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27. Oktober 2012

"Grubes Aussage falsch"

Regionalverband Südlicher Oberrhein widerspricht Bahn-Chef.

ORTENAU (BZ). In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat Verbandsvorsitzender Otto Neideck in Sachen 3./4. Gleis darauf hingewiesen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer anlässlich eines Kongresses in Basel am 19. September vom Fertigstellungstermin 2020 deutlich abgerückt sei. Es sei deshalb erstaunlich, heißt es in einer Pressemitteilung, dass Bahnchef Rüdiger Grube vor wenigen Tagen in Freiburg eine Fertigstellung der Rheintalbahn bis Ende 2019 als machbar bezeichnete. Neideck machte deutlich, dass er Grubes Aussage für falsch halte. Dieser habe weder Aussagen zur Finanzierung der veranschlagten Baukosten von rund fünf Milliarden Euro noch zum Tunnel Offenburg oder der Trassenführung von Offenburg bis Riegel gemacht. "Damit hat DB-Chef Grube Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt, die angesichts den allen Beteiligten bekannten Problemstellungen bis hin zur immer noch offenen Finanzierung durch den Bund derzeit niemand erfüllen kann", betonte Neideck.

Verbandsdirektor Karlin kündigte an, dass der Regionalverband als Mitglied im Projektbeirat in dessen nächster Sitzung von den Bahnvertretern eine Erklärung fordern werde, wie sie die Aussagen ihres Chefs umzusetzen gedenken. In der Sitzung ging Neideck auch auf die von einigen Unterzeichnern der Grafenhausener Erklärung behauptete mangelnde demokratische Legitimation der regionalen Vertreter im Projektbeirat ein. Er machte deutlich, dass deren Position durch Mehrheitsvoten der Kreistage sowie der Regionalverbandsversammlungen demokratisch legitimiert sei. Man könne unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein, aber im Umgang miteinander dürfe man eine offenkundig gegebene demokratische Legitimation nicht absprechen.

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Autor: bz