Neue Arbeitsangebote für Flüchtlinge

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 17. Oktober 2018

Ortenaukreis

Der Sozialausschuss des Kreistags bittet Gemeinden, niederschwellige Tätigkeiten anzubieten.

ORTENAU (hrö). Sie sollen nicht 1-Euro-Jobber heißen, der Begriff lasse es einfach ein bisschen zu sehr an Respekt vermissen, wie in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags am Dienstag zu hören war. Doch im Grunde ist dasselbe gemeint wie damals, als über die Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) Menschen, die schon länger arbeitslos waren, die Chance bekamen, sich etwas zu dem überschaubaren Hartz-IV-Satz hinzuzuverdienen. Im aktuellen Fall handelt es sich speziell um Flüchtlinge, die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in den SGB- II-Bereich gewechselt sind, wofür bekanntlich die KOA zuständig ist. Bereits 2017 hat die Bundesregierung das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" eingeführt: Flüchtlinge sollen, wie die KOA mitteilt, durch eine "sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung" die Wartezeit bis zur Entscheidung über ihre Anerkennung überbrücken. Dabei sollen sie das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland kennenlernen und auch Sprachkenntnisse erwerben.

Zugleich sollen sie, und das war in der Ausschusssitzung Gegenstand einer längeren Debatte, mittels niedrigschwelliger Angebote in "Arbeitsgelegenheiten" an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Gerade SPD-Sozialexperte Christoph Jopen, früherer Bürgermeister von Offenburg, machte sich dafür stark, noch mehr Flüchtlinge, als ohnehin schon, in Arbeit zu bekommen, wenn auch, wie in diesem Fall, in eine von einfachem Niveau. Er schlug vor die 51 Städte und Gemeinden im Ortenaukreis um die Teilnahme bei einem gezielten Projekt zu bitten: Nähme jede Kommune pro 1000 Einwohner je einen Flüchtling auf, könnten kreisweit 420 in Arbeit gebracht werden. Das brächte die Menschen persönlich weiter, würde den Kommunen helfen, die sie in Grünbereichen oder Hausmeisterdiensten einsetzen könnten, und würde obendrein auch manchen Stammtischen den Wind aus den Segeln nehmen: An vielen werde doch oft nur lauthals gefordert: "Die sollen doch arbeiten." Doch eben dies sei oft rechtlich sehr problematisch. Natürlich sei die Beschäftigung eines Flüchtlings anfangs eine "Belastung, später aber wäre sie bestimmt eine Entlastung". An den Kreistag wurde die Empfehlung gerichtet, in seiner nächsten Sitzung über das Thema zu beraten, so der einhellige Wunsch des Ausschusses.

Zuvor hatte KOA-Chef Armin Mittelstädt auf die positive Entwicklung der Zahl der Leistungsbezieher mit Migrationshintergrunde hingewiesen: Im vergangenen halben Jahr habe es keinen "Nettoanstieg" mehr gegeben: "Die Fallzahlen sind sogar leicht rückläufig." Mitte August erhielten 2433 erwerbsfähige Flüchtlinge aus den acht Asylhauptzugangsländern Hartz IV. Diese sind: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Nigeria, Somalia und Syrien.