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21. Januar 2011

Merkel spricht in Offenburg

Neujahrsempfang der CDU des Landtagswahlkreis Offenburg in der Schlossberghalle Ortenberg.

  1. Das Badnerlied schmettern, mal auswendig, mal vom Blatt: Edith Schreiner, Toni Vetrano, Markus Vollmer, Tanja Gönner und der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta Foto: Robert Ullmann

ORTENBERG. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner begrüßt die Zurückweisung der Bahnpläne zum Ausbau zwischen Offenburg und Hohberg durch das Regierungspräsidium und fordert von der Bahn neben einer Prüfung der Tunnelvariante für Offenburg auch eine detaillierte Prüfung der autobahnparallelen Trasse. Gönner sprach am Mittwoch in Ortenberg beim Neujahrsempfang der CDU-Ortsverbände des Landtagswahlkreises Offenburg.

Bekanntlich hatte die Freiburger Behörde die Entwürfe der Bahn für den Bau zweier zusätzlicher Güterzuggleise mitten durch Offenburg als fehlerhaft abgelehnt. "Es geht hier um sachliche juristische Argumente. Wenn diejenigen, die die Genehmigung haben wollen, nicht sauber argumentieren, ist das ihre Sache", wandte sich die Ministerin an die Adresse der Bahn. Die Freiburger Entscheidung sei richtig: "Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Planfeststellungsverfahren ohne Prozesse durchzukriegen wäre." Das Eisenbahnbundesamt müsse sich nun genau überlegen, wie es weiter vorgeht. Auf die Entscheidung in Freiburg habe die Landesregierung keinerlei Einfluss genommen, betonte Gönner. "Wir als Land haben damit zunächst einmal null zu tun!" Aber man habe eine Vermittlerrolle in diesem wichtigen Verkehrsvorhaben übernommen.

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Als Frucht der Bemühungen sei es gelungen, den Projektbeirat zu installieren – ein Gremium, das mit Erfolg agiere. Ihre Forderung nach Prüfung einer Güterzugtrasse längs der Autobahn begründet die Ministerin mit den Befindlichkeiten am Oberrhein. "Wenn die Region bereit ist, durch den Ausbau der Rheintalbahn Lasten zu übernehmen, müssen wir den Interessen der Menschen hier auch Rechnung tragen", so Gönner. Sie erinnerte daran, dass die Ansichten zum Streckenverlauf zwischen Offenburg und Riegel auch in der Region unterschiedlich seien. Es gehe um eine Entweder-Oder-Entscheidung: "Es gibt nur die Bahn- oder die Autobahn-Parallele, deshalb wird es in jedem Falle Betroffenheiten geben." Die in Sigmaringen geborene Juristin ermahnte die Kontrahenten, gut und respektvoll miteinander umzugehen. "Lassen Sie sich nicht trennen in der Form des Umgangs miteinander", sagte Gönner unter dem Beifall des Auditoriums, überwiegend Funktionsträger und Regionalpolitiker aus den Reihen der CDU. "Kein Projekt ist es wert, dass Sie in der Region hinterher nicht mehr miteinander können." Das Geld-Argument will sie nicht überbewertet wissen: "Die Finanzierung wird Stück für Stück kommen, denn es ist eine wirtschaftlich interessante Strecke."

Den Bürgerinitiativen zum Bahnausbau sprach die Ministerin ein Lob aus: "Sie haben das intelligent angestellt und Sie lassen sich nicht auseinanderdividieren." Das Beispiel Stuttgart 21 habe klar gemacht, dass man die Bürgerschaft stärker informieren und einbeziehen müsse. Doch müsse geklärt werden, in welcher Form. Diese Frage sei wichtig und sie spiele bis in die Entscheidungen auf kommunaler Ebene mit hinein. Welcher Bürgermeister, welcher Gemeinderat wolle denn noch eine Entscheidung verantworten, wenn hinterher einer aufsteht und sagt: "Ich weiß es besser!" Es dürfe nicht sein, dass lautstarke Minderheiten über die schweigende Mehrheit bestimmen.

CDU-Kreisvorsitzender Volker Schebesta, Mitglied des Landtags, stimmte die Anwesenden auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein, der am Aschermittwoch in die heiße Phase gehen werde. Schebesta kündigte für den 16. März den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landesoberhaupt Stefan Mappus in Offenburg an.

Weiter werden Schebesta zufolge auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Landeskultusministerin Marion Schick und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Haug in Sachen Wahlkampf die Ortenau besuchen.

Autor: Robert Ullmann