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27. Februar 2010 15:40 Uhr

Diskussionsrunde

OB-Wahlkampf: Salomon schießt scharf

Der Reiz dieses Abends lag zweifelsohne darin, dass es eine Premiere im OB-Wahlkampf war: Erstmals trafen die drei OB-Kandidaten Günter Rausch (parteilos), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) in einer öffentlichen Diskussion aufeinander.

Die Frage war deshalb: Wie gehen die Drei vor Publikum miteinander um? Wird schiedlich-friedlich debattiert oder scharf geschossen? Tatsächlich konnten es Salomon und von Kirchbach nicht lassen, sich das eine oder andere Scharmützel zu liefern. Vor allem der OB teilte aus. Das sorgte für Aufregung im viel zu vollen Saal.

Womit wir beim Manko des Abends wären: Der Saal im Hotel Rheingold, in den der FDP-Kreisverband geladen hatte, war viel zu klein. Eilig wurden zwar noch Trennwände entfernt, um den Raum zu vergrößern. Trotzdem mussten viele der zirka 400 Zuhörer – darunter sehr viele lautstarke Rausch-Anhänger, die gerne mehr Sozialthemen besprochen gesehen hätten – stehen, während die drei OB-Kandidaten auf Hockern an Stehtische gequetscht saßen. Kurioserweise zeigte sich FDP-Stadtrat Sascha Fiek ebenso überrascht über den "Wahnsinnsandrang" wie Moderator und FDP-Stadtrat Patrick Evers.


Salomon und von Kirchbach kamen im feinen Zwirn mit Krawatte, Rausch trug Jackett ohne Krawatte. Salomon war rhetorisch stark, er grinste viel an diesem Abend, anfangs machte er auch einige Scherze, angespannt wirkte er trotzdem. Ulrich von Kirchbach war ernst, konzentriert, gewillt zu kämpfen. Günter Rausch gab sich lockerer als die beiden anderen. Und selbstbewusst. "Pass auf, am Ende wirst du noch gewählt" habe ihm neulich jemand gesagt. "Seitdem macht mir die Idee Spaß."


SPD-Sozial- und Kulturbürgermeister von Kirchbach löste die Salomon-Attacke insofern selbst aus, als dass er ankündigte, nicht einzelne Gemeinderäte von oben herab abkanzeln und beleidigen zu wollen und die Bürgervereine "auf Händen zu tragen, anstatt sie mit Füßen zu treten." Das waren deutliche Spitzen gegen den Amtsinhaber und für diesen wiederum eine Einladung zum Kontern: "Ich pflege ein gutes Miteinander mit den Bürgervereinen. Und ich beleidige keine Gemeinderäte." Damit nicht genug, bezichtigte der OB seinen Sozialbürgermeister der Lüge: "Ich gehe davon aus, dass Herr von Kirchbach, wenn er OB werden sollte, sich an die Wahrheit hält, was er momentan nicht tut." Es folgten Pfiffe im Publikum, die den Rathauschef aber nur weiter anstachelten: "Man kann das alles belegen."

Zu Themen, bei denen Dezernatsleiter von Kirchbach im Wahlkampf eine andere Meinung habe als er, habe dieser in der wöchentlichen Dezernentenkonferenz nie etwas gesagt. Salomon – und das brachte das Publikum gegen ihn auf - konnte es damit aber noch nicht gut sein lassen und stichelte weiter: Von Kirchbach sei in den Dezernentenrunden ohnehin derjenige, "der insgesamt am wenigsten etwas sagt". Aufregung im Saal. Von Kirchbach schien baff und rang um Contenance. Als ihm das nächste Mal das Wort erteilt wurde, holte er dann doch zum Gegenschlag aus, indem er Salomon als Teamplayer disqualifizierte: "Wenn bestimmte weitreichende Entscheidungen wie der Stadtbauverkauf nicht einmal in der Dezernentenrunde behandelt werden, dann kann ich auch keine gegenteilige Position einnehmen." Und weiter: "Wer seine Kollegen bei so weitreichenden Entscheidungen nicht ernsthaft beteiligt, der kann auch die Bürger nicht ernsthaft beteiligen."

Und was sagte Günter Rausch zu alledem? Er nutzte die Gunst der Stunde, um sich als Mann des Volkes zu geben, der über solch hässlichen kleinen Sticheleien steht. "Meine Idee ist das Miteinander und nicht das Gegeneinander, wie ich es hier auf dem Podium soeben erlebe."


Günter Rausch: Ein Journalist im Saal wollte sich die Mühe machen und daheim nachzählen, wie häufig in diesen mehr als zwei Stunden das Wort "Bürgerbeteiligung" fiel. Sicher ist: 90 Prozent davon stammten aus dem Munde von Hochschulprofessor Günter Rausch. Er, der sich zuletzt als Robin Hood stilisiert hat, setzt ganz auf die Einbeziehung der Bürger ("Bürgerkommune"), auch der mehr als 25.000 Studierenden. Das ist für ihn das Maß aller Dinge und war am Freitag die Antwort auf so ziemlich alle Fragen, die angesprochen wurden. Seien es die Finanzen oder Großprojekte wie der Stadttunnel oder der Bau eines neuen Technischen Rathauses. Nicht soll ohne die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Allein das ist sein Programm, mit dem er sich von den beiden Konkurrenten von der "Regierungsbank" abheben will. Rausch präsentierte sich als Mann, der auf Transparenz ("gläsernes Rathaus"), eine neue politische Kultur und ein neues Miteinander "ohne Seilschaften" setze. "Wir wollen als mündige Bürger ernst genommen werden." Er gab sich als der wahre Umweltpolitiker, der Autofahrer mit billigeren ÖPNV-Preisen ködern will, und als Kämpfer gegen Ausgrenzung, Armut und Einsamkeit. "Man darf den Leuten nicht weiter das Geld aus der Tasche ziehen." Wie von Kirchbach glaubt er, dass die Rottecklinie und die Pläne für den Platz der Alten Synagoge überdacht werden sollten ("Wir brauchen dieses Pflaster nicht"). Unter Einbeziehung der Bürgerschaft, versteht sich.

Wie von Kirchbach ist er für eine Dezentralisierung der Verwaltung und die Einführung von Bezirksbeiräten in den Stadtteilen.

Ulrich von Kirchbach: Um bei der Bewertung der Politik der letzten acht Jahre nicht mit dem OB in einen Topf geworfen zu werden, rief der SPD-Mann kurzerhand die Stunde Null aus: "Ich bin wie jeder Kandidat von außen zu beurteilen", so sein Appell. Von Kirchbach skizzierte die derzeitige Situation der Stadt eher düster: Freiburg stagniere und habe an Boden verloren, kein neues Vauban – dessen Planungen gehen mittlerweile 20 Jahre zurück - sei heute in Sicht. "Wo sind heute die Modellstadtteile? Ich sehe nichts!" Stattdessen Halbherzigkeit und Mutlosigkeit.

Auch in der Bildung fehle eine Vision, von Kirchbach zeigte sich hingegen pragmatisch: Er will 10.000 Schuldstunden kommunal finanzieren, für ihn eine zentrale Maßnahme gegen die Armutsbekämpfung.

Er strebt eine Nullemission an und will die Freiburger Stadtbau mehr als "kommunales Werkzeug" benutzen. Es gelte, mehr öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. "Wenn wir nicht gegen steuern, fliegt uns allen die soziale Balance um die Ohren." Zudem müsse Geschäftsführer Ralf Klausmann wie früher ein zweiter Mann an die Seite gestellt werden: "Man kann die Stadtbau nicht alleine mit einem kaufmännischen Geschäftsführer führen." Das Experiment ohne Baudezernat sei kläglich gescheitert: "Wir werden gesteuert von Investoren." Dabei müsse doch die Stadt sagen, wo’s lang geht. Den jetzigen Schuldenstand will er vorerst halten.

Die geplante Stadtbahnlinie über den Rotteckring soll laut von Kirchbach ("Sie hat für mich die geringste Priorität") ebenso überdacht werden wie die längst beschlossene Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge. Der Platz erwecke in den Planungen den Eindruck einer Steinwüste und werde so von den Menschen nicht akzeptiert, ist sich der Sozialdemokrat sicher. Was die neue Debatte um ein neues Technisches Rathaus betrifft: Von Kirchbach ist gegen die Konzentration der Verwaltung in einem Gebäude außerhalb der Innenstadt: Man könne die Idee "allenfalls schön reden, aber unter dem Strich rechnet es sich nicht."

Dieter Salomon: Eigentlich hätte der OB einen ruhigen Abend verbringen können. Seine Position ist nicht die schlechteste. Salomon hat mit dem Schuldenabbau der letzten Jahre ein starkes Argument auf seiner Seite; und auch die Arbeitslosenzahlen – 2009 wurde in der Stadt die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren registriert – sprechen nicht gegen ihn. Was von Kirchbach düster skizzierte, lobte der Amtsinhaber denn auch demonstrativ: "Freiburg entwickelt sich gut." Und: "Freiburg ist eine Stadt, die sich hinter anderen nicht verstecken muss."

Salomon präsentierte sich als Sanierer (Schulen, Bäder, Straßen), Nachhaltigkeitspionier ("Für das Thema Klimaschutz sind wir weltweit bekannt") und Haushaltskonsolidierer, der sich als Einziger aus dem Trio getraue, auch über Geld zu reden: "Hier ist heute viel übers Geldausgeben gesprochen worden, aber wenig darüber, wo es herkommt", so sein Fazit nach zwei Stunden..

Salomon gibt sich als Visionär in Bildungsfragen: Kein Kind dürfe durch das Raster fallen, die Startchancen müssten für alle gleich sein. Die Stadtbau nahm er gegen die Kritik von von Kirchbach in Schutz; sie sei gut aufgestellt. Die Abschaffung des Baudezernats 2006 begründete er mit der damaligen "Notsituation" und der Person Matthias Schmelas: Das Dezernat sei seinerzeit nicht sonderlich erfolgreich geführt worden. In einer etwaigen zweiten Amtszeit will er ein Baudezernat aber wieder einführen. Abgesehen davon habe es in den letzten Jahren so viele Bebauungspläne gegeben wie noch nie. "Es ist wichtig, dass es weitergeht mit der Stadtentwicklungspolitik."

An den Plänen zum Ausbau der Stadtbahnlinien will Salomon auf alle Fälle festhalten: Ohne die Trassenführung über den Rotteckring sei die Linie Vauban-Messe nicht realisierbar, die Mittel von Bund und Land seien an den gültigen Beschluss gebunden: "Ohne Rotteck keine Zuschüsse, das ist definitiv so." Die Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge sei seinerzeit eines der größten Bürgerbeteiligungsprojekte überhaupt gewesen. Der Platz werde mehr Bäume als bisher und eine den Platz beherrschende Wasserfläche haben.

Ein neues Technisches Rathaus will Salomon ohnehin nur bauen, wenn es sich finanziell rechne. Fest stehe aber, dass die jetzigen Pavillonbauten "am Zerfallen" seien. Salomon versprach: Wenn gebaut werde, dann unter Beteiligung der Bürger. Die Rausch-Anhänger im Saal lachten bei diesem Versprechen.

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Autor: Frank Zimmermann