstaat habe die Schweiz ein Interesse daran, dass internationale Politik möglichst durch Recht und nicht durch Macht geprägt sei.

Auch Wirtschaftsvertreter betonen die problematischen Implikationen der Vorlage. So warnt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dass die Initiative die internationalen Handelsbeziehungen der Schweiz gefährden und sie isolieren würde. Wie Manuel Friesecke, Geschäftsführer des für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständigen Vereins Regio Basiliensis, sagt, hätte dies auch Folgen für die Grenzregion um Basel. "Zum Beispiel müssten die bilateralen Verträge Schweiz – EU neu verhandelt oder gekündigt werden". Diese Verträge hätten in den letzten 15 Jahren einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum in der Grenzregion Basel geleistet. "Die Initiative würde den freien Personenverkehr und das wirtschaftliche Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg behindern und Arbeitsplätze gefährden", so Friesecke. Gemäß aktuellen Umfragen steht aber auch die Schweizer Bevölkerung der Initiative skeptisch gegenüber: ein Nein-Trend zeichnet sich vor dem 25. November ab.