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27. Februar 2016 18:11 Uhr

Umstrittener Paragraph

Interview: Was ein Verfassungsjurist vom Gotteslästerungs-Urteil hält

Es mutet wie ein Urteil aus vergangenen Zeiten an: Ein ehemaliger Lehrer wurde wegen Gotteslästerung verurteilt. Was es damit auf sich hat erklärt der Verfassungsrechtler Philipp Reimer im Gespräch mit Michael Saurer.

  1. Philipp Reimer Foto: bz

BZ: Herr Reimer, am Donnerstag wurde ein Mann in Nordrhein-Westfalen wegen Gotteslästerung verurteilt. Ab wann spricht man denn von Gotteslästerung?

Reimer: Dazu muss man sagen, dass das Wort "Gotteslästerung" eine medienwirksame Einkleidung des Tatbestands ist. Das hieß in früheren Jahrhunderten so, heute spricht das Gesetz stattdessen von Bekenntnisbeschimpfung. Der Unterschied ist, dass es nicht ausreicht, einfach einen Gott oder eine Religion zu beschimpfen. Man muss dies auf eine Weise tun, die den öffentlichen Frieden stört.

BZ: Was muss man denn tun, um den öffentlichen Frieden zu gefährden?

Reimer: Das ist genau das Problem. Es ist nicht klar definiert, wie krass eine Beschimpfung sein muss, damit dieser Paragraph 166 des Strafgesetzbuches Anwendung findet. Muss man andere aufstacheln, müssen die erst zu den Waffen greifen? Es herrscht da sehr viel Unklarheit.

BZ: Das heißt aber auch, dass alle Religionen von diesem Paragraphen 166 geschützt werden.

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Reimer: Ganz genau, er ist weltanschaulich neutral definiert. Es heißt konkret, dass derjenige, der den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

BZ: Wenn das so ist, müsste man derzeit tausende Strafverfahren wegen anti-muslimischer Hetze auf Facebook oder in Online-Foren eröffnen.

Reimer: Theoretisch ist das denkbar. Man muss da nur jeweils unterscheiden, ob es sich um Beleidigung oder um eine Bekenntnisbeschimpfung handelt.

BZ: Was ist der Unterschied?

Reimer: Der Bezugspunkt ist ein anderer. Bei einer Beleidigung wird eine Person verunglimpft, bei der Bekenntnisbeschimpfung die Inhalte ihrer Religion. Zum Beispiel hat einmal jemand die Worte "Heiliger Koran" auf Toilettenpapier gedruckt. Auch dieser wurde wegen Bekenntnisbeschimpfung verurteilt.
Der aktuelle Fall

Wegen Gotteslästerung ist ein ehemaliger Lehrer zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 67-Jährige muss als Bewährungsauflage 500 Euro zahlen, entschied das Amtsgericht Lüdinghausen in Nordrhein-Westfalen.

Er hatte die Rückscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!" oder "Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil" beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet.

Die Richterin am Amtsgericht sah dies nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und bestätigte einen Verstoß gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagrafen 166 im Strafgesetzbuch. Der Lehrer im Ruhestand sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Er will laut Gerichtssprecher in die nächste Instanz gehen.

BZ: Dann war der nun vorliegende Fall aber harmloser. Hat das Amtsgericht Lüdinghausen zu streng entschieden?

Reimer: Das ist unterschiedlich einzuordnen. Dieser Jesus-Spruch ist eher flapsig, das erfüllt meiner Meinung nach nicht die Kriterien des Paragraphen 166. Das mit der "Papstsau", die umgebracht werden soll, reicht schon eher in den Bereich der Beschimpfung hinein.

BZ: Aber wie ist das mit Satire? Titanic, Charlie Hebdo, Monty Python – die verulken ja öfters religiöse Institutionen.

Reimer: Das ist eine spannende Frage. Das Strafrecht darf jedenfalls nicht die Kunstfreiheit verletzen – schon gar nicht, wenn Empfindlichkeiten geschützt werden sollen und nicht Leib und Leben.

BZ: Wie zeitgemäß ist der Paragraph 166 überhaupt noch?

Reimer: Man muss sagen, dass dieser Paragraph sehr umstritten ist. Es gibt schon lange Diskussionen über seine Abschaffung. Er wird auch selten angewendet. Ab und zu, so wie jetzt, kommt er mal wieder an die Öffentlichkeit und dann wundern sich immer alle, dass es so etwas noch gibt. Und als Verfassungsrechtler habe ich auch ernsthafte Bedenken, ob er durch das Grundgesetz gedeckt ist. Einen "Konfrontationsschutz" gegenüber unangenehmen Äußerungen lässt unsere freiheitliche Verfassung jedenfalls nicht zu.
Zur Person

Philipp Reimer (33) ist Privatdozent für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Freiburg. Er befasst sich mit Religionsverfassungsrecht.

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Autor: Michael Saurer